Die Beweiskraft einer Privaturkunde – und der Streit um ihre Echtheit

Den „vollen Beweis“ gemäß § 416 ZPO für die Abgabe der in der Urkunde enthaltenen Erklärung begründet nur die echte Urkunde.

Die Beweiskraft einer Privaturkunde – und der Streit um ihre Echtheit

Steht jedoch wie hier die Echtheit der Urkunde im Streit, greift lediglich die Vermutung des § 440 Abs. 2 ZPO ein.

Diese Vermutung führt dazu, dass die Klägerin in diesem Punkt hinsichtlich der von der Beklagten vorgelegten Urkunde (hier: Quittung) beweispflichtig ist, nicht aber, dass die Echtheit der Urkunde und damit der darin enthaltenen Erklärung feststeht und deswegen ein Beweisangebot abgelehnt werden dürfte.

Somit kann die Klägerin nicht nur äußere Mängel der Urkunde im Sinne von § 419 ZPO anführen, sondern auch den Beweis der Fälschung antreten.

Indem das Berufungsgericht dem Beweisangebot der Klägerin nicht nachgegangen ist, hat es die Klägerin in ihrem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Juli 2016 – XII ZR 125/14

  1. vgl. BGH Beschluss vom 27.10.2015 – VI ZR 355/14 NJW 2016, 641 Rn. 6 mwN[]
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