Die bezahl­te Geld­stra­fe – und die Insol­venz­an­fech­tung

Begleicht der Schuld­ner im Wis­sen um sei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit eine Geld­stra­fe, kann die Vor­satz­an­fech­tung durch­grei­fen, wenn die Straf­voll­stre­ckungs­be­hör­de über die ungüns­ti­ge Ver­mö­gens­la­ge des Schuld­ners unter­rich­tet ist.

Die bezahl­te Geld­stra­fe – und die Insol­venz­an­fech­tung

Iin­fol­ge der Zah­lun­gen der Geld­stra­fe durch den Schuld­ner ist eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung (§ 129 Abs. 1 InsO) ein­ge­tre­ten.

Eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung ist gege­ben, wenn die Rechts­hand­lung ent­we­der die Schul­den­mas­se ver­mehrt oder die Aktiv­mas­se ver­kürzt und dadurch den Zugriff auf das Ver­mö­gen des Schuld­ners ver­ei­telt, erschwert oder ver­zö­gert hat, mit­hin wenn sich die Befrie­di­gungs­mög­lich­kei­ten der Insol­venz­gläu­bi­ger ohne die Hand­lung bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se güns­ti­ger gestal­tet hät­ten1. Da die Zugriffs­la­ge wie­der­her­ge­stellt wer­den soll, die ohne die anfecht­ba­re Hand­lung bestan­den hät­te, schei­det eine Anfech­tung aus, wenn der ver­äu­ßer­te Gegen­stand nicht der Zwangs­voll­stre­ckung unter­lag und dar­um gemäß § 36 InsO nicht in die Insol­venz­mas­se gefal­len wäre2.

Eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung ist ein­ge­tre­ten, weil der Schuld­ner die ange­foch­te­nen Zah­lun­gen aus sei­nem pfänd­ba­ren Arbeits­ein­kom­men erbracht hat. Der Schuld­ner hat­te für das Kon­to, über das er die ange­foch­te­nen Zah­lun­gen abwi­ckel­te, kei­nen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag gemäß § 850k Abs. 1 ZPO in der bis zum 30.06.2010 gel­ten­den Fas­sung gestellt. Nach der dama­li­gen Rechts­la­ge waren die für die Über­wei­sun­gen ein­ge­setz­ten Mit­tel des Schuld­ners des­halb pfänd­bar, und zwar unge­ach­tet ihrer Her­kunft aus dem pfänd­ba­ren oder unpfänd­ba­ren Teil sei­nes Arbeits­ein­kom­mens3.

Aus der BGH-Ent­schei­dung zum Last­schrift­wi­der­ruf vom 20.07.20104 ergibt sich nichts ande­res. Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on betrifft sie nicht das Rechts­ver­hält­nis des Gläu­bi­gers zum Schuld­ner, son­dern den Pflich­ten­kreis des Ver­wal­ters, der dar­an gehin­dert sein soll, gegen den Wil­len des Schuld­ners für zurück­lie­gen­de Zeit­räu­me in Zah­lungs­vor­gän­ge ein­zu­grei­fen, die die­ser unter Ein­satz sei­ner an sich pfän­dungs­frei­en Mit­tel in Gang gesetzt hat. Danach hat es der Insol­venz­ver­wal­ter nach dem aus­lau­fen­den Recht hin­zu­neh­men, dass der Schuld­ner vor der Buchung der Last­schrift kei­nen Pfän­dungs­schutz­an­trag nach § 850k ZPO aF gestellt und der Belas­tungs­bu­chung in der Fol­ge­zeit auch nicht wider­spro­chen hat, obwohl sie rech­ne­risch sein pfän­dungs­frei­es Schon­ver­mö­gen betraf5. Die Pfänd­bar­keit der­ar­ti­ger Gut­ha­ben und damit deren Zuge­hö­rig­keit zur spä­te­ren Mas­se (vgl. § 36 Abs. 1 InsO) wird hier­durch nicht in Fra­ge gestellt. Fol­ge­rich­tig hat der Bun­des­ge­richts­hof auch her­vor­ge­ho­ben, dass der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter der Abbu­chung stets wider­spre­chen kann, wenn die Geneh­mi­gung der Zah­lung spä­ter anfecht­bar wäre und ohne einen Wider­spruch auf die­sem Wege rück­gän­gig gemacht wer­den müss­te6.

Der Schuld­ner hat die Zah­lun­gen mit dem Vor­satz, sei­ne Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen, vor­ge­nom­men (§ 133 Abs. 1 Satz 1 InsO).

Der Benach­tei­li­gungs­vor­satz ist gege­ben, wenn der Schuld­ner bei Vor­nah­me der Rechts­hand­lung (§ 140 InsO) die Benach­tei­li­gung der Gläu­bi­ger im All­ge­mei­nen als Erfolg sei­ner Rechts­hand­lung gewollt oder als mut­maß­li­che Fol­ge – sei es auch als unver­meid­li­che Neben­fol­ge eines an sich erstreb­ten ande­ren Vor­teils – erkannt und gebil­ligt hat. Ein Schuld­ner, der zah­lungs­un­fä­hig ist und sei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit kennt, han­delt in aller Regel mit Benach­tei­li­gungs­vor­satz. In die­sem Fall weiß der Schuld­ner, dass sein Ver­mö­gen nicht aus­reicht, um sämt­li­che Gläu­bi­ger zu befrie­di­gen7. Aus­nahms­wei­se han­delt der Schuld­ner nicht mit Benach­tei­li­gungs­vor­satz, wenn er auf­grund kon­kre­ter Umstän­de – etwa der siche­ren Aus­sicht, dem­nächst Kre­dit zu erhal­ten oder For­de­run­gen rea­li­sie­ren zu kön­nen – mit einer bal­di­gen Über­win­dung der Kri­se rech­nen kann8. Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch dann, wenn – wie hier – eine kon­gru­en­te Leis­tung ange­foch­ten wird9.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist davon aus­zu­ge­hen, dass ein Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners vor­liegt.

Hat der Schuld­ner sei­ne Zah­lun­gen ein­ge­stellt, begrün­det dies auch für die Insol­venz­an­fech­tung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO die gesetz­li­che Ver­mu­tung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit. Eine Zah­lungs­ein­stel­lung kann aus einem ein­zel­nen, aber auch aus einer Gesamt­schau meh­re­rer dar­auf hin­deu­ten­der in der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ter Beweis­an­zei­chen gefol­gert wer­den10. Haben in dem für die Anfech­tung maß­geb­li­chen Zeit­punkt nicht uner­heb­li­che fäl­li­ge Ver­bind­lich­kei­ten bestan­den, die bis zur Ver­fah­rens­er­öff­nung nicht mehr begli­chen wor­den sind, ist regel­mä­ßig von Zah­lungs­ein­stel­lung aus­zu­ge­hen11.

Vor­lie­gend bestan­den gegen den Schuld­ner im Zeit­punkt sei­ner straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung fäl­li­ge, außer­dem teils titu­lier­te For­de­run­gen in Höhe von min­des­tens 12.139, 52 €, die er bis zur Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht aus­ge­gli­chen hat. Mit Rück­sicht auf die­se erheb­li­chen Ver­bind­lich­kei­ten, die der Schuld­ner unge­ach­tet etwai­ger Zah­lun­gen zuguns­ten ande­rer Gläu­bi­ger nicht abzu­lö­sen ver­moch­te, lag eine Zah­lungs­ein­stel­lung vor. Die­se For­de­run­gen waren – wie der Schuld­ner wuss­te – wei­ter­hin offen, als er die ange­foch­te­nen monat­li­chen Zah­lun­gen an den Jus­tiz­fis­kus erbrach­te. Die in Kennt­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit gewähr­ten Zah­lun­gen waren folg­lich von einem Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners getra­gen.

Ein Benach­tei­li­gungs­vor­satz schei­det nicht des­halb aus, weil der Schuld­ner mit den Zah­lun­gen die Ver­bü­ßung der ansons­ten unaus­weich­li­chen Frei­heits­stra­fe abzu­wen­den such­te.

Die Rege­lung des § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO setzt nicht vor­aus, dass die Benach­tei­li­gung der Gläu­bi­ger Zweck oder Beweg­grund des Han­delns des Schuld­ners war. Die Vor­schrift begnügt sich anstel­le von Absicht viel­mehr mit einem beding­ten Vor­satz des Schuld­ners12. Der Benach­tei­li­gungs­wil­le wird folg­lich nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass es dem Schuld­ner allein dar­auf ange­kom­men sein mag, mit der Zah­lung der Voll­stre­ckung der Ersatz­frei­heits­stra­fe zu ent­ge­hen. Der Straf­druck als Motiv gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­der Rechts­hand­lun­gen ist bei anfecht­ba­rer Abfüh­rung von Arbeit­neh­mer­bei­trä­gen an die Ein­zugs­stel­le der Sozi­al­ver­si­che­rung gera­de­zu die Regel (vgl. § 266a StGB), ohne dass dies dem beding­ten Vor­satz der Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung ent­ge­gen­steht13.

Aus den vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen lässt der Wunsch des Schuld­ners, durch die Zah­lun­gen sei­nen bei Voll­stre­ckung der Ersatz­frei­heits­stra­fe gefähr­de­ten Arbeits­platz zu erhal­ten, ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on den Benach­tei­li­gungs­vor­satz eben­falls nicht ent­fal­len.

Ein Schuld­ner han­delt aus­nahms­wei­se nicht mit Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz, wenn er eine kon­gru­en­te Leis­tung Zug um Zug gegen eine zur Fort­füh­rung sei­nes eige­nen Unter­neh­mens unent­behr­li­che Gegen­leis­tung erbracht hat, die den Gläu­bi­gern im all­ge­mei­nen nützt14. Im Fal­le einer bar­ge­schäfts­ähn­li­chen Lage kann dem Schuld­ner infol­ge des gleich­wer­ti­gen Leis­tungs­aus­tauschs die dadurch ein­ge­tre­te­ne mit­tel­ba­re Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung nicht bewusst gewor­den sein15. Die­se Aus­nah­me kann außer­halb eines ver­trag­li­chen Aus­tausch­ver­hält­nis­ses kei­ne Bedeu­tung gewin­nen. Das Bestre­ben des Schuld­ners, durch die Zah­lun­gen sei­nen Arbeits­platz zu erhal­ten, lässt schon man­gels einer geld­wer­ten Gegen­leis­tung der Jus­tiz­fis­kus das Bewusst­sein einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung nicht ent­fal­len. Durch eine Zah­lung erstreb­te mit­tel­ba­re finan­zi­el­le Vor­tei­le haben außer Betracht zu blei­ben, weil dies mit der im Insol­venz­an­fech­tungs­recht gebo­te­nen Ein­zel­sicht unver­ein­bar wäre16.

Der Jus­tiz­fis­kus hat den Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners erkannt.

Die Kennt­nis des Benach­tei­li­gungs­vor­sat­zes wird gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO ver­mu­tet, denn der ande­re Teil wuss­te, dass die Zah­lungs­un­fä­hig­keit droh­te und dass die Hand­lung die Gläu­bi­ger benach­tei­lig­te. Kennt der Anfech­tungs­geg­ner die (dro­hen­de) Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners, so weiß er auch, dass Leis­tun­gen aus des­sen Ver­mö­gen die Befrie­di­gungs­mög­lich­keit ande­rer Gläu­bi­ger ver­ei­teln oder zumin­dest erschwe­ren und ver­zö­gern. Mit­hin ist der Anfech­tungs­geg­ner regel­mä­ßig über den Benach­tei­li­gungs­vor­satz im Bil­de17. Der Kennt­nis der (dro­hen­den) Zah­lungs­un­fä­hig­keit steht die Kennt­nis von Umstän­den gleich, die zwin­gend auf eine dro­hen­de oder bereits ein­ge­tre­te­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit hin­wei­sen. Es genügt daher, dass der Anfech­tungs­geg­ner die tat­säch­li­chen Umstän­de kennt, aus denen bei zutref­fen­der recht­li­cher Bewer­tung die (dro­hen­de) Zah­lungs­un­fä­hig­keit zwei­fels­frei folgt18.

Nach die­sen Maß­stä­ben hat der Jus­tiz­fis­kus die Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Schuld­ne­rin erkannt.

Dem zustän­di­gen Voll­stre­ckungs­rechts­pfle­ger war infol­ge der Lek­tü­re des Straf­ur­teils geläu­fig, dass gegen den als Inha­ber eines Imbiss­be­triebs selb­stän­dig tätig gewe­se­nen Schuld­ner Ver­bind­lich­kei­ten in Höhe von rund 15.000 € bestan­den. Außer­dem hat­te der Schuld­ner, weil er zur Zah­lung der Geld­stra­fe in Höhe von 1.000 € außer­stan­de war, um die Gewäh­rung von Raten­zah­lung gebe­ten. Eige­ne Erklä­run­gen des Schuld­ners, fäl­li­ge Ver­bind­lich­kei­ten nicht beglei­chen zu kön­nen, deu­ten auf eine Zah­lungs­ein­stel­lung hin, auch wenn sie mit einer Stun­dungs­bit­te ver­se­hen sind19. Allein die Zah­lung der monat­li­chen Raten von 50 € gegen­über dem Jus­tiz­fis­kus gestat­te­te schon ange­sichts der erheb­li­chen Höhe der wei­te­ren Ver­bind­lich­kei­ten nicht die Annah­me, dass der Schuld­ner sei­ne Zah­lun­gen im all­ge­mei­nen wie­der auf­ge­nom­men hat­te20. Viel­mehr war damit zu rech­nen, dass die zuguns­ten der Jus­tiz­fis­kus bewirk­ten Zah­lun­gen den wei­te­ren, aus der selb­stän­di­gen Tätig­keit ver­blie­be­nen Gläu­bi­gern ent­ge­hen wür­den21. Bei die­ser Sach­la­ge war der Jus­tiz­fis­kus über die wei­ter­hin ungüns­ti­ge Ver­mö­gens­la­ge des Schuld­ners unter­rich­tet, was die Schluss­fol­ge­rung einer auf einer Zah­lungs­ein­stel­lung beru­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners begrün­de­te.

Ohne Erfolg beruft sich der Jus­tiz­fis­kus dar­auf, er habe von einer Zah­lung des Schuld­ners aus sei­nem pfän­dungs­frei­en Ver­mö­gen aus­ge­hen kön­nen, weil die­ser nach dem Inhalt des Straf­ur­teils Sozi­al­hil­fe bezo­gen habe. Der Beklag­te muss­te wegen der nahe­lie­gen­den Mög­lich­keit einer Zah­lung aus dem Ent­gelt einer zwi­schen­zeit­lich auf­ge­nom­men Arbeits­tä­tig­keit oder aus ange­spar­ten Sozi­al­leis­tun­gen nach all­ge­mei­ner Erfah­rung eine gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­de Rechts­hand­lung des Schuld­ners zugrun­de legen22.

Dem Anspruch steht schließ­lich nicht § 242 BGB ent­ge­gen. Der Insol­venz­ver­wal­ter übt das Anfech­tungs­recht im Inter­es­se der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit aus23. Der Schuld­ner hat dar­um kei­nen Anspruch gegen den Ver­wal­ter, ihm die im Wege der Anfech­tung erwirk­ten Mit­tel zu über­las­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Ver­sä, umnis­ur­teil vom 10. Juli 2014 – IX ZR 280/​13

  1. BGH, Urteil vom 29.09.2011 – IX ZR 74/​09, WM 2011, 2293 Rn. 6 mwN; vom 19.09.2013 – IX ZR 4/​13, WM 2013, 2074 Rn. 12 []
  2. BGH, Urteil vom 08.07.1993 – IX ZR 116/​92, BGHZ 123, 183, 185; vom 24.03.2011 – IX ZR 180/​10, BGHZ 189, 65 Rn. 21; Beschluss vom 10.11.2011 – IX ZA 99/​11, WM 2011, 2376 Rn. 4; Beschluss vom 26.09.2013 – IX ZB 247/​11, WM 2013, 2025 Rn. 7 []
  3. vgl. Stein/​Jonas/​Brehm, ZPO, 22. Auf­la­ge, § 850k Rn. 1 ff []
  4. IX ZR 37/​09, BGHZ 186, 242 Rn. 16 f []
  5. vgl. BGH, aaO Rn. 16, 23 []
  6. BGH, aaO Rn. 24 []
  7. BGH, Urteil vom 29.09.2011 – IX ZR 202/​10, WM 2012, 85 Rn. 14 mwN; vom 06.12 2012 – IX ZR 3/​12, WM 2013, 174 Rn. 15; vom 10.01.2013 – IX ZR 13/​12, WM 2013, 180 Rn. 14 []
  8. BGH, Urteil vom 22.11.2012 – IX ZR 62/​10, WM 2013, 88 Rn. 7; vom 10.01.2013, aaO []
  9. BGH, Urteil vom 10.01.2013, aaO Rn. 15 []
  10. BGH, Urteil vom 07.05.2013 – IX ZR 113/​10, WM 2013, 1361 Rn. 17 []
  11. BGH, Urteil vom 10.01.2013, aaO Rn. 16; vom 07.05.2013, aaO Rn. 18 []
  12. BGH, Urteil vom 11.11.1993 – IX ZR 257/​92, BGHZ 124, 76, 81 f; vom 18.12 2008 – IX ZR 79/​07, WM 2009, 615 Rn. 29 []
  13. BGH, Urteil vom 05.06.2008 – IX ZR 17/​07, WM 2008, 1412 Rn.19 []
  14. vgl. BGH, Beschluss vom 16.07.2009 – IX ZR 28/​07, ZIn­sO 2010, 87 Rn. 2; vom 06.02.2014 – IX ZR 221/​11, ZIn­sO 2014, 496 Rn. 3 []
  15. Kay­ser, NJW 2014, 422, 427 []
  16. BGH, Urteil vom 12.07.2007 – IX ZR 235/​03, WM 2007, 2071 Rn. 10 []
  17. BGH, Urteil vom 29.09.2011 – IX ZR 202/​10, WM 2012, 85 Rn. 15; vom 25.04.2013 – IX ZR 235/​12, WM 2013, 1044 Rn. 28 mwN []
  18. BGH, Urteil vom 10.01.2013 – IX ZR 13/​12, WM 2013, 180 Rn. 24 f []
  19. BGH, Urteil vom 01.07.2010 – IX ZR 70/​08, WM 2010, 1756 Rn. 10; vom 15.03.2012 – IX ZR 239/​09, WM 2012, 711 Rn. 27; vom 06.12 2012 – IX ZR 3/​12, WM 2013, 174 Rn. 21; vom 03.04.2014 – IX ZR 201/​13, WM 2014, 1009 Rn. 34 []
  20. vgl. BGH, Urteil vom 06.12 2012 – IX ZR 3/​12, WM 2013, 174 Rn. 42 []
  21. vgl. BGH, Urteil vom 18.03.2010 – IX ZR 57/​09, WM 2010, 851 Rn. 21 []
  22. vgl. BGH, Urteil vom 19.09.2013 – IX ZR 4/​13, WM 2013, 2074 Rn. 24; vom 24.10.2013 – IX ZR 104/​13, WM 2013, 2231 Rn.19 []
  23. BGH, Urteil 10.02.1982 – VIII ZR 158/​80, BGHZ 83, 102, 105 []