Die Biki­ni-Frau neben dem Prominenten

Ist es zuläs­sig, ein Foto in der Pres­se zu ver­öf­fent­li­chen, das mit Biki­ni beklei­de­te Frau zufäl­lig neben einem Pro­mi­nen­ten zeigt? Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ver­neint dies und spricht der auf dem Foto abge­bil­de­ten Frau einen Unter­las­sungs­an­spruch gemäß § 1004 BGB i.V. mit § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB, § 22 KUG zu.

Die Biki­ni-Frau neben dem Prominenten

Durch die Ver­öf­fent­li­chung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Fotos in der Print­aus­ga­be hat die Ver­le­ge­rin das Recht der Frau am eige­nen Bild (§ 22 KUG) ver­letzt und durch die­sen Ver­stoß zugleich in ihr nach § 823 Abs. 1 BGB geschütz­te all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ein­ge­grif­fen [1].

Bei der die Frau zei­gen­den Abbil­dung han­delt es sich um ein Bild­nis im Sin­ne des § 22 KUG. Ein Bild­nis liegt vor, wenn die Dar­stel­lung dazu bestimmt und geeig­net ist, eine Per­son in ihrer dem Leben nach­ge­bil­de­ten äuße­ren Erschei­nung dem Beschau­er vor Augen zu füh­ren und das Aus­se­hen, wie es gera­de die­ser bestimm­ten Per­son eigen ist, im Bil­de wie­der­zu­ge­ben. Dabei sind es in der Regel die Gesichts­zü­ge, die einen Men­schen von sei­nen Mit­men­schen unter­schei­den und für den Betrach­ter erkenn­bar machen. Hier­nach ist es recht­lich uner­heb­lich, ob die Dar­stel­lung gut oder man­gel­haft ist oder ob die Ähn­lich­keit eine grö­ße­re oder eine gerin­ge­re ist. Von Bedeu­tung ist allein die Erkenn­bar­keit des Abge­bil­de­ten [2].

Die Ver­öf­fent­li­chung eines Bil­des von einer Per­son begrün­det grund­sätz­lich eine recht­fer­ti­gungs­be­dürf­ti­ge Beschrän­kung ihres all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts, die unab­hän­gig davon ist, ob die Per­son in pri­va­ten oder öffent­li­chen Zusam­men­hän­gen und in vor­teil­haf­ter oder unvor­teil­haf­ter Wei­se abge­bil­det ist [3]. Dem­entspre­chend ent­fällt das Recht­fer­ti­gungs­be­dürf­nis nicht dadurch, dass die Frau im Hin­blick auf die Ört­lich­keit (öffent­li­cher Strand) ange­mes­sen geklei­det ist. Ent­schei­dend ist viel­mehr, ob eine Ein­wil­li­gung vor­liegt oder ob eine der in § 23 KUG genann­ten Fäl­le vor­liegt, bei denen eine Ein­wil­li­gung aus­nahms­wei­se nicht erfor­der­lich ist. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts – nicht vor.

Die Bild­ver­öf­fent­li­chung ist ohne Ein­wil­li­gung der Frau erfolgt. Nach dem unstrei­ti­gen Par­tei­vor­trag hat die Frau in die Bild­ver­öf­fent­li­chung nicht aus­drück­lich ein­ge­wil­ligt. Es bestehen auch kei­ne Anhalts­punk­te für eine kon­klu­den­te Ein­wil­li­gung. Vor­aus­set­zung für eine kon­klu­den­te Ein­wil­li­gung ist, dass dem Abge­bil­de­ten Zweck, Art und Umfang der geplan­ten Ver­öf­fent­li­chung bekannt ist [4]. Dies haben die Ver­le­ger nicht dar­ge­tan und es sind kei­ne Anhalts­punk­te hier­für ersicht­lich. Es ist von den Ver­le­ger nicht ein­mal vor­ge­tra­gen, dass die Frau Kennt­nis davon hat­te, foto­gra­fiert zu wer­den. Im Hin­blick dar­auf, dass die Frau ihren Blick nicht in die Kame­ra rich­tet, ist dies auch nicht naheliegend.

Zu Unrecht beru­fen sich die Ver­le­ger dar­auf, dass die Frau ohne ihre Ein­wil­li­gung zur Schau habe gestellt wer­den dür­fen (§ 23 KUG). Die Zuläs­sig­keit von Bild­ver­öf­fent­li­chun­gen durch die Pres­se ist nach dem abge­stuf­ten Schutz­kon­zept der §§ 22, 23 KUG zu beur­tei­len [5]. Danach besteht eine Aus­nah­me von dem grund­sätz­li­chen Ein­wil­li­gungs­er­for­der­nis des § 22 KUG bei Bild­nis­sen aus dem Bereich der Zeit­ge­schich­te (§ 23 Nr. 1 KUG), wobei die Ver­brei­tung des Bild­nis­ses aller­dings unzu­läs­sig ist, wenn dadurch berech­tig­te Inter­es­sen des Abge­bil­de­ten ver­letzt wer­den (§ 23 Abs. 2 KUG, BGH, GRUR 2008, 1017 Rn. 14 – Ein­kaufs­bum­mel nach Abwahl). Mit­hin kommt eine Aus­nah­me vom Erfor­der­nis der Ein­wil­li­gung grund­sätz­lich nur in Betracht, wenn die Bericht­erstat­tung ein Ereig­nis von zeit­ge­schicht­li­cher Bedeu­tung betrifft [6]. Davon kann hier nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Maß­ge­bend für die Fra­ge, ob es sich um ein Bild­nis aus dem Bereich der Zeit­ge­schich­te han­delt, ist der Begriff des Zeit­ge­sche­hens. Die­ser darf nicht zu eng ver­stan­den wer­den. Im Hin­blick auf den Infor­ma­ti­ons­be­darf der Öffent­lich­keit umfasst er nicht nur Vor­gän­ge von his­to­risch-poli­ti­scher Bedeu­tung, son­dern ganz all­ge­mein das Zeit­ge­sche­hen, also alle Fra­gen von all­ge­mei­nen gesell­schaft­li­chem Inter­es­se. Er wird mit­hin vom Inter­es­se der Öffent­lich­keit bestimmt. Zum Kern der Pres­se- und Mei­nungs­bil­dungs­frei­heit gehört es, dass die Pres­se inner­halb der gesetz­li­chen Gren­zen einen aus­rei­chen­den Spiel­raum besitzt, in dem sie nach ihren publi­zis­ti­schen Kri­te­ri­en ent­schei­den kann, was öffent­li­ches Inter­es­se bean­sprucht, und dass sich im Mei­nungs­bil­dungs­pro­zess her­aus­stellt, was eine Ange­le­gen­heit von öffent­li­chem Inter­es­se ist, wobei unter­hal­ten­de Bei­trä­ge davon nicht aus­ge­nom­men sind [7].

Maß­ge­bend ist dabei, ob ein durch ein ech­tes Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis gerecht­fer­tig­tes Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der bild­li­chen Dar­stel­lung gera­de des Betrof­fe­nen besteht [8]. Auch wenn man annimmt, dass die Ver­öf­fent­li­chung einer Abbil­dung des Fuß­ball­pro­fis nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG im Kon­text des Berichts zuläs­sig war, ist damit noch nichts dar­über aus­ge­sagt, ob auch die von der Frau bean­stan­de­te iden­ti­fi­zier­ba­re Abbil­dung ihrer Per­son recht­mä­ßig ist [9]. Da die Frau in kei­ner­lei Bezie­hung zu dem Fuß­ball­spie­ler stand, lässt sich das öffent­li­che Inter­es­se hier­mit nicht begrün­den. Selbst im Fal­le einer irgend­wie gear­te­ten Bezie­hung der Frau zu dem Fuß­ball­spie­ler wäre ihre Abbil­dung hier nicht gerecht­fer­tigt. Die bean­stan­de­te Auf­nah­me zeigt den Fuß­ball­spie­ler und die Frau am Strand. Sie zei­gen die Abge­bil­de­ten daher in ihrem All­tags­le­ben bei Tätig­kei­ten, die grund­sätz­lich dem pri­va­ten Bereich zuzu­rech­nen sind. Ein Bei­trag zu einer Dis­kus­si­on von all­ge­mei­nem Inter­es­se oder eine Infor­ma­ti­on über ein zeit­ge­schicht­li­ches Ereig­nis ist den Abbil­dun­gen nicht zu ent­neh­men. Ein sol­ches all­ge­mei­nes Inter­es­se oder zeit­ge­schicht­li­ches Ereig­nis ergibt sich auch nicht aus der dem Bild bei­gefüg­ten Wort­be­richt­erstat­tung. Die Bild­in­schrift, wonach der Fuß­ball­pro­fi „vor­bild­lich“ sei­nen Abfall ent­sorgt, hat kei­nen Bezug zu der Frau. Eben­so ver­hält es sich mit dem in dem Bericht beschrie­be­nen Raub­über­fall, dem der Fuß­ball­spie­ler zum Opfer gefal­len ist, und der Mit­tei­lung: „Ges­tern sahen wir … ‑Star … in pikan­ter Frau­en­be­glei­tung am Bal­ler­mann“. Selbst wenn man im Hin­blick auf den Bekannt­heits­grad des Fuß­ball­spie­lers die­se Vor­gän­ge als von all­ge­mei­nem Inter­es­se und zeit­ge­schicht­li­che Ereig­nis­se anse­hen woll­te, steht die Frau in kei­nem Zusam­men­hang mit die­sem zeit­ge­schicht­li­chen Ereignissen.

Aber selbst wenn man mit der Ver­le­ger davon aus­gin­ge, dass sich der Aus­nah­me­tat­be­stand des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG auch auf unbe­kann­te Per­so­nen bezieht, die zufäl­lig mit rela­ti­ven oder abso­lu­ten Per­so­nen der Zeit­ge­schich­te abge­bil­det wer­den, wäre – das zeit­ge­schicht­li­che Ereig­nis unter­stellt – jeden­falls bei der erfor­der­li­chen Inter­es­sen­ab­wä­gung dem Inter­es­se der Frau am Recht am eige­nen Bild gegen­über dem Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit der Vor­rang ein­zu­räu­men. Die Vor­schrift des § 23 Abs. 1 KUG nimmt nach Sinn und Zweck der Rege­lung und nach der Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers in Aus­nah­me von dem Ein­wil­li­gungs­er­for­der­nis des § 22 KUG Rück­sicht auf das Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der All­ge­mein­heit und der Pres­se­frei­heit. Die Anwen­dung des § 23 Abs. 1 Abs. 1 KUG erfor­dert hier­nach eine Abwä­gung zwi­schen den Rech­ten der Abge­bil­de­ten nach Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG einer­seits und den Rech­ten der Pres­se aus Art. 10 Abs. 1 EMRK und Art. 5 Abs. 1 GG ande­rer­seits. Die Grund­rech­te der Pres­se­frei­heit (Art. 5 Abs. 1 GG) und des Schut­zes der Per­sön­lich­keit (Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG) sind ihrer­seits nicht vor­be­halt­los gewähr­leis­tet. Die Pres­se­frei­heit fin­det ihre Schran­ken nach Art. 5 Abs. 2 GG in den all­ge­mei­nen Geset­zen. Zu die­sen zäh­len unter ande­rem die in §§ 22 f. KUG und auch Art. 8 EMRK. Die in §§ 22 f. KUG ent­hal­te­nen Rege­lun­gen sowie die vor Art. 10 EMRK ver­bürg­te Äuße­rungs­frei­heit beschrän­ken zugleich als Bestand­tei­le der ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Ord­nung gemäß Art. 2 Abs. 1 GG den Per­sön­lich­keits­schutz. Die Aus­le­gung und Anwen­dung sol­cher Schran­ken­re­ge­lun­gen und ihre abwä­gen­de Zuord­nung zuein­an­der durch die Gerich­te hat der inter­pre­ta­ti­ons­lei­ten­den Bedeu­tung der von der Schran­ken­re­ge­lung bestimm­ten Grund­rechts­po­si­ti­on Rech­nung zu tra­gen sowie die ent­spre­chen­den Gewähr­leis­tun­gen der euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on zu berück­sich­ti­gen. Hier­bei ist zu beach­ten, dass bei der Bestim­mung der Reich­wei­te des durch Art. 8 Abs. 1 EMRK dem pri­va­ten Leben des Ein­zel­nen gewähr­ten Schut­zes der situa­ti­ons­be­zo­ge­ne Umfang der berech­tig­ten Pri­vat­heits­er­war­tun­gen des Ein­zel­nen zu berück­sich­ti­gen ist [10]; auch kann die Gewähr­leis­tung des Art. 8 Abs. 1 EMRK einen Anspruch auf Schutz durch die staat­li­chen Gerich­te vor Ver­öf­fent­li­chung von Bild­nis­sen des Ein­zel­nen aus sei­nem All­tags­le­ben ein­schlie­ßen [11]. Über die Reich­wei­te die­ses Schut­zes ist im kon­kre­ten Fall durch Berück­sich­ti­gung der von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 10 Abs. 1 EMRK gewähr­leis­ten Äuße­rungs­frei­heit und ihrer in Art. 10 Abs. 2 EMRK gere­gel­ten Schran­ken im Wege der Abwä­gung zu ent­schei­den [12]. Je grö­ßer der Infor­ma­ti­ons­wert für die Öffent­lich­keit ist, des­to mehr muss das Schutz­in­ter­es­se des­je­ni­gen, über den infor­miert wird, hin­ter den Infor­ma­ti­ons­be­lan­gen der Öffent­lich­keit zurück­tre­ten. Umge­kehrt wiegt aber auch der Schutz der Per­sön­lich­keit des Betrof­fe­nen des­to schwe­rer, je gerin­ger der Infor­ma­ti­ons­wert für die All­ge­mein­heit ist. Das Inter­es­se der Leser an blo­ßer Unter­hal­tung hat gegen­über dem Schutz der Pri­vat­sphä­re regel­mä­ßig ein gerin­ge­res Gewicht [13]. Das unter­stell­te Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit an der Nach­richt, dass der im Vor­der­grund abge­bil­de­te Fuß­ball­pro­fi ges­tern noch am Strand war und dort vor­bild­lich sei­nen Abfall ent­sorgt hat, jetzt Opfer einer Straf­tat wur­de, ist nicht von einem sol­chen Gewicht, dass dahin­ter der Schutz der Per­sön­lich­keit der Frau zurück­tre­ten müss­te. Die Auf­nah­me zeigt die Frau im Urlaub, der selbst bei Pro­mi­nen­ten zum regel­mä­ßig geschütz­ten Kern­be­reich der Pri­vat­sphä­re gehört [14]. Die Frau durf­te die berech­tig­te Erwar­tung haben, nicht in den Medi­en abge­bil­det zu wer­den. Das kann nicht nur bei einer abge­schirm­ten Ört­lich­keit der Fall sein [15]. Ins­be­son­de­re war es für die Infor­ma­ti­on der All­ge­mein­heit nicht erfor­der­lich, dass die völ­lig außer­halb des Gesche­hens ste­hen­de Frau iden­ti­fi­zier­bar abge­bil­det wur­de. Es war der Ver­le­ger zu 1 als Pres­se­un­ter­neh­men ohne Wei­te­res mög­lich, die Frau durch Ver­pi­xelung oder Augen­bal­ken unkennt­lich zu machen. Was dies an der Aus­sa­ge­kraft des Berichts im Sin­ne ihres Anlie­gens, die Urlaubs­ge­stal­tung des Fuß­ball­pro­fis zu illus­trie­ren, geän­dert hät­te, ist weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich. Dabei fällt auch ins Gewicht, dass die Frau durch die Art, wie sie auf dem Licht­bild gezeigt wird, den Bli­cken des Publi­kums in einer deut­lich inten­si­ve­ren Wei­se preis­ge­ge­ben ist als in ande­ren Situa­tio­nen. Sie ist – für einen Strand­auf­ent­halt typisch und adäquat – mit einem zwei­tei­li­gen Biki­ni beklei­det; auf dem Bild wen­det sie dem Betrach­ter den Ober­kör­per zu. Dadurch wird ihre lin­ke Brust dem Blick des Betrach­ters teil­wei­se unbe­klei­det preis­ge­ge­ben. Anders als etwa bei gewöhn­li­chen Auf­nah­men im Stra­ßen­bild wer­den damit nicht nur die Gesichts­zü­ge, son­dern auch das kör­per­li­che Erschei­nungs­bild der Frau deut­lich gezeigt. Durch die Ver­öf­fent­li­chung in der Print­aus­ga­be der B… wur­de sie einem Mil­lio­nen­pu­bli­kum prä­sen­tiert. Damit han­delt es sich bei der iden­ti­fi­zier­ba­ren Abbil­dung der Frau um einen deut­lich inten­si­ve­ren Ein­griff als in den soeben genann­ten „Nor­mal­fäl­len“ [16]. Tei­le der Leser­schaft könn­ten die Ver­öf­fent­li­chung auch zum Anlass für Spe­ku­la­tio­nen dar­über neh­men, ob es sich bei der Frau um die in dem Arti­kel genann­te „pikan­te Frau­en­be­glei­tung“ han­delt. Nach all­dem kommt es in die­sem Zusam­men­hang nicht dar­auf an, ob Män­ner der Frau tat­säch­lich Geld gebo­ten haben, um sich mit ihr zu treffen.

Mit Erfolg wen­det sich die Beru­fung gegen die Annah­me des Land­ge­richts, die Bild­ver­öf­fent­li­chung sei auf­grund einer ana­lo­gen Anwen­dung des § 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG gerecht­fer­tigt. Danach dür­fen ohne die nach § 22 KUG erfor­der­li­che Ein­wil­li­gung Bil­der, auf denen die Per­so­nen nur als Bei­werk neben einer Land­schaft oder sons­ti­gen Ört­lich­keit erschei­nen, ver­brei­tet und öffent­lich zur Schau gestellt wer­den. Wie das Land­ge­richt zu Recht erkannt hat, ist der unmit­tel­ba­re Anwen­dungs­be­reich die­ser Rege­lung nicht eröff­net. Schon der Begriff des „Bil­des“ zeigt, dass es hier um Abbil­dun­gen geht, bei denen die Ört­lich­keit den Gehalt des Bil­des prägt. Die Per­so­nen­ab­bil­dung muss der­art unter­ge­ord­net sein, dass sie auch ent­fal­len könn­te, ohne den Gegen­stand und Cha­rak­ter des Bil­des zu ver­än­dern [17].

Nach einer teil­wei­se ver­tre­te­nen Auf­fas­sung, der das Land­ge­richt folgt, unter­fal­len aller­dings Per­so­nen, die im zufäl­li­gen Zusam­men­hang mit einem zeit­ge­schicht­li­chen Ereig­nis abge­bil­det sind – sofern sie dadurch nicht schon selbst Teil des zeit­ge­schicht­li­chen Ereig­nis­ses gewor­den sind – § 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG in ana­lo­ger Anwen­dung [18]. Nach einer ver­mit­teln­den Ansicht fin­det § 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG ana­lo­ge Anwen­dung, jedoch muss gege­be­nen­falls durch Augen­bal­ken oder durch Ver­wi­schung der Gesichts­zü­ge die Per­son unkennt­lich gemacht wer­den [19]. Dem kann nicht bei­getre­ten wer­den [20]. Denn damit wür­den Per­so­nen, die rein zufäl­lig mit einer pro­mi­nen­ten Per­son abge­bil­det wer­den, ohne die­se zu beglei­ten, schlech­ter gestellt als Begleit­per­so­nen von pro­mi­nen­ten Per­so­nen, bei denen eine all­täg­li­che Begleit­si­tua­ti­on nicht ohne wei­te­res die Ver­öf­fent­li­chung eines Begleit­erfo­tos recht­fer­tigt [21]. Da bereits die Anwen­dung des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zu inter­es­sen­ge­rech­ten Ergeb­nis­sen führt, liegt inso­weit auch kei­ne Lücke vor.

Die Beklag­te zu 2 ist gemäß dem in der Beru­fungs­in­stanz neu gefass­ten Kla­ge­an­trag Zif­fer 2 zu ver­ur­tei­len, es zu unter­las­sen, das Bild­nis gemäß Anla­ge K 2 und gemäß der im Beru­fungs­ver­fah­ren vor­ge­leg­ten Anla­ge B 1 – wie auf der Web-Site „….de“ seit dem 10.05.2012 gesche­hen – zu veröffentlichen.

Der Anspruch auf Ent­fer­nung des Fotos von der Inter­net­aus­ga­be der Zei­tung ergibt sich auch inso­weit aus § 1004 BGB i.V. mit § 823 Abs. 2 BGB, § 22 KUG. Das Per­sön­lich­keits­recht der Frau ist hier in stär­ke­rer Wei­se betrof­fen als durch die Ver­öf­fent­li­chung in der Print­aus­ga­be. Bei dem in der Print­aus­ga­be abge­druck­ten Foto han­delt es sich ledig­lich um einen Aus­schnitt des auf der Inter­net­sei­te der Ver­le­ger zu 2 voll­stän­dig ver­öf­fent­lich­ten Fotos. Letz­te­res zeigt auch die unbe­klei­de­ten Bei­ne der Frau. Wegen der auf der Lie­ge der Frau ruhen­den Hand eines Drit­ten geht aus ihm dar­über hin­aus her­vor, dass sie in Beglei­tung ist. Da der dazu ver­öf­fent­lich­te Text sich nicht erheb­lich von dem der Print­aus­ga­be unter­schei­det, kann die Abwä­gung zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis füh­ren als bei der Printausgabe.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 14. Mai 2014 – 6 U 55/​13

  1. vgl. BGH, NJW 1985, 1617, 1618[]
  2. BGHZ 26, 349 – Her­ren­rei­ter; BGH, NJW 1965, 2148/​2149 – Spiel­ge­fähr­tin; OLG Karls­ru­he, GRUR 1989, 823, 824[]
  3. BGH, GRUR 2011, 261, ‑Par­ty-Prin­zes­sin mwN.[]
  4. vgl. OLG Frank­furt, GRUR 1991, 49 ff; OLG Ham­burg, NJW-RR 2005, 479, 480; OLG Ham­burg, AfP 2012, 166 Rn.17 – zitiert nach juris[]
  5. BGH, GRUR 2008, 1017 Rn. 14 – Ein­kaufs­bum­mel nach Abwahl[]
  6. BGH, GRUR 2007, 899, Rn.19 – Grö­ne­mey­er[]
  7. BGH, GRUR 2008, 1017 Rn. 16 – Ein­kaufs­bum­mel nach Abwahl mwN.[]
  8. BGH, NJW 1965, 2148, 2150; OLG Karls­ru­he, GRUR 1989, 823, 824 – Unfall­fo­to[]
  9. vgl. OLG Karls­ru­he, NJW-RR 2009, 1273, 1274[]
  10. BGH, GRUR 2008, 1024 Rn. 16 – Shop­ping mit Putz­frau auf Mal­lor­ca; vgl. BVerfG, GRUR 2006, 1051 – Lebens­part­ne­rin von Bernd Tewaag[]
  11. BGH, GRUR 2008, 1024 Rn. 16 – Shop­ping mit Putz­frau auf Mal­lor­ca; vgl. EGMR, GRUR 2004, 1051 – von Hannover/​Deutschland[]
  12. BGH aaO.[]
  13. BVerfG, NJW 2006, 3406, 3407; BGH, GRUR 2007, 899 Rn. 22 – Grö­ne­mey­er[]
  14. vgl. BGH, GRUR 2007, 902 Rn. 13 – Abge­stuf­tes Schutz­kon­zept II[]
  15. vgl. BGH, GRUR 2008, 1024 Rn. 27 – Shop­ping mit Putz­frau auf Mal­lor­ca[]
  16. ähn­lich für „Oben ohne-Auf­nah­me: OLG Olden­burg, NJW 1989, 400, 401[]
  17. OLG Karls­ru­he, GRUR 1989, 823, 824 – Unfall­fo­to; OLG Olden­burg, NJW 1989, 400, 401; Fri­cke, in: Wandtke/​Bullinger, Urhe­ber­recht, 3. Aufl., § 23 Kunst­UrhG Rn. 27; Dreier/​Specht, in: Dreier/​Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 23 KUG Rn. 35[]
  18. Schöf­fen­ge­richt Ahrens­bröck, DJZ 1920, 596; Fri­cke aaO. Rn. 27[]
  19. Dreier/​Specht aaO. Rn. 37[]
  20. vgl. OLG Karls­ru­he, NJW-RR 2009, 1273[]
  21. vgl. BGH, GRUR 2007, 899, Rn. 26 – Grö­ne­mey­er; zur Ent­wick­lung der Rspr. zu Begleit­fäl­len vgl. Fri­cke, aaO. Rn.19[]