Die brennende Gartenlaube im Schrebergarten

Wenn ein Brand auf einer Parzelle einer Kleingartenanlage ausgebrochen ist und durch unzulässige Anbauten auf die Nachbarparzelle übergreifen konnte, kann der Pächter der Parzelle für den Schadensersatz herangezogen werden.

Die brennende Gartenlaube im Schrebergarten

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Berufung zurückgewiesen und damit gleichzeitig das Urteil des Landgerichts Münster1 bestätigt. Im November 2015 sind in einer Kleingartenanlage in Münster zwei benachbarte Lauben abgebrannt. Der Beklagte war Pächter einer Parzelle, auf der sich eine der beiden Lauben befand. Er wird von der klagenden Gebäude- und Hausratversicherung der Kleingartenanlage auf Schadensersatz von etwa 15.000,00 Euro – in entsprechender Höhe hatte die Versicherung Zahlungen u. a. an den Nachbarn des Beklagten geleistet – mit Blick auf die benachbarte Parzelle in Anspruch genommen. Sie hat behauptet, der Brand sei von der Parzelle des Beklagten ausgegangen. Insbesondere habe nur deshalb der Brand von einer Parzelle auf die andere übergreifen können, weil der Beklagte sein Gartenhaus zu groß und bis an die Grenze zu der Nachbarparzelle errichtet habe.

Das Landgericht Münster hat der klagenden Versicherung den geltend gemachten Schadensersatzanspruch zugesprochen1. Der Beklagte habe – nach den Grundsätzen des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs entsprechend § 906 Abs. 2 BGB – für die aus dem Brand entstandenen Schäden an dem Gartenhaus auf der benachbarten Parzelle einzustehen. Es sei naheliegend, dass der von dem Beklagten auf seiner Parzelle betriebene Saunaofen, den er aus Russland importiert habe, den Brand verursacht habe. Gegen dieses Urteil hat sich der Beklagte mit der Berufung gewehrt.

In seiner Urteilsbegründung hat das Oberlandesgericht Hamm ausgeführt, dass nach Hinzuziehung eines Sachverständigen der Saunaofen als Brandursache ausschied. Außerdem konnte nicht festgestellt werden, dass ein technischer Defekt den Brand ausgelöst hatte.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm war allerdings die Berufung deshalb zurückzuweisen, weil das Brandereignis auf der Parzelle des Beklagten entstanden ist und dieser seine Laube unzulässig mit Anbauten versehen hatte, über die sich der Brand bis zur benachbarten und schließlich durch den Brand zerstörten Gartenlaube hat ausbreiten können. Hiernach konnte das Oberlandesgericht offenlassen, welche konkrete Ursache für den Brand verantwortlich gewesen ist.

Oberlandesgerichts Hamm, Urteil vom 21. März 2019 – 24 U 111/18

  1. LG Münster, Urteil vom 26.07.2018 – 8 O 231/17[][]

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