Die coro­nabe­ding­te Absa­ge einer Hochzeitsfeier

Von der Buchung eines Ver­an­stal­tungs­saa­les für eine Hoch­zeits­fei­er kann auf­grund der Gesamt­um­stän­de im Zusam­men­hang mit der Coro­na-Pan­de­mie nach § 326 Abs. 5 BGB zurück­ge­tre­ten wer­den ohne das dadurch eine Scha­dens­er­satz­pflicht aus­ge­löst wird.

Die coro­nabe­ding­te Absa­ge einer Hochzeitsfeier

Mit Abschluss des Ver­tra­ges über die Anmie­tung des Ver­an­stal­tungs­saa­les (hier:) für den 08.08.2020 haben sich die Par­tei­en zur Bereit­stel­lung der Räu­me für eine Fei­er mit bis zu 120 Per­so­nen und zur Ent­rich­tung des Miet­zin­ses ver­pflich­tet. Die Ver­mie­te­rin ist von ihrer Leis­tungs­pflicht aller­dings nach § 275 Abs. 1 BGB frei gewor­den. Danach ist die Pri­mär­leis­tungs­pflicht des Schuld­ners aus­ge­schlos­sen, soweit die Leis­tung für ihn oder jeder­mann unmög­lich ist.

Ob Unmög­lich­keit vor­liegt, ist anhand der in dem Ver­trag fest­ge­leg­ten Para­me­ter der Leis­tung zu beur­tei­len, ins­be­son­de­re Leis­tungs­um­fang, Leis­tungs­ort und Leis­tungs­zeit. Dabei sind ins­be­son­de­re die Fra­ge, ob ein Fix­ge­schäft vor­liegt und der kon­kre­te Umfang der geschul­de­ten Leis­tung nöti­gen­falls durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Zu berück­sich­ti­gen ist, dass § 275 Abs. 1 BGB einen Aus­nah­me­tat­be­stand dar­stellt, der nur unter ganz beson­de­ren Umstän­den zu einem voll­stän­di­gen Ent­fal­len der Pri­mär­leis­tungs­pflicht führt.

Bei dem zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­nen Ver­trag han­delt es sich um einen typen­ge­misch­ten Ver­trag, der miet- und dienst­ver­trag­li­che Ele­men­te ent­hält. Die cha­rak­te­ris­ti­sche Haupt­leis­tung ist das Zur­ver­fü­gung­stel­len des Saa­les auf Schloss S. für eine Fei­er in einer Grö­ßen­ord­nung von bis zu 120 Per­so­nen am 08.08.2020. Dabei ist die in dem Ver­trag ange­ge­be­ne Per­so­nen­zahl bei Aus­le­gung nach §§ 133, 157 BGB anhand des objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zon­tes nicht etwa schlicht als „abso­lu­te Ober­gren­ze“ zu ver­ste­hen, son­dern Aus­druck des Anlie­gens des Braut­paa­res, tat­säch­lich Räu­me zur Ver­fü­gung gestellt zu bekom­men, die eine Fei­er mit 120 Per­so­nen zulas­sen. Dem­entspre­chend war die Vemie­te­rin ver­pflich­tet, dem Braut­paar eine Fei­er die­ser Grö­ßen­ord­nung auf Schloss S. zu ermög­li­chen. Die­se Pflicht traf die Vemie­te­rin auch kon­kret für den 08.08.2020, es han­del­te sich inso­fern um ein abso­lu­tes Fix­ge­schäft. Denn wie bei Hoch­zeits­fei­ern zwar nicht zwin­gend, aber durch­aus typisch, kam es dem den Saal buchen­den Braut­paar dar­auf an, ihre Hoch­zeit an eben die­sem und kei­nem ande­ren Datum zu fei­ern. Dies haben sie im Rah­men ihrer per­sön­li­chen Anhö­rung auch für das Gericht noch ein­mal ver­deut­licht und nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, dass es ihnen auf die­sen Ter­min des­we­gen ankam, weil es sich um den zwei­ten Jah­res­tag ihrer stan­des­amt­li­chen Trau­ung han­del­te und die Hoch­zeits­fei­er zugleich mit der Tau­fe ihrer Toch­ter ver­bun­den wer­den sollte.

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Der Vemie­te­rin war es – wie auch jeder­mann sonst in Nie­der­sach­sen – jedoch recht­lich unmög­lich, am 08.08.2020 eine Fei­er für bis zu 120 Per­so­nen umzu­set­zen. Denn auf­grund von § 1 Abs. 5 Nr. 1 der anläss­lich der pan­de­mi­schen Lage sei­ner­zeit gel­ten­den Nie­der­säch­si­schen Coro­na-Ver­ord­nung waren Hoch­zeits­fei­ern nur bis zu einer Teil­neh­mer­zahl von 50 Per­so­nen zulässig.

Dass das Braut­paar „klei­ner“ hät­ten fei­ern kön­nen, steht der Annah­me der Unmög­lich­keit nicht ent­ge­gen. Denn auch inso­weit muss sich die Vemie­te­rin an dem in dem Ver­trag zum Aus­druck gekom­me­nen Zweck der Anmie­tung für eine gro­ße Fei­er fest­hal­ten las­sen. Eine über Mona­te im Vor­aus geplan­te Hoch­zeit im gro­ßen Fami­li­en- und Freun­des­kreis lässt sich ange­sichts der ganz beson­de­ren, häu­fig ein­ma­lig blei­ben­den Bedeu­tung die­ses Ereig­nis­ses für Braut­paar und Gäs­te nicht „mal eben“ auf ein zuläs­si­ges Maß her­un­ter­schrau­ben. Nahe­ste­hen­de Ver­wand­te und Freun­de kön­nen nicht ein­fach aus­ge­la­den wer­den. Sie von der Teil­nah­me eines sol­chen Ereig­nis­ses aus­zu­schlie­ßen, konn­te vom Braut­paar schlech­ter­dings nicht ver­langt wer­den, ohne dass die Fei­er eine ganz ande­re und in die­ser Form vom Braut­paar über­haupt nicht gewoll­te gewor­den wäre.

Das in den Vor­schrif­ten der Coro­na-Ver­ord­nung lie­gen­de Leis­tungs­hin­der­nis war auch nicht nur vor­über­ge­hen­der Natur. Denn hier­von kann nur aus­ge­gan­gen wer­den, wenn aus ex-ante-Sicht – hier also zum Zeit­punkt des Erlas­ses der Coro­na-Ver­ord­nung – mit eini­ger Sicher­heit abseh­bar ist, wann die Erbrin­gung der geschul­de­ten Leis­tung wie­der mög­lich ist. Dass dies aber gera­de nicht der Fall war, ist all­ge­mein bekannt. Die unge­wis­se Ent­wick­lung des Pan­de­mie­ver­laufs ließ viel­mehr eine wei­te­re Ver­län­ge­rung der Maß­nah­men auf nicht abseh­ba­re Zeit erwar­ten. Dies hat sich – ohne dass es dar­auf im Ergeb­nis ankä­me – ex post lei­der mehr als ein­drück­lich bestä­tigt. Auch heu­te noch kann nie­mand vor­her­sa­gen, wann in Deutsch­land und der Welt wie­der ein „nor­ma­les Leben“ wird statt­fin­den können.

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Aber selbst wenn kei­ne Unmög­lich­keit i.S.d. § 275 Abs. 1 BGB vor­ge­le­gen hät­te, wäre das Braut­paar bei Abwä­gung der vor­ste­hend genann­ten Gesamt­um­stän­de auf­grund einer Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge berech­tigt gewe­sen, nach § 313 Abs. 3 S. 1 BGB von dem Ver­trag zurück­zu­tre­ten. Denn die Coro­na-Pan­de­mie und die mit ihr ein­her­ge­hen­den Fol­gen sind bis heu­te in Art und Umfang ein­ma­li­ge Umstän­de, die nicht vor­her­zu­se­hen waren und auf­grund derer die Par­tei­en, hät­ten sie sie gleich­wohl vor­aus­ge­se­hen, von dem Abschluss des Ver­tra­ges abge­se­hen hätten.

Dem Braut­paar war – auch unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes, dass das Ver­wen­dungs­ri­si­ko ohne Hin­zu­tre­ten beson­de­rer Umstän­de beim Mie­ter liegt – weder zumut­bar, am unver­än­der­ten Ver­trag fest­zu­hal­ten, noch sich auf eine Ver­trags­an­pas­sung bspw. durch eine Ver­le­gung des Hoch­zeits­ter­mins ein­zu­las­sen. Denn die Fort­ent­wick­lung der Pan­de­mie und ihrer Aus­wir­kun­gen war im Som­mer 2020 genau­so wenig abzu­se­hen, wie sie es auch heu­te noch ist. Das zeigt sich anschau­lich nicht zuletzt dar­an, dass vie­le Hoch­zeits­fei­ern, Kon­zer­te oder ande­re Ver­an­stal­tun­gen, die im ver­gan­ge­nen Jahr auf Frühjahr/​Sommer 2021 ver­legt wor­den sind, ein zwei­tes Mal ver­legt oder auch ganz abge­sagt wer­den müs­sen. Bei die­ser unsi­che­ren Sach­la­ge kann aller­dings nie­man­dem zuge­mu­tet wer­den, eine Fei­er mit einem der­ar­ti­gen Pla­nungs­auf­wand auch für An-/Ab­rei­se der Fami­lie aus dem In- und Aus­land, Unter­brin­gung, Cate­ring, musi­ka­li­sche Beglei­tung etc. wie­der und wie­der ver­schie­ben zu müssen.

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