Die Denk­mal­schutz­ei­gen­schaft beim Haus­kauf

Ein Mak­ler, der auf Nach­fra­ge zwar zutref­fend ver­neint, dass ein Haus unter Denk­mal­schutz steht, aber ver­schweigt, dass sich die Denk­mal­schutz­be­hör­de aktu­ell mit die­ser Fra­ge befasst, hat in einem für den Auf­trag­ge­ber wich­ti­gen Punkt gegen sei­ne Auf­klä­rungs­pflich­ten ver­sto­ßen.

Die Denk­mal­schutz­ei­gen­schaft beim Haus­kauf

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und den Pro­vi­si­ons­an­spruch eines Mak­lers als ver­wirkt ange­se­hen. Der Klä­ger hat­te ein Haus in Nord­horn erwor­ben und beim Mak­ler nach­ge­fragt, ob die­ses Haus unter Denk­mal­schutz ste­he. Dies ver­nein­te der Mak­ler zutref­fend. Er ver­schwieg dabei aber, dass die Stadt Nord­horn als Denk­mal­schutz­be­hör­de bereits ange­kün­digt hat­te, das Gebäu­de zur Prü­fung der Denk­mal­schutz­si­tua­ti­on zu besich­ti­gen. Nach­dem der Klä­ger das Objekt erwor­ben hat­te, wur­de es tat­säch­lich unter Denk­mal­schutz gestellt. Bereits das Land­ge­richt Osna­brück hat­te den Mak­ler zur Rück­zah­lung sei­ner Pro­vi­si­on ver­ur­teilt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg hät­te der Mak­ler den Klä­ger dar­über auf­klä­ren müs­sen, dass die Stadt Nord­horn mit der Fra­ge des Denk­mal­schut­zes des Objek­tes befasst war. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs habe ein Mak­ler sei­nen Pro­vi­si­ons­an­spruch dann ver­wirkt, wenn er durch eine vor­sätz­li­che oder zumin­dest grob leicht­fer­ti­ge Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten den Inter­es­sen sei­nes Auf­trag­ge­bers in schwer­wie­gen­der Wei­se zuwi­der­han­delt und sich damit sei­nes Loh­nes als unwür­dig erweist. Dazu gehö­re auch, wenn der Mak­ler in einem für den Auf­trag­ge­ber wich­ti­gen Punkt vor­sätz­lich oder grob leicht­fer­tig fal­sche oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben mache. Dabei gel­te die Auf­klä­rungs­pflicht unab­hän­gig davon, ob bereits ein for­mel­les Denk­mal­schutz­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet gewe­sen sei. Sie umfas­se viel­mehr auch die Infor­ma­ti­on, die Stadt Nord­horn wol­le im Rah­men eines Besich­ti­gungs­ter­mins über­prü­fen, ob ein for­mel­les Denk­mal­schutz­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wird. Die­se Infor­ma­ti­on hät­te nicht ver­schwie­gen wer­den dür­fen, zumal dem Mak­ler durch die Nach­fra­ge der Klä­gers bewusst gewe­sen sei, dass es die­sem auf die Denk­mal­schutz­ei­gen­schaft des Gebäu­des ankam.

Aus Sicht des Ober­lan­des­ge­richts hat der Mak­ler wegen der unvoll­stän­di­gen Aus­kunft sei­nen Pro­vi­si­ons­an­spruch ver­wirkt. Der Mak­ler hat die Pro­vi­si­on von 20.000 Euro zurück­zu­zah­len.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 10. Juli 2014 – 4 U 24/​14