Die Ehe­frau des Rich­ters

Ein Rich­ter kann wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehnt wer­den, wenn sei­ne Ehe­gat­tin als Sekre­tä­rin der Rechts­an­walts­kanz­lei tätig ist, die den Geg­ner vor die­sem Rich­ter ver­tritt, wenn aus der Sicht einer ver­stän­di­gen Pro­zess­par­tei unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de die Besorg­nis besteht, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Geg­ners auf die Ehe­frau und die­se wie­der­um auf den Rich­ter unzu­läs­sig Ein­fluss nimmt1.

Die Ehe­frau des Rich­ters

Wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit fin­det die Ableh­nung nur statt, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit eines Rich­ters zu recht­fer­ti­gen (§ 42 Abs. 2 ZPO). Tat­säch­li­che Befan­gen­heit oder Vor­ein­ge­nom­men­heit ist nicht erfor­der­lich; es genügt schon der "böse Schein", das heißt der mög­li­che Ein­druck man­geln­der Objek­ti­vi­tät2. Ent­schei­dend ist, ob ein Pro­zess­be­tei­lig­ter bei ver­nünf­ti­ger Wür­di­gung aller Umstän­de Anlass hat, an der Unvor­ein­ge­nom­men­heit eines Rich­ters zu zwei­feln.

Dabei kom­men nur objek­ti­ve Grün­de in Betracht, die aus der Sicht einer ver­stän­di­gen Pro­zess­par­tei berech­tig­te Zwei­fel an der Unpar­tei­lich­keit oder der Unab­hän­gig­keit des abge­lehn­ten Rich­ters auf­kom­men las­sen3. Sol­che Zwei­fel kön­nen sich zum einen aus dem Ver­hal­ten des Rich­ters inner­halb oder außer­halb des kon­kre­ten Rechts­streits sowie aus einer beson­de­ren Bezie­hung des Rich­ters zum Gegen­stand des Rechts­streits oder wie vor­lie­gend in Rede ste­hend zu Pro­zess­be­tei­lig­ten erge­ben4. Maß­geb­lich sind stets die beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls5, die vom Gericht in ihrer Gesamt­heit zu wür­di­gen sind6.

Im recht­li­chen Aus­gangs­punkt kann eine Besorg­nis der Befan­gen­heit unter dem Gesichts­punkt der beson­de­ren Bezie­hung des Rich­ters zu einem Pro­zess­be­tei­lig­ten gege­ben sein, wenn eine Ehe oder nahe Ver­wandt­schaft des Rich­ters mit einer in der Kanz­lei des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten einer Par­tei täti­gen Per­son besteht. So hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass ein Rich­ter wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehnt wer­den kann, wenn sein Ehe­gat­te als Rechts­an­walt in der Kanz­lei tätig ist, die den Geg­ner vor die­sem Rich­ter ver­tritt7.

Das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt8 hat jedoch in der Vor­in­stanz ange­nom­men, die­se Grund­sät­ze sei­en nicht anwend­bar, wenn die Ehe­gat­tin des Rich­ters nicht als Rechts­an­wäl­tin, son­dern als Sekre­tä­rin in der Kanz­lei des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten einer Par­tei tätig sei. Die fach­li­che Kol­le­gia­li­tät zwi­schen Rechts­an­wäl­ten einer Kanz­lei füh­re regel­mä­ßig dazu, dass die­se fach­li­che Pro­ble­me mit­ein­an­der aus­tausch­ten. Dar­aus erge­be sich die objek­ti­ve Gefahr, dass in Rechts­ge­prä­chen des anwalt­li­chen Ehe­gat­ten mit den Kol­le­gen der Kanz­lei und dann auch in Rechts­ge­sprä­chen zwi­schen den Ehe­gat­ten selbst der Rechts­streit erör­tert wer­de, der vom rich­ter­li­chen Ehe­gat­ten zu ent­schei­den sei. Sei die Ehe­frau aber nicht als Rechts­an­wäl­tin, son­dern als Sekre­tä­rin in der Kanz­lei tätig, feh­le es an der Gefahr einer fach­li­chen Ein­fluss­nah­me, zumal es dann auch kei­ne Ver­su­chung gebe, juris­ti­sche Pro­ble­me kol­le­gi­al anzu­spre­chen. Die­se Beur­tei­lung hält der recht­li­chen Über­prü­fung nicht stand.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Annah­me einer Besorg­nis der Befan­gen­heit dar­auf gestützt, dass bei einer in der Kanz­lei des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten einer Par­tei als Rechts­an­wäl­tin arbei­ten­den Ehe­frau die Gefahr besteht, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te auf die Ehe­frau und die­se wie­der­um auf den Rich­ter unzu­läs­sig Ein­fluss nimmt. Auch wenn grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen ist, dass Rich­ter über jene inne­re Unab­hän­gig­keit und Distanz ver­fü­gen, die sie befä­hi­gen, unvor­ein­ge­nom­men und objek­tiv zu ent­schei­den, ist es einer Par­tei in einem sol­chen Fall nicht zuzu­mu­ten, dar­auf zu ver­trau­en, dass eine unzu­läs­si­ge Ein­fluss­nah­me durch den Geg­ner unter­blei­ben wird, und den Rich­ter erst dann abzu­leh­nen, wenn dies doch geschieht und ihr das bekannt wird9.

Ent­ge­gen der Annah­me des Kam­mer­ge­richts kann eine unzu­läs­si­ge Ein­fluss­nah­me mit­hin nicht nur dar­in bestehen, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te einer Par­tei ver­mit­telt über den in sei­ner Kanz­lei täti­gen Ehe­gat­ten einem Rich­ter recht­li­che Gesichts­punk­te näher­bringt, die eine Ent­schei­dung im Sin­ne der von ihm ver­tre­te­nen Par­tei nahe­le­gen. Das durch die Vor­schrif­ten über die Rich­terab­leh­nung geschütz­te Ver­trau­en in die Unvor­ein­ge­nom­men­heit, Objek­ti­vi­tät10 und Neu­tra­li­tät11 kann viel­mehr auch dann maß­geb­lich beein­träch­tigt wer­den, wenn aus der Sicht einer ver­stän­di­gen Pro­zess­par­tei zu besor­gen ist, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Gegen­par­tei über einen bei ihm beschäf­tig­ten Ehe­part­ner des Rich­ters Ein­fluss aus­übt, der nicht in der Ver­mitt­lung von recht­li­chen Argu­men­ten, son­dern etwa dar­in besteht, dem Rich­ter die Bedeu­tung eines Pro­zess­ge­winns für das Anse­hen oder den wirt­schaft­li­chen Erfolg der Kanz­lei nahe­zu­brin­gen. Die Rechts­be­schwer­de macht mit Recht und in Über­ein­stim­mung mit der Lebens­er­fah­rung gel­tend, dass eine sol­che, nicht auf der juris­tisch­fach­li­chen Ebe­ne lie­gen­de Ein­fluss­nah­me auch durch eine lang­jäh­rig als Sekre­tä­rin des pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten Ein­zel­an­walts beschäf­tig­te Ehe­frau des Rich­ters erfol­gen kann.

Außer­dem hat das Kam­mer­ge­richt bei sei­ner Beur­tei­lung außer Acht gelas­sen, dass das lang­jäh­ri­ge Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis der Ehe­frau des Vor­sit­zen­den Rich­ters beim Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Gläu­bi­ge­rin für das Vor­lie­gen eines beson­de­ren Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses spricht. Zudem hat die Schuld­ne­rin vor­ge­tra­gen, dass die Gläu­bi­ge­rin eine wich­ti­ge Man­dan­tin für die nur weni­ge Mit­ar­bei­ter beschäf­ti­gen­de Kanz­lei des Ein­zel­an­walts sei, weil dort ins­ge­samt fünf Gerichts­ver­fah­ren zwi­schen den Par­tei­en oder mit ihnen ver­bun­de­nen Gesell­schaf­ten geführt wür­den.

Die­se vom Kam­mer­ge­richt nicht erör­ter­ten Umstän­de sind im Rah­men der vom Gericht vor­zu­neh­men­den Gesamt­be­trach­tung auch erheb­lich. Sie betref­fen den Grad des Inter­es­ses des Rechts­an­walts an einer Ein­fluss­nah­me auf sei­ne Sekre­tä­rin und einer mög­li­chen Bereit­schaft der Ehe­frau des Rich­ters, die­ses Inter­es­se ihrem Ehe­mann zu ver­mit­teln. Dar­an ändert auch die Erwä­gung des Beschwer­de­ge­richts nichts, ange­stell­te Sekre­tä­rin­nen sei­en regel­mä­ßig wie auch im Streit­fall nicht am Gewinn einer Rechts­an­walts­kanz­lei betei­ligt. Vor­lie­gend beruht eine mög­li­che Besorg­nis der Befan­gen­heit nicht auf dem Gesichts­punkt eines Eigen­in­ter­es­ses des Rich­ters, das Ein­kom­men sei­ner Ehe­frau und damit das Fami­li­en­ein­kom­men durch einen Pro­zesserfolg der Man­dan­tin der Kanz­lei zu erhö­hen oder zu sichern. Maß­geb­lich ist viel­mehr die Gefahr einer unzu­läs­si­gen Ein­fluss­nah­me des Rechts­an­walts auf den Rich­ter, und zwar ver­mit­telt über des­sen bei ihm lang­jäh­rig als Arbeit­neh­me­rin beschäf­tig­te Ehe­frau.

Nicht frei von Rechts­feh­lern ist zudem die Annah­me des Beschwer­de­ge­richts, auch im Rah­men einer Gesamt­be­trach­tung fol­ge eine Besorg­nis der Befan­gen­heit nicht dar­aus, dass sich der Vor­sit­zen­de Rich­ter und der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Gläu­bi­ge­rin duz­ten, weil die­se Umfangs­form ange­sichts der sich auf ein Zusam­men­tref­fen bei der all­jähr­li­chen Weih­nachts­fei­er beschrän­ken­den sozia­len Kon­tak­te kein Aus­druck einer beson­de­ren inne­ren Ver­bun­den­heit sei.

Aller­dings ist das Beschwer­de­ge­richt zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass allein der Umstand des Duzens noch nicht die Besorg­nis recht­fer­tigt, zwi­schen dem Rich­ter und dem Anwalt der Gegen­sei­te bestehe eine der Unvor­ein­ge­nom­men­heit des Rich­ters ent­ge­gen­ste­hen­de nahe per­sön­li­che Bezie­hung12. Das Beschwer­de­ge­richt hat jedoch nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt, dass die per­sön­li­che Bekannt­heit des Vor­sit­zen­den Rich­ters mit dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Gläu­bi­ge­rin nicht nur dann für die Fra­ge der Besorg­nis der Befan­gen­heit rele­vant ist, wenn sie für sich genom­men den Schein einer mög­li­cher­wei­se feh­len­den Unvor­ein­ge­nom­men­heit und Objek­ti­vi­tät unter dem Gesichts­punkt einer beson­de­ren inne­ren Ver­bun­den­heit begrün­det. Nach den in eine Gesamt­be­trach­tung ein­zu­be­zie­hen­den beson­de­ren Umstän­den des Streit­falls ist die per­sön­li­che Bekannt­heit von Rich­ter und Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten viel­mehr ein Aspekt, der aus der Sicht einer ver­nünf­ti­gen Par­tei zumin­dest ver­stär­kend dar­auf hin­deu­ten könn­te, dass eine über die Ehe­frau ver­mit­tel­te unzu­läs­si­ge Ein­fluss­nah­me des Rechts­an­walts auf den Rich­ter zu besor­gen ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Juni 2018 – I ZB 58/​17

  1. Fort­füh­rung von BGH, Beschluss vom 15.03.2012 – V ZB 102/​11, NJW 2012, 1890 []
  2. BVerfG, NJW 2012, 3228 13] []
  3. BGH, Beschluss vom 12.10.2011 – V ZR 8/​10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 5; Beschluss vom 13.01.2016 – VII ZR 36/​14, NJW 2016, 1022 Rn. 9; Beschluss vom 20.11.2017 – IX ZR 80/​15 3 []
  4. vgl. MünchKomm-.ZPO/Stackmann, 5. Aufl., § 42 Rn. 7 []
  5. BGH, Beschluss vom 20.10.2003 – II ZB 31/​02, NJW 2004, 163 f. 8]; Beschluss vom 21.10.2010 – V ZB 210/​09, NJW-RR 2011, 136 Rn. 7; MünchKomm-.ZPO/Stackmann aaO § 42 Rn. 6 und 14; BeckOK.ZPO/Vossler, Stand 1.03.2018, § 42 Rn. 7 []
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 28.03.2017 RiZ ® 1/​15, NJW-RR 2017, 1021 Rn. 8; Zöller/​Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., § 42 Rn. 9; Saenger/​Bendtsen, ZPO, 7. Aufl., § 42 Rn. 12 []
  7. BGH, Beschluss vom 15.03.2012 – V ZB 102/​11, NJW 2012, 1890 Rn. 9 bis 11 []
  8. KG, Beschluss vom 18.07.2017 5 W 81/​17 []
  9. BGH, NJW 2012, 1890 Rn. 11 []
  10. vgl. BVerfGE 108, 122, 126 25] []
  11. vgl. BVerfGE 89, 28, 36 29]; BGH, Urteil vom 15.12 1994 – I ZR 121/​92, NJW 1995, 1678 32] []
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 21.12 2006 – IX ZB 60/​06, NJW-RR 2007, 776 []