Die ehe­mals gemein­sa­me Ehe­woh­nung in der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung – und die Anrech­nung fami­li­en­recht­li­cher Ansprü­che

c)) Dem Anspruch auf Auf­he­bung der Bruch­teils­ge­mein­schaft nach §§ 749 Abs. 1, 753 Abs. 1 Satz 1 BGB kön­nen von dem ande­ren Teil­ha­ber kei­ne gemein­schafts­frem­den For­de­run­gen ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den 1.

Die ehe­mals gemein­sa­me Ehe­woh­nung in der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung – und die Anrech­nung fami­li­en­recht­li­cher Ansprü­che

Steht die Ehe­woh­nung im Mit­ei­gen­tum der Ehe­gat­ten, ent­hält für die Zeit des Getrennt­le­bens die Ver­gü­tungs­re­ge­lung nach § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB die gegen­über § 745 Abs. 2 BGB spe­zi­el­le­re Rege­lung 2.

Dem Anspruch auf Vor­nah­me der für die Erlös­ver­tei­lung erfor­der­li­chen Mit­wir­kungs­hand­lun­gen kann der Antrags­geg­ner weder ein Zurück­be­hal­tungs­recht wegen der von ihm behaup­te­ten Gegen­an­sprü­che ent­ge­gen­hal­ten noch kann er mit die­sen For­de­run­gen die Auf­rech­nung erklä­ren.

Zutref­fend hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart 3 erkannt, dass ein Zurück­be­hal­tungs­recht des Antrags­geg­ners im vor­lie­gen­den Fall nicht bereits wegen feh­len­der Gegen­sei­tig­keit der For­de­run­gen aus­schei­det. Der von der Ehe­frau gel­tend gemach­te Anspruch auf Ein­wil­li­gung in die Aus­zah­lung ihres Anteils am hin­ter­leg­ten Erlös ergibt sich aus §§ 749 Abs. 1, 753 BGB und rich­tet sich gegen den Antrags­geg­ner per­sön­lich. Denn Schuld­ner des Anspruchs auf Auf­he­bung der Gemein­schaft ist der ein­zel­ne Teil­ha­ber der Bruch­teils­ge­mein­schaft. Da sich die von dem Antrags­geg­ner gel­tend gemach­ten Gegen­an­sprü­che sämt­lich gegen die Ehe­frau rich­ten, ist das für das Zurück­be­hal­tungs­recht nach § 273 Abs. 1 BGB erfor­der­li­che Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis vor­lie­gend gege­ben 4.

Soweit sich der Antrags­geg­ner dar­auf beruft, ihm ste­he ein Anspruch auf Zuge­winn­aus­gleich und auf Ersatz für die Nut­zung des Fami­li­en­wohn­heims durch die Ehe­frau wäh­rend der Tren­nungs­zeit zu, schei­tert ein Zurück­be­hal­tungs­recht jedoch dar­an, dass dem Anspruch aus §§ 749 Abs. 1, 752 Satz 1 BGB iVm § 16 Abs. 2 NHintG kei­ne gemein­schafts­frem­den Gegen­rech­te ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kön­nen. Aus dem glei­chen Grun­de kann der Antrags­geg­ner mit die­sen For­de­run­gen auch nicht die Auf­rech­nung erklä­ren.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat für den Fall, dass ein Teil­ha­ber wie hier die nach § 16 Abs. 2 NHintG erfor­der­li­che Ein­wil­li­gung des ande­ren in die Aus­zah­lung des auf ihn ent­fal­len­den Tei­les des hin­ter­leg­ten Erlö­ses begehrt, bereits ent­schie­den, dass jener die Zustim­mung nicht mit der Begrün­dung ver­wei­gern kann, der Anspruch­stel­ler schul­de ihm aus einem ande­ren Rechts­ver­hält­nis eben­falls eine Leis­tung 5. Das Recht eines Teil­ha­bers, nach § 749 Abs. 1 BGB jeder­zeit die Auf­he­bung der Gemein­schaft zu ver­lan­gen, darf grund­sätz­lich nicht durch die Gel­tend­ma­chung von Gegen­rech­ten, die nicht in der Gemein­schaft wur­zeln, beein­träch­tigt wer­den 6. Auch nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs darf die Aus­ein­an­der­set­zung der Bruch­teils­ge­mein­schaft nicht durch gemein­schafts­frem­de Gegen­rech­te beein­träch­tigt wer­den, solan­ge die Gemein­schaft wie im vor­lie­gen­den Fall nicht auf­ge­ho­ben ist 7. Die Aner­ken­nung eines Zurück­be­hal­tungs­rechts gemäß § 273 BGB wegen einer güter­recht­li­chen oder sons­ti­gen fami­li­en­recht­li­chen Aus­gleichs­for­de­rung wür­de dem mit § 749 Abs. 1 BGB ver­folg­ten Zweck, grund­sätz­lich die jeder­zei­ti­ge Auf­he­bung der Gemein­schaft zu gewähr­leis­ten, wider­strei­ten.

Danach hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart 8 zu Recht ange­nom­men, dass der Antrags­geg­ner im vor­lie­gen­den Fall dem Anspruch der Ehe­frau den von ihm behaup­te­ten Anspruch auf Zuge­winn­aus­gleich als einer güter­recht­li­chen Aus­gleichs­for­de­rung nicht ent­ge­gen­hal­ten kann.

Glei­ches gilt bei dem Anspruch auf Nut­zungs­er­satz für die Zeit des Getrennt­le­bens, weil es sich hier­bei eben­falls um eine gemein­schafts­frem­de For­de­rung han­delt.

Gemäß § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB kann der Ehe­gat­te, der dem ande­ren die Ehe­woh­nung wäh­rend des Getrennt­le­bens ganz oder zum Teil über­las­sen hat, von dem nut­zungs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten eine Ver­gü­tung für die Nut­zung ver­lan­gen, soweit dies der Bil­lig­keit ent­spricht. Zweck die­ser Rege­lung ist es, den Ver­lust des Woh­nungs­be­sit­zes und die damit ein­her­ge­hen­den wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le für den wei­chen­den Ehe­gat­ten im Ein­zel­fall nach Bil­lig­keit zu kom­pen­sie­ren. Dadurch soll ein Aus­gleich dafür geschaf­fen wer­den, dass nur noch der Ver­blie­be­ne allein die­je­ni­gen Nut­zun­gen zieht, die nach der ursprüng­li­chen ehe­li­chen Lebens­pla­nung bei­den Ehe­gat­ten gemein­sam zuste­hen soll­ten 9. Dabei hängt die Fra­ge, ob nach § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB eine Nut­zungs­ver­gü­tung zu ent­rich­ten ist, grund­sätz­lich nicht von der Art des Rechts ab, auf dem die gemein­sa­me ehe­li­che Nut­zung der Woh­nung beruht 10. So ist die Vor­schrift auch in Fäl­len anwend­bar, in denen ein Ehe­gat­te die in sei­nem Allein­ei­gen­tum ste­hen­de Ehe­woh­nung dem ande­ren Ehe­gat­ten frei­wil­lig zur allei­ni­gen Nut­zung über­lässt 11.

Steht die Ehe­woh­nung wie im vor­lie­gen­den Fall im Mit­ei­gen­tum der Ehe­leu­te, ent­hält die Ver­gü­tungs­re­ge­lung nach § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB die gegen­über § 745 Abs. 2 BGB spe­zi­el­le­re Rege­lung 12. Denn sie ermög­licht unab­hän­gig von den Eigen­tums­ver­hält­nis­sen an der Ehe­woh­nung einen an fami­li­en­recht­li­chen Bil­lig­keits­kri­te­ri­en ori­en­tier­ten Aus­gleich für die Zeit des Getrennt­le­bens. Zudem ist das für Ansprü­che nach § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB anzu­wen­den­de Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit für Strei­tig­kei­ten von Ehe­gat­ten über das Nut­zungs­ent­gelt für die Ehe­woh­nung wäh­rend der Tren­nungs­zeit (§ 200 Abs. 1 Nr. 1 FamFG) geeig­ne­ter als das gemäß §§ 112 Nr. 3, 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG für Ansprü­che aus § 745 Abs. 2 BGB anzu­wen­den­de Fami­li­en­streit­ver­fah­ren 13.

Soweit der Antrags­geg­ner einen Nut­zungs­er­satz­an­spruch gegen die Ehe­frau für die Zeit des Getrennt­le­bens gel­tend macht, han­delt es sich daher um einen fami­li­en­recht­li­chen Anspruch, der nicht in dem Gemein­schafts­ver­hält­nis zwi­schen den Ehe­gat­ten wur­zelt 14 und daher eben­falls dem Anspruch der Ehe­frau weder im Wege eines Zurück­be­hal­tungs­rechts noch durch Auf­rech­nung ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kann.

Zu Recht hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart 8 ein Zurück­be­hal­tungs­recht des Antrags­geg­ners und eine Berech­ti­gung zur Auf­rech­nung auch inso­weit ver­neint, als die­ser von der Ehe­frau Ersatz für die allei­ni­ge Nut­zung der Ehe­woh­nung in der Zeit ab Rechts­kraft der Schei­dung begehrt.

Der Berück­sich­ti­gung die­ses Anspruchs stün­de aller­dings nicht der Grund­satz ent­ge­gen, dass die Aus­ein­an­der­set­zung der Bruch­teils­ge­mein­schaft nicht durch gemein­schafts­frem­de Gegen­rech­te beein­träch­tigt wer­den darf.

Denn nach der Rechts­kraft der Schei­dung bestimmt sich ein mög­li­cher Ver­gü­tungs­an­spruch des Ehe­gat­ten, der aus der im Eigen­tum bei­der Ehe­gat­ten ste­hen­den Immo­bi­lie aus­ge­zo­gen ist, nach § 745 Abs. 2 BGB, weil § 1568 a BGB kei­ne Rege­lung für einen Anspruch auf Nut­zungs­ver­gü­tung ent­hält 15. Anders als beim Nut­zungs­er­satz­an­spruch wäh­rend der Tren­nungs­zeit nach § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB han­delt es sich hier­bei nicht um einen beson­de­ren fami­li­en­recht­li­chen Anspruch. Ihm liegt viel­mehr die Erwä­gung zugrun­de, dass nach § 745 Abs. 2 BGB jeder Bruch­teils­ge­mein­schaf­ter eine dem Inter­es­se aller Teil­ha­ber nach bil­li­gem Ermes­sen ent­spre­chen­de Ver­wal­tung und Benut­zung ver­lan­gen kann, wenn tat­säch­li­che Ver­än­de­run­gen ein­ge­tre­ten sind, die ein Fest­hal­ten an der bis­he­ri­gen Ver­wal­tungs­ver­ein­ba­rung uner­träg­lich erschei­nen las­sen. Eine sol­che kann auch dar­in bestehen, dass der­je­ni­ge, der in der Immo­bi­lie ver­bleibt, an den ande­ren eine ange­mes­se­ne Nut­zungs­ent­schä­di­gung zu zah­len hat 16. Daher wur­zelt die­ser Anspruch im Recht der Bruch­teils­ge­mein­schaft und könn­te des­halb grund­sätz­lich dem Auf­he­bungs­ver­lan­gen der Ehe­frau nach §§ 749, 753 BGB ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den.

Dem wei­chen­den Ehe­gat­ten steht eine Nut­zungs­ver­gü­tung nach § 745 Abs. 2 BGB jedoch nur ab dem Zeit­punkt zu, ab dem er eine Neu- rege­lung der Ver­wal­tung und Benut­zung ver­lan­gen kann und tat­säch­lich mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit auch ver­langt 17. Der in dem Fami­li­en­heim ver­blie­be­ne Ehe­gat­te soll sich durch das recht­zei­ti­ge und deut­li­che Ver­lan­gen nach einer Ver­gü­tung auf die damit ver­bun­de­ne wirt­schaft­li­che Belas­tung ein­stel­len und die Ent­schei­dung tref­fen kön­nen, ob er das Fami­li­en­heim gegen Zah­lung einer Ver­gü­tung wei­ter allei­ne nut­zen will 18.

Im vor­lie­gen­den Fall fehlt es nach Ein­tritt der Rechts­kraft der Schei­dung an einem hin­rei­chend deut­li­chen Ver­lan­gen des Antrags­geg­ners auf Neu­re­ge­lung der Ver­wal­tung und Benut­zung der Immo­bi­lie. Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart 8 hat fest­ge­stellt, dass zwi­schen den Betei­lig­ten nach dem Aus­zug des Antrags­geg­ners aus dem Fami­li­en­heim im April 2009 kei­ne Kom­mu­ni­ka­ti­on mehr statt­ge­fun­den hat. Hier­ge­gen erhebt die Rechts­be­schwer­de kei­ne Ein­wen­dun­gen. Auch dem vom Antrags­geg­ner ein­ge­lei­te­ten Mahn­ver­fah­ren lässt sich kein hin­rei­chend deut­li­ches Ver­lan­gen nach einer Neu­re­ge­lung der Ver­wal­tung und Benut­zung ent­neh­men.

Soweit der Ehe­mann die Auf­fas­sung ver­tritt, ver­tritt, aus dem Sach­vor­trag der Betei­lig­ten erge­be sich gera­de nicht, dass nach Rechts­kraft der Schei­dung kein Ver­lan­gen nach einer Neu­re­ge­lung der Ver­wal­tung und Benut­zung erho­ben wor­den sei, ver­kennt er die maß­geb­li­che Ver­tei­lung der Dar­le­gungs­last. Das deut­li­che Ver­lan­gen des wei­chen­den Ehe­gat­ten nach einer Neu­re­ge­lung der Ver­wal­tung und Benut­zung der Immo­bi­lie ist Vor­aus­set­zung für einen Nut­zungs­er­satz­an­spruch nach § 745 Abs. 2 BGB. Der Antrags­geg­ner wäre daher nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen für die Ver­tei­lung der Dar­le­gungs- last ver­pflich­tet gewe­sen, zu die­ser anspruchs­be­grün­den­den Vor­aus­set­zung schlüs­sig vor­zu­tra­gen. Dass er einen sol­chen Vor­trag gehal­ten hat, behaup­tet die Rechts­be­schwer­de nicht.

Schließ­lich steht dem Antrags­geg­ner auch im Hin­blick auf die wei­te­ren von ihm gel­tend gemach­ten For­de­run­gen kein Zurück­be­hal­tungs­recht zu.

Soweit der Antrags­geg­ner von der Ehe­frau Erstat­tung der von ihm nach sei­nem Aus­zug gezahl­ten Neben­kos­ten ver­langt, han­delt es sich um Posi­tio­nen, die wäh­rend der Tren­nungs­zeit im Rah­men der Bemes­sung der Nut­zungs­ver­gü­tung nach § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB berück­sich­tigt wer­den kön­nen und nach Rechts­kraft der Schei­dung gemäß § 745 Abs. 2 BGB einer Neu­re­ge­lung der Ver­wal­tung und Benut­zung der Immo­bi­lie bedurft hät­ten, für die es bereits an einem ent­spre­chen­den Ver­lan­gen fehlt. Der Antrags­geg­ner kann daher auf die­se Ansprü­che aus den glei­chen Grün­den wie auf die ent­spre­chen­den Nut­zungs­er­satz­an­sprü­che selbst ein Zurück­be­hal­tungs­recht nicht stüt­zen.

Die übri­gen vom Antrags­geg­ner gel­tend gemach­ten Ansprü­che bezie­hen sich auf eine wei­te­re Immo­bi­lie, die im Mit­ei­gen­tum der Ehe­gat­ten stand, auf Zah­lun­gen für einen Spar­ver­trag und eine Lebens­ver­si­che­rung sowie auf Nut­zungs­er­satz für ein Kraft­fahr­zeug. Die­se Ansprü­che sind sämt­lich gemein­schafts­fremd und kön­nen daher dem Anspruch der Ehe­frau aus §§ 749 Abs. 1, 752 Satz 1 BGB eben­falls weder im Wege eines Zurück­be­hal­tungs­rechts noch durch Auf­rech­nung ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Febru­ar 2017 – XII ZB 137/​16

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss BGHZ 199, 71 = Fam­RZ 2014, 285[]
  2. Fort­füh­rung von BGH, Beschluss BGHZ 199, 322 = Fam­RZ 2014, 460[]
  3. OLG Stutt­gart, Beschluss vom 16.02.2016 – 18 UF 156/​15, Fam­RZ 2016, 1160[]
  4. vgl. BGH, Urteil BGHZ 199, 71 = Fam­RZ 2014, 285 Rn. 21[]
  5. BGHZ 90, 194 = NJW 1984, 2526, 2527[]
  6. BGHZ 63, 348 = NJW 1975, 687, 688; Palandt/​Grüneberg BGB 76. Aufl. § 273 Rn. 16; Münch­Komm-BGB/Krü­ger 7. Aufl. § 273 Rn. 55; Bamberger/​Roth/​Unberath BGB 4. Aufl. § 273 Rn. 34; Schulz/​Hauß Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung bei Tren­nung und Schei­dung 6. Aufl. Kap. 5 Rn. 94; Wever Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung der Ehe­gat­ten außer­halb des Güter­rechts 6. Aufl. Rn.198; Klein/​Büte Fam­Ver­mR 2. Aufl. Kap. 4 Rn. 140[]
  7. vgl. BGH, Urteil BGHZ 199, 71 = Fam­RZ 2014, 285 Rn. 28[]
  8. OLG Stutt­gart, a.a.O.[][][]
  9. vgl. BGH, Beschluss BGHZ 199, 322 = Fam­RZ 2014, 460 Rn. 10 und BGH, Urteil vom 15.02.2006 XII ZR 202/​03 Fam­RZ 2006, 930, 932 f.[]
  10. BGH, Beschluss BGHZ 199, 322 = Fam­RZ 2014, 460 Rn. 11 f.; vgl. Münch­Komm-BGB/We­ber-Mon­ecke 7. Aufl. § 1361 b Rn. 17[]
  11. BGH, Urteil vom 15.02.2006 XII ZR 202/​03 Fam­RZ 2006, 930, 932 f.[]
  12. OLG Zwei­brü­cken Fam­RZ 2013, 1980, 1981; OLG Frank­furt Fam­RZ 2011, 373, 374; OLG Jena Fam­RZ 2008, 1934, 1935; OLG Hamm Fam­RZ 2008, 1639; Johannsen/​Henrich/​Götz Fami­li­en­recht 6. Aufl. § 1361 b Rn. 32; Münch­Komm-BGB/We­ber-Mon­ecke 7. Aufl. § 1361 b Rn. 17; Palandt/​Brudermüller BGB 76. Aufl. § 1361 b Rn.20; vgl. auch BGH, Beschluss BGHZ 199, 322 = Fam­RZ 2014, 460 Rn. 13 zur Nut­zungs­ver­gü­tung bei einem gemein­sa­men unent­gelt­li­chen Wohn­recht der Ehe­gat­ten[]
  13. vgl. Wever Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung der Ehe­gat­ten außer­halb des Güter­rechts 6. Aufl. Rn. 101[]
  14. a.A. Münch Fam­RZ 2016, 1164, 1165[]
  15. vgl. OLG Frank­furt Fam­RZ 2013, 1681, 1682; Münch­Komm-BGB/Wel­len­ho­fer 7. Aufl. § 1568 a Rn. 24 vgl. auch BGH, Urteil BGHZ 186, 372 = Fam­RZ 2010, 1630 Rn. 15 mwN[]
  16. BGH, Urteil vom 08.05.1996 XII ZR 254/​94 Fam­RZ 1996, 931, 932 mwN[]
  17. BGH, Urteil vom 13.01.1993 XII ZR 212/​90 Fam­RZ 1993, 676, 678 mwN[]
  18. vgl. Wever Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung der Ehe­gat­ten außer­halb des Güter­rechts 6. Aufl. Rn. 105[]