Die Eigen­tü­mer­grund­schuld in der Insol­venz­mas­se

Gehört eine Eigen­tü­mer­grund­schuld zur Mas­se, kann der Ver­wal­ter in dem Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers aus ihr die Zwangs­voll­stre­ckung zum Zwe­cke der Befrie­di­gung betrei­ben 1. Die vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­de­te schuld­recht­li­che Ver­pflich­tung, eine Grund­schuld nicht zu reva­lu­tie­ren und sie nicht zu über­tra­gen, hin­dert den Insol­venz­ver­wal­ter nicht, die Grund­schuld zu ver­wer­ten.

Die Eigen­tü­mer­grund­schuld in der Insol­venz­mas­se

Der ver­trag­li­che, unge­si­cher­te Anspruch eines Gläu­bi­gers, Grund­schul­den nicht zu reva­lu­tie­ren und sie nicht zu über­tra­gen, ver­wan­delt sich in der Insol­venz des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers nicht in einen Berei­che­rungs­an­spruch gegen die Mas­se, wenn die Grund­schul­den als Eigen­tü­mer­grund­schul­den in die Mas­se fal­len und spä­ter infol­ge des Erwerbs des Grund­stücks durch den Gläu­bi­ger zu Fremd­grund­schul­den wer­den.

Die nach­ran­gi­ge Grund­schuld­gläu­bi­ge­rin hat mit­hin gegen den Insol­venz­ver­wal­ter kei­nen Berei­che­rungs­an­spruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB, § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO, auch wenn die Grund­schul­den im Lau­fe des Insol­venz­ver­fah­rens zunächst als Eigen­tü­mer- und zuletzt als Fremd­grund­schul­den in die Mas­se gefal­len sind.

Bei den Grund­schul­den han­delt es sich in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall um Siche­rungs­grund­schul­den, wel­che die Ansprü­che der Grund­schuld­gläu­bi­ge­rin auf Rück­zah­lung von Dar­le­hen absi­cher­ten. Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, der Siche­rungs­grund­schul­den bestellt, hat aus dem Siche­rungs­ver­trag gegen den Siche­rungs­neh­mer einen durch den Weg­fall des Siche­rungs­zwecks auf­schie­bend beding­ten schuld­recht­li­chen Anspruch auf Abtre­tung, auf Ver­zicht oder auf Auf­he­bung des nicht valu­tier­ten Teils der Grund­schul­den 2. Soweit den Über­ge­bern daher aus den Siche­rungs­ver­trä­gen nach Weg­fall des Siche­rungs­zwecks Ansprü­che auf Rück­ge­währ der Grund­schul­den gegen die Grund­schuld­in­ha­be­rin zustan­den, haben sie die­se in dem Über­ga­be­ver­trag vom 29.01.2001 an den Schuld­ner abge­tre­ten 3.

Die durch den Weg­fall des Siche­rungs­zwecks auf­schie­bend beding­ten Rück­ge­währ­an­sprü­che des Schuld­ners waren zwar gepfän­det wor­den, so dass gemäß § 804 Abs. 1 ZPO, § 282 AO ein Pfand­recht der Pfän­dungs­gläu­bi­ger an den Rück­ge­währ­an­sprü­chen begrün­det wor­den ist, soweit die­se Ansprü­che bestan­den. Durch die Pfän­dung der Rück­ge­währ­an­sprü­che ist jedoch kein Pfand­recht an den Grund­schul­den selbst begrün­det wor­den 4. Der nur schuld­recht­li­che Anspruch auf Rück­ge­währ der Grund­schul­den hin­der­te die Grund­schuld­gläu­bi­ge­rin als Dritt­schuld­ne­rin nicht, über die ihr zuste­hen­den Grund­schul­den zu ver­fü­gen. Mit ihrem Ver­zicht auf die Grund­schul­den nach § 1192 Abs. 1, § 1168 Abs. 1 und 2 BGB hat sie von ihrem Recht Gebrauch gemacht. Dadurch sind Eigen­tü­mer­grund­schul­den ent­stan­den, die so nach § 35 Abs. 1 InsO in die Mas­se gefal­len sind 5.

Mit der Ein­tra­gung der nach­ran­gi­gen Grund­schuld­gläu­bi­ge­rin als Eigen­tü­me­rin des streit­ge­gen­ständ­li­chen Grund­stücks im Grund­buch im April 2012 und damit mit ihrem Eigen­tums­er­werb wur­den die Eigen­tü­mer­grund­schul­den zu Fremd­grund­schul­den und ent­fal­te­ten deren vol­le Wir­kun­gen ein­schließ­lich Voll­streck­bar­keit und Ver­zins­lich­keit. Die durch den Ver­wal­ter han­deln­de Mas­se hat­te dadurch die Mög­lich­keit, die Grund­schul­den als Berech­tig­te mit vol­ler Wir­kung an einen Drit­ten abzu­tre­ten, ohne dass es etwa auf des­sen Gut­gläu­big­keit (§ 892 BGB) ankä­me 6.

Doch hat die Mas­se die Grund­schul­den nicht auf sons­ti­ge Wei­se auf Kos­ten der nach­ran­gi­gen Grund­schuld­gläu­bi­ge­rin erlangt (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB).

Der Ein­griffs­kon­dik­ti­on nach die­ser Vor­schrift unter­liegt jeder ver­mö­gens­recht­li­che Vor­teil ("etwas"), den der Erwer­ber nur unter Ver­let­zung einer geschütz­ten Rechts­po­si­ti­on und der allei­ni­gen Ver­wer­tungs­be­fug­nis des Rechts­in­ha­bers ("auf des­sen Kos­ten") erlan­gen konn­te und der des­halb dem Zuwei­sungs­ge­halt der ver­letz­ten Rechts­po­si­ti­on wider­spricht 7. Recht­li­cher Anknüp­fungs­punkt der Berei­che­rungs­haf­tung "in sons­ti­ger Wei­se" ist dabei die Ver­let­zung einer sol­chen Rechts­po­si­ti­on, die nach dem Wil­len der Rechts­ord­nung dem Berech­tig­ten zu des­sen aus­schließ­li­cher Ver­fü­gung und Ver­wer­tung zuge­wie­sen ist. Eine Berei­che­rungs­haf­tung "in sons­ti­ger Wei­se" setzt nur ein, wenn der erlang­te Ver­mö­gens­vor­teil dem Zuwei­sungs­ge­halt des ver­letz­ten Rechts­guts wider­spricht. Der berei­che­rungs­recht­li­che Aus­gleich über die Ein­griffs­kon­dik­ti­on setzt die Beein­träch­ti­gung einer schüt­zens­wer­ten und ver­mö­gens­recht­lich nutz­ba­ren Rechts­po­si­ti­on vor­aus. Der Zuwei­sungs­ge­halt der geschütz­ten Rechts­po­si­ti­on ent­spricht einem Ver­bots­an­spruch des Rechts­in­ha­bers, in des­sen Macht es steht, die Nut­zung des Rechts­guts einem sonst aus­ge­schlos­se­nen Drit­ten zur wirt­schaft­li­chen Ver­wer­tung zu über­las­sen. Der Ein­griffs­kon­dik­ti­on unter­liegt dem­nach ein sol­cher ver­mö­gens­recht­li­cher Vor­teil, den der Erwer­ber nur unter Ver­let­zung einer geschütz­ten Rechts­po­si­ti­on und der allei­ni­gen Ver­wer­tungs­be­fug­nis des Rechts­in­ha­bers erlan­gen konn­te. Die blo­ße Beein­träch­ti­gung einer Ver­wer­tungs­chan­ce hat die Sank­ti­on der berei­che­rungs­recht­li­chen Aus­gleichs­pflicht nicht zur Fol­ge. Die geschütz­te Rechts­po­si­ti­on muss es dem Gläu­bi­ger viel­mehr gewähr­leis­ten, dass ohne sei­ne Zustim­mung ihre Nut­zung durch Drit­te zu unter­blei­ben hat. Vom Zuwei­sungs­ge­halt eines Rechts­guts im berei­che­rungs­recht­li­chen Sin­ne wer­den blo­ße Erwerbs- und Gewinn­chan­cen nicht erfasst, mögen sie auch – wie beim Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb – mit einem delik­tisch geschütz­ten Rechts­gut ver­bun­den sein 8.

Es trifft bereits die Annah­me nicht zu, dass sich die Rechts­po­si­ti­on des Insol­venz­ver­wal­ters auf­grund der Umwand­lung der Eigen­tü­mer­grund­schul­den in Fremd­grund­schul­den infol­ge des Über­gangs des Eigen­tums am Grund­stück auf die nach­ran­gi­ge Grund­schuld­gläu­bi­ge­rin ver­bes­sert hät­te. Die Eigen­tü­mer­grund­schuld umschließt grund­sätz­lich alle Rech­te, die eine Fremd­grund­schuld gewährt, ins­be­son­de­re das Recht, die Zah­lung einer bestimm­ten Geld­sum­me aus dem Grund­stück zu erlan­gen (§§ 1196, 1191, 1192 BGB). Der Eigen­tü­mer kann die Eigen­tü­mer­grund­schuld als Grund­schuld oder unter Umwand­lung in eine Hypo­thek (§ 1198 BGB) auf Drit­te über­tra­gen oder sonst dar­über ver­fü­gen, zum Bei­spiel sie ver­pfän­den oder einem nach­ste­hen­den Gläu­bi­ger das Vor­recht vor ihr ein­räu­men 9. Dem steht § 1197 Abs. 1 BGB nicht ent­ge­gen. Aller­dings kann nach die­ser Vor­schrift der Eigen­tü­mer als Gläu­bi­ger nicht die Zwangs­voll­stre­ckung zum Zwe­cke sei­ner Befrie­di­gung betrei­ben. Dies bedeu­tet, dass erst die Umwand­lung in eine Fremd­grund­schuld die Mög­lich­keit der Voll­stre­ckung in das belas­te­te Grund­stück eröff­net. Hier­in offen­bart sich aber kein inhalt­li­cher Unter­schied zwi­schen Eigen­tü­mer- und Fremd­grund­schuld. § 1197 Abs. 1 BGB ent­hält ledig­lich eine per­sön­li­che Beschrän­kung der ver­fah­rens­recht­li­chen Rechts­stel­lung des Eigen­tü­mers als des Inha­bers der Grund­schuld; ihm fehlt die ver­fah­rens­recht­li­che Befug­nis, selbst die Zwangs­voll­stre­ckung zu betrei­ben. Er ist aber nicht gehin­dert, schon bei Bestel­lung der Eigen­tü­mer­grund­schuld (oder auch spä­ter) den jewei­li­gen Eigen­tü­mer der sofor­ti­gen Zwangs­voll­stre­ckung aus der Grund­schuld zu unter­wer­fen 10.

Dar­über hin­aus hin­der­te § 1197 Abs. 1 BGB vor­lie­gend den Insol­venz­ver­wal­ter nicht, als Insol­venz­ver­wal­ter aus den Eigen­tü­mer­grund­schul­den die Zwangs­voll­stre­ckung in das schuld­ne­ri­sche Grund­stück zu betrei­ben. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass § 1197 Abs. 1 BGB nicht für die Pfand­gläu­bi­ger gilt 11. Zur Begrün­dung hat er aus­ge­führt, schon der Wort­laut des § 1197 Abs. 1 BGB spre­che dafür, dass es sich nur um eine für den Eigen­tü­mer als Grund­schuld­gläu­bi­ger per­sön­lich gel­ten­de Beschrän­kung han­de­le. Das ent­spre­che auch der ding­li­chen Rechts­la­ge und den in Betracht kom­men­den Inter­es­sen. Die Eigen­tü­mer­grund­schuld gewäh­re grund­sätz­lich die­sel­ben Rech­te wie eine Fremd­grund­schuld; die Beschrän­kung des § 1197 Abs. 1 BGB sei dem­je­ni­gen, der gleich­zei­tig Grund­stücks­ei­gen­tü­mer und Inha­ber der Grund­schuld ist, als rein per­sön­li­che Beschrän­kung auf­er­legt, um die Aus­schal­tung nach­ran­gi­ger Gläu­bi­ger zu ver­hin­dern, die in der Zwangs­ver­stei­ge­rung mit ihren Rech­ten aus­fal­len könn­ten. Danach aber bestehe kein recht­fer­ti­gen­der Grund dafür, die Vor­schrift des § 1197 Abs. 1 BGB auch auf den Pfän­dungs­gläu­bi­ger anzu­wen­den, weil die Inter­es­sen­la­ge in die­sem Fall anders sei. Der Pfän­dungs­gläu­bi­ger voll­stre­cke zu sei­ner eige­nen Befrie­di­gung, nicht zu einem – im Hin­blick auf nach­ran­gi­ge Gläu­bi­ger nicht gerecht­fer­tig­ten – Vor­teil des Eigen­tü­mers 12.

Nichts Ande­res gilt für den Insol­venz­ver­wal­ter, dem gegen­über die Beschrän­kung des § 1197 Abs. 1 BGB eben­falls nicht wirkt. Die Insol­venz ist ein Ver­fah­ren der (Gesamt)Vollstreckung. Jede ein­zel­ne Ver­wer­tungs­hand­lung des Ver­wal­ters stellt somit eine Voll­stre­ckungs­maß­nah­me dar; dabei kann der Ver­wal­ter nicht anders behan­delt wer­den als ein Gläu­bi­ger in der Ein­zel­voll­stre­ckung. Dies wird auch in Lite­ra­tur ganz ein­hel­lig so gese­hen 13.

Die Mas­se hat weder die durch den Ver­zicht der Grund­schuld­in­ha­be­rin ent­stan­de­nen Eigen­tü­mer­grund­schul­den noch die durch den Eigen­tums­er­werb der nach­ran­gi­gen Grund­schuld­gläu­bi­ge­rin ent­stan­de­nen Fremd­grund­schul­den auf Kos­ten der nach­ran­gi­gen Grund­schuld­gläu­bi­ge­rin erlangt. Denn die streit­ge­gen­ständ­li­chen Grund­schul­den waren ihr nicht durch die Rechts­ord­nung zu ihrer aus­schließ­li­chen Ver­fü­gung und Ver­wer­tung zuge­wie­sen.

Die nach­ran­gi­ge Grund­schuld­gläu­bi­ge­rin hat­te vor­lie­gend nur einen schuld­recht­li­chen Anspruch gegen den Schuld­ner. Das Beru­fungs­ur­teil ent­nimmt dem Rege­lungs­zu­sam­men­hang des Über­ga­be­ver­tra­ges – eine aus­drück­li­che Rege­lung fehlt , dass der Schuld­ner die Grund­schul­den nach Til­gung der ihnen zugrun­de lie­gen­den Dar­le­hen nicht ohne Zustim­mung der Über­ge­ber habe reva­lu­tie­ren, über sie habe nicht ver­fü­gen dür­fen, und wohl wei­ter, dass nach Aus­übung des Rück­tritts­rechts ein Anspruch der nach­ran­gi­gen Grund­schuld­gläu­bi­ge­rin gegen den Schuld­ner auf Über­tra­gung der auf ihn über­ge­gan­ge­nen Grund­schul­den bestan­den habe. Ob die­se Aus­le­gung des Ver­tra­ges zutrifft, kann dahin ste­hen. Jeden­falls räum­ten die­se schuld­recht­li­chen Ansprü­che der nach­ran­gi­gen Grund­schuld­gläu­bi­ge­rin kei­ne Rechts­po­si­ti­on ein, die nach dem Wil­len der Rechts­ord­nung ihr zu ihrer aus­schließ­li­chen Ver­fü­gung und Ver­wer­tung zuge­wie­sen war.

Die nach­ran­gi­ge Grund­schuld­gläu­bi­ge­rin war nicht Inha­be­rin der Grund­schul­den und hat­te auch kein sachen­recht­lich geschütz­tes Recht an ihnen. Die etwa bestehen­den schuld­recht­li­chen Ansprü­che der nach­ran­gi­gen Grund­schuld­gläu­bi­ge­rin auf Nichtva­lu­tie­rung und Über­tra­gung der Grund­schul­den aus dem Über­ga­be­ver­trag waren nicht durch eine Vor­mer­kung nach § 106 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 883 BGB gesi­chert. Nach § 106 InsO ist der Insol­venz­ver­wal­ter ver­pflich­tet, den vor­ge­merk­ten Anspruch gegen­über dem Vor­mer­kungs­be­rech­tig­ten zu erfül­len, wie es außer­halb des Insol­venz­ver­fah­rens der Schuld­ner tun müss­te. Er hat mit­hin für Rech­nung der Insol­venz­mas­se alle Hand­lun­gen vor­zu­neh­men, die zum Ein­tritt der geschul­de­ten Rechts­än­de­rung erfor­der­lich sind. Bei einer Auf­las­sungs­vor­mer­kung muss der Insol­venz­ver­wal­ter dem Vor­mer­kungs­be­rech­tig­ten des­we­gen das Eigen­tum an dem Grund­stück ver­schaf­fen, also die Auf­las­sung erklä­ren (§ 873 Abs. 1, § 925 BGB) und die Ein­tra­gung bewil­li­gen (§ 19 GBO). Aller­dings muss der Insol­venz­ver­wal­ter den Anspruch des Vor­mer­kungs­gläu­bi­gers nur soweit erfül­len, wie er tat­säch­lich durch die Vor­mer­kung gesi­chert ist 14. Des­we­gen kann die nach­ran­gi­ge Grund­schuld­gläu­bi­ge­rin, für die nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut der Vor­mer­kung zur Siche­rung ihres "Anspruchs auf Rück­über­tra­gung des Eigen­tums" aus dem Über­ga­be­ver­trag vom 29.06.2001 eine Auf­las­sungs­vor­mer­kung ein­ge­tra­gen wor­den ist, zwar die Ver­schaf­fung des Eigen­tums ver­lan­gen, nicht aber eine im Über­ga­be­ver­trag mög­li­cher­wei­se zuge­sag­te Über­tra­gung der bereits vor der Ein­tra­gung der Vor­mer­kung vor­han­den gewe­se­nen Grund­schul­den.

Viel­mehr sind die Grund­schul­den zunächst als Eigen­tü­mer­grund­schul­den in die Mas­se gefal­len und nach Über­gang des Eigen­tums auf die nach­ran­gi­ge Grund­schuld­gläu­bi­ge­rin als Fremd­grund­schul­den in der Mas­se ver­blie­ben. Des­we­gen konn­te die nach­ran­gi­ge Grund­schuld­gläu­bi­ge­rin trotz ihrer etwa bestehen­den schuld­recht­li­chen Ansprü­che gegen den Schuld­ner einen Zugriff der Gläu­bi­ger des Schuld­ners auf die Grund­schul­den nicht ver­hin­dern. Ohne das Insol­venz­ver­fah­ren hät­ten Gläu­bi­ger des Schuld­ners – wie tat­säch­lich auch gesche­hen – die Rück­ge­währ­an­sprü­che des Schuld­ners, aber auch die in sei­ner Per­son ent­stan­de­nen Eigen­tü­mer- und Fremd­grund­schul­den pfän­den kön­nen. Was für die Ein­zel­voll­stre­ckung gilt, muss auch für die Gesamt­voll­stre­ckung gel­ten. Ding­lich waren die Grund­schul­den der Mas­se und somit den Gläu­bi­gern zuge­wie­sen.

Dem ste­hen die etwa bestehen­den schuld­recht­li­chen Ansprü­che der nach­ran­gi­gen Grund­schuld­gläu­bi­ge­rin gegen die Mas­se nicht ent­ge­gen. Denn bei die­sen han­delt es sich um Insol­venz­for­de­run­gen im Sin­ne von § 38 InsO, wel­che die nach­ran­gi­ge Grund­schuld­gläu­bi­ge­rin nach § 87 InsO nur nach den Vor­schrif­ten über das Insol­venz­ver­fah­ren ver­fol­gen kann. Sowohl der vom Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf 15 ange­nom­me­ne, mit dem Über­ga­be­ver­trag ent­stan­de­ne Anspruch, die Grund­schul­den nicht zu reva­lu­tie­ren und nicht über sie zu ver­fü­gen, als auch der auf­schie­bend bedingt erst mit der Rück­tritts­er­klä­rung der Über­ge­ber etwa ent­stan­de­ne Anspruch auf Über­tra­gung der Eigen­tü­mer- und Fremd­grund­schul­den (§ 158 Abs. 1 BGB, § 42 InsO) waren bereits zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­de­te Ver­mö­gens­an­sprü­che der nach­ran­gi­gen Grund­schuld­gläu­bi­ge­rin gegen den Schuld­ner (§ 38 InsO). Denn die schuld­recht­li­che Grund­la­ge bei­der Ansprü­che lag schon vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens in dem Über­ga­be­ver­trag 16, auch wenn der eine Anspruch erst mit Erklä­rung des Rück­tritts durch die Über­ge­ber ent­stan­den ist. Denn auch auf­schie­bend beding­te For­de­run­gen sind Insol­venz­for­de­run­gen 17.

Der Annah­me einer Insol­venz­for­de­rung steht nicht ent­ge­gen, dass es zum Teil um Unter­las­sungs­an­sprü­che ging. Nicht alle Unter­las­sungs­an­sprü­che sind höchst­per­sön­lich. Hier knüp­fen die schuld­recht­li­che Unter­las­sungs­an­sprü­che dar­an an, dass der Schuld­ner mit dem Gegen­stand – dem Rück­ge­währ­an­spruch, der Grund­schuld – eine Hand­lung vor­neh­men kann, deren Fol­gen nach dem Wil­len des Gläu­bi­gers nicht ein­tre­ten sol­len. Die Über­ge­ber haben die Unter­las­sungs­ab­re­den mit dem Schuld­ner getrof­fen, weil die­ser als künf­ti­ger Rechts­trä­ger Ver­fü­gungs­macht erhal­ten soll­te. Des­we­gen bezie­hen sich die Unter­las­sungs­an­sprü­che nicht auf eine höchst­per­sön­li­che Pflicht und sind in der Insol­venz des Schuld­ners Insol­venz­for­de­run­gen, weil die Rück­ge­währ­an­sprü­che und die Grund­schul­den in die Mas­se gefal­len sind 18.

Das bedeu­tet aber nicht, dass der Insol­venz­ver­wal­ter an das Ver­fü­gungs­ver­bot gebun­den wäre. Viel­mehr kann er die Grund­schul­den ver­wer­ten, ohne befürch­ten zu müs­sen, dass dar­aus als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten zu berich­ti­gen­de Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen erwüch­sen oder Berei­che­rungs­an­sprü­che ent­stün­den. Wie ein schuld­recht­li­cher Ver­schaf­fungs­an­spruch, so ist auch der Unter­las­sungs­an­spruch nach § 137 Satz 2 BGB nur nach insol­venz­recht­li­chen Regeln durch­setz­bar, berech­tigt also nur zur antei­li­gen Befrie­di­gung 19.

Aus dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 10.11.2011 20 ergibt sich nichts Ande­res. In die­ser Ent­schei­dung ging es um die Fra­ge, ob der Zes­sio­nar, dem der Anspruch aus der Siche­rungs­ver­ein­ba­rung auf Rück­ge­währ der Grund­schuld abge­tre­ten wor­den ist, in der Insol­venz des Zeden­ten ein Recht auf abge­son­der­te Befrie­di­gung hat. Der Bun­des­ge­richts­hof hat aus­ge­führt, der Siche­rungs­wert einer bestell­ten Grund­schuld sei trotz Abtre­tung des Rück­ge­währ­an­spruchs aus dem Ver­mö­gen und der Insol­venz­mas­se des Zeden­ten nicht end­gül­tig aus­ge­schie­den, solan­ge der Siche­rungs­neh­mer allein oder im Ein­ver­neh­men mit dem Zeden­ten als Siche­rungs­ge­ber selbst oder dem Insol­venz­ver­wal­ter über des­sen Ver­mö­gen, etwa zur Besi­che­rung eines Mas­se­kre­dits, die Grund­schuld reva­lu­tie­ren kön­ne, ohne dadurch den Inhalt des Rück­ge­währ­an­spruchs zu ver­än­dern. Die­ser Siche­rungs­wert kön­ne der Mas­se gemäß § 91 Abs. 1 InsO nicht nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens durch Begrün­dung eines Abson­de­rungs­rechts mit Voll­endung des Rechts­er­werbs an dem abge­tre­te­nen Rück­ge­währ­an­spruch ent­zo­gen wer­den. Erst wenn die Reva­lu­tie­rung der Grund­schuld ohne Zustim­mung des Zes­sio­nars nicht oder nicht mehr in Betracht kom­me, sei für die­sen das Recht auf abge­son­der­te Befrie­di­gung begrün­det 21.

So liegt der Fall hier nicht. Der Siche­rungs­wert der Grund­schul­den ist infol­ge des Ver­zichts auf die Grund­schul­den durch die Grund­schuld­gläu­bi­ge­rin in die Mas­se gefal­len und nach Über­gang des Eigen­tums an dem Grund­stück auf die nach­ran­gi­ge Grund­schuld­gläu­bi­ge­rin nicht wie­der aus der Mas­se aus­ge­schie­den. Der Insol­venz­ver­wal­ter konn­te über die Grund­schul­den ver­fü­gen, ohne dass es der Mit­wir­kung der nach­ran­gi­gen Grund­schuld­gläu­bi­ge­rin bedurft hät­te. Die­se hat­te auf­grund des Über­ga­be­ver­trags kei­ne gesi­cher­te Rechts­po­si­ti­on erlangt, mit der sie Drit­te von der Ver­wer­tung der Grund­schul­den hät­te aus­schlie­ßen kön­nen.

Ein etwa bestehen­der Anspruch der nach­ran­gi­gen Grund­schuld­gläu­bi­ge­rin gegen die Mas­se auf Über­tra­gung der Grund­schul­den aus dem Über­ga­be­ver­trag unter­liegt der Durch­set­zungs­sper­re des § 87 InsO; die Leis­tungs­kla­ge gegen den Insol­venz­ver­wal­ter wäre inso­weit unzu­läs­sig. Doch macht die nach­ran­gi­ge Grund­schuld­gläu­bi­ge­rin im vor­lie­gen­den Fall mit ihrer Kla­ge kei­ne Insol­venz, son­dern eine Mas­se­for­de­rung oder einen Anspruch aus § 106 InsO gel­tend. Die Kla­ge ist danach zuläs­sig, aber unbe­grün­det. Der nach­ran­gi­gen Grund­schuld­gläu­bi­ge­rin steht gegen den Insol­venz­ver­wal­ter eine Mas­se­for­de­rung nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO eben­so wenig zu wie ein Anspruch aus § 106 InsO.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. März 2016 – IX ZR 259/​13

  1. Anschluss an BGHZ 103, 30[]
  2. BGH, Urteil vom 25.03.1986 – IX ZR 104/​85, NJW 1986, 2108, 2109, inso­weit in BGHZ 97, 280 nicht abge­druckt; vom 19.04.2013 – V ZR 47/​12, BGHZ 197, 155 Rn. 7[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 25.03.1986, aaO S. 2110[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 06.07.1989 – IX ZR 277/​88, BGHZ 108, 237, 241 f[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 06.07.1989, aaO S. 246[]
  6. BGH, Urteil vom 16.05.1975 – V ZR 24/​74, BGHZ 64, 316, 320 f[]
  7. BGH, Urteil vom 19.07.2012 – I ZR 70/​10, BGHZ 194, 136 Rn. 27[]
  8. BGH, Urteil vom 09.03.1989 – I ZR 189/​86, BGHZ 107, 117, 120 f[]
  9. BGH, Urteil vom 16.05.1975 – V ZR 24/​74, BGHZ 64, 316, 318[]
  10. BGH, Urteil vom 16.05.1975, aaO S. 318 f[]
  11. BGH, Urteil vom 18.12 1987 – V ZR 163/​86, BGHZ 103, 30, 36 f[]
  12. BGH, Urteil vom 18.12 1987, aaO S. 37 f[]
  13. Staudinger/​Wolfsteiner, BGB, 2015, § 1197 Rn. 6; juris­PK-BGB/­Reischl, 7. Aufl., § 1197 Rn. 5; Münch­Komm-BGB/Eick­mann, 6. Aufl., § 1197 Rn. 8; Bamberger/​Roth/​Rohe, BGB, 3. Aufl., § 1197, Rn. 4; Soergel/​Konzen, BGB, 13. Aufl., § 1197 Rn. 2; Krau­se in Ring/​Grziwotz/​Keukenschrijver, BGB, 4. Aufl., § 1197 Rn. 4; Jaeger/​Henckel, InsO, § 49 Rn. 24; Münch­Komm-InsO/Gan­ter, 3. Aufl., § 49 Rn. 63; Bött­cher, ZVG, 6. Aufl., § 114 Rn. 22[]
  14. BGH, Beschluss vom 22.09.1994 – V ZR 236/​93, NJW 1994, 3231; Uhlenbruck/​Wegener, InsO, 14. Aufl., § 106 Rn. 28[]
  15. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 25.02.2013 – I‑9 U 41/​12[]
  16. vgl. BGH, Beschluss vom 22.09.2011 – IX ZB 121/​11, NZI 2011, 953 Rn. 3; vom 06.02.2014 – IX ZB 57/​12, NZI 2014, 310 Rn. 10[]
  17. BGH, Urteil vom 13.04.2011 – VIII ZR 295/​10, NZI 2011, 404 Rn. 12[]
  18. vgl. Ber­ger, Rechts­ge­schäft­li­che Ver­fü­gungs­be­schrän­kun­gen, S. 128 f[]
  19. Ber­ger, aaO, S. 129[]
  20. BGH, Urteil vom 10.11.2011 – IX ZR 142/​10, BGHZ 191, 277[]
  21. BGH, aaO Rn. 9[]