Die ein­ge­scann­te Unter­schrift des Gerichts­voll­zie­hers

Die Ein­tra­gungs­an­ord­nung nach § 882c ZPO bedarf der Unter­schrift des Gerichts­voll­zie­hers. Eine ein­ge­scann­te und in die Anord­nung hin­ein­ko­pier­te Unter­schrift genügt die­sen Anfor­de­run­gen nicht.

Die ein­ge­scann­te Unter­schrift des Gerichts­voll­zie­hers

Eine hin­ein­ko­pier­te, ein­ge­scann­te Unter­schrift ist nach Ansicht des Land­ge­richts Stutt­gart hier­für nicht aus­rei­chend, weil die Her­kunft des Schrift­stücks dadurch nicht hin­rei­chend ver­bürgt ist1.

Wäre die Ein­tra­gungs­an­ord­nung im Ver­haf­tungs­pro­to­koll ent­hal­ten, wäre dort nach § 762 Abs. 2 Nr. 5 ZPO die Unter­schrift des Gerichts­voll­zie­hers erfor­der­lich. Für die schrift­li­che Ein­tra­gungs­an­ord­nung, die eben­so den frist­ge­bun­de­nen Rechts­be­helf nach § 882 d ZPO eröff­net, kön­nen daher hin­sicht­lich der eigen­hän­di­gen Unter­zeich­nung kei­ne gerin­ge­ren Anfor­de­run­gen gel­ten.

Zudem ist in § 7 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 GVGA gere­gelt, daß jede Urkun­de vom Gerichts­voll­zie­her unter Bei­fü­gung sei­ner Amts­ei­gen­schaft und der Bezeich­nung sei­nes Amts­sit­zes zu unter­schrei­ben ist. Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 GVGA dür­fen zur Unter­schrifts­leis­tung kei­ne Fak­si­mi­lestem­pel ver­wen­det wer­den, wor­in auch wie­der deut­lich wird, daß auf ande­rem Wege als durch eigen­hän­di­ge Unter­schrift die Her­kunft des Schrift­stücks nicht aus­rei­chend ver­bürgt wird.

Land­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 26. Juni 2014 – 10 T 82/​14

  1. vgl. zur eigen­hän­di­gen Unter­schrift eines Beschlus­ses BGH MDR 1986, 651 bzw. zu einer Ver­fü­gung zur Frist­set­zung BGH MDR 1980, 572 []