Die Ein­wil­li­gung des Ver­mie­ters zur Kat­zen­hal­tung

Kat­zen fal­len nach der all­ge­mei­nen Ver­kehrs­an­schau­ung nicht mehr unter den Begriff der Klein­tie­re, so dass eine Klau­sel im Miet­ver­trag zuläs­sig ist, wonach die Hal­tung ohne Ein­wil­li­gung des Ver­mie­ters nicht gestat­tet ist. Ver­mie­ter dür­fen aller­dings eine Zustim­mung zur Hal­tung der Kat­zen nur ver­wei­gern, wenn dadurch Beein­träch­ti­gun­gen der Woh­nung oder Stö­run­gen oder Gefähr­dun­gen ande­rer Per­so­nen aus­ge­hen.

Die Ein­wil­li­gung des Ver­mie­ters zur Kat­zen­hal­tung

So das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall von Ver­mie­tern, die sich gegen die Hal­tung zwei­er Kat­zen in ihrer ver­mie­te­ten Woh­nung gewehrt haben. Gemie­tet hat­te die 1 ½‑Zimmer?Wohnung eine Mün­che­ne­rin. Im Miet­ver­trag wur­de ver­ein­bart, dass Tier­hal­tung in den Mieträu­men ohne Ein­wil­li­gung des Ver­mie­ters nicht gestat­tet ist. Davon aus­ge­nom­men wur­den aller­dings Klein­tie­re im Rah­men des ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauchs. Die Mie­te­rin schaff­te sich dann aller­dings zwei Kat­zen an. Dar­über hin­aus befes­tig­te sie auf dem Bal­kon zwi­schen Brüs­tung und dar­über lie­gen­den Bal­kon ein Kat­zen­netz. Bei­des stör­te die Ver­mie­ter. Eine Kat­zen­hal­tung sei auf Grund der Grö­ße der Woh­nung (nur 33,36 qm), nicht art­ge­recht mög­lich. Die Kat­zen befän­den sich stän­dig in der Woh­nung. Die Tep­pich­bö­den wür­den durch die Kat­zen beschä­digt wer­den, da sie über Kral­len ver­fü­gen. Auch wer­de der Tep­pich­bo­den durch Kat­zen­kot und ‑urin ver­un­rei­nigt. Die Mie­te­rin habe in der Ver­gan­gen­heit immer wie­der Kat­zen­kot in der Bio­ton­ne ent­sorgt, was zu einer nicht uner­heb­li­chen Beein­träch­ti­gung der Ver­mie­ter füh­re. Das Kat­zen­netz sei zu ent­fer­nen, da der optisch archi­tek­to­ni­sche Gesamt­ein­druck der Fas­sa­de durch das deut­lich von außen sicht­ba­re Kat­zen­netz beein­träch­tigt wer­de. Die Mie­te­rin wei­ger­te sich, die Kat­zen und das Netz zu ent­fer­nen. Von den zwei nach wie vor sehr klei­nen Kat­zen wür­den kei­ne Stö­run­gen aus­ge­hen. Es hand­le sich um Bri­tisch Kurz­haar Kat­zen, die ein sehr ange­neh­mes ruhi­ges Wesen hät­ten und einen gro­ßen Teil des Tages schla­fen wür­den. In der fast 40 qm gro­ßen Woh­nung sei aus­rei­chend Platz für die Kat­zen. Die Kat­zen sei­en laut tier­ärzt­li­cher Unter­su­chung gesund und wür­den art­ge­recht gehal­ten wer­den. Sie hät­ten einen Kratz- und Klet­ter­baum, einen Schlaf­platz, eine Kat­zen­toi­let­te, einen Ess­platz und kat­zen­ty­pi­sches Spiel­zeug. Das Kat­zen­netz sei von außen nicht sicht­bar, da es sich um ein durch­sich­ti­ges dün­nes Kat­zen­netz hand­le. Es hand­le sich um eine Son­der­an­fer­ti­gung einer Fach­fir­ma, die sich seit 20 Jah­ren auf die Fer­ti­gung und Instal­la­ti­on von fast unsicht­ba­ren Kat­zen­net­zen spe­zia­li­siert habe. Dar­auf­hin haben die Ver­mie­ter Kla­ge erho­ben.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen sei die Klau­sel im Miet­ver­trag wirk­sam, da zum einen Klein­tie­re vom Ver­bot aus­ge­nom­men wer­den, und zum ande­ren auch bei den übri­gen Tie­ren nicht ein gene­rel­les Ver­bot bestimmt wur­de, son­dern die Hal­tung ledig­lich von der Zustim­mung des Ver­mie­ters abhän­gig gemacht wer­de. Kat­zen gehör­ten nicht mehr zu den Klein­tie­ren, so dass vor­lie­gend deren Hal­tung ohne Ein­wil­li­gung des Ver­mie­ters grund­sätz­lich nicht zuläs­sig sei. Typi­sche Bei­spie­le für Klein­tie­re sei­en Hams­ter, Mäu­se, Vögel, Fische u.ä., wäh­rend Hun­de und Kat­zen nach der all­ge­mei­nen Ver­kehrs­an­schau­ung nicht mehr unter den Begriff fal­len. Die Aus­nah­me für Klein­tie­re las­se sich damit erklä­ren, dass von Tie­ren, die in klei­nen Käfigen/​Aquarien gehal­ten wer­den, übli­cher­wei­se kei­ne Beein­träch­ti­gun­gen für den Ver­mie­ter und die Mit­be­woh­ner aus­ge­hen. Ver­mie­ter dür­fen aller­dings eine Zustim­mung zur Hal­tung der Kat­zen nur ver­wei­gern, wenn dadurch Beein­träch­ti­gun­gen der Woh­nung oder Stö­run­gen oder Gefähr­dun­gen ande­rer Per­so­nen aus­gin­gen.

Vor­lie­gend wür­den die Kat­zen ledig­lich in der Woh­nung gehal­ten, so dass eine Beläs­ti­gung des Ver­mie­ters oder ande­rer Mit­mie­ter durch her­um­lau­fen­de Kat­zen aus­schei­de. Dass der Ver­mie­ter oder Mit­mie­ter durch von den Kat­zen aus­ge­hen­den Lärm beläs­tigt wor­den sei­en, sei nicht vor­ge­tra­gen. Auch eine Gefähr­dung von Mit­be­woh­nern durch die Kat­zen­hal­tung kön­ne vor­lie­gend aus­ge­schlos­sen wer­den und sei auch nicht kon­kret behaup­tet wor­den. Die Behaup­tung des Klä­gers, dass die Kat­zen den Tep­pich beschä­di­gen und ver­un­rei­ni­gen wür­den, sei eine Behaup­tung ins Blaue hin­ein. Die Klä­ger hät­ten auf Nach­fra­ge ange­ge­ben, dass ihnen kon­kre­te Schä­den nicht bekannt sei­en, son­dern sie die­se nur ver­mu­ten.

Aus­rei­chen­de Anhalts­punk­te für eine nicht art­ge­rech­te Tier­hal­tung lägen nicht vor. Die Kat­zen wür­den über einen Kratz- und Klet­ter­baum, einen Schlaf­platz, eine Kat­zen­toi­let­te und einen Ess­platz ver­fü­gen. Es han­de­le sich um sehr klei­ne Kat­zen. Eine rei­ne Woh­nungs­hal­tung sei bei vie­len Kat­zen üblich. Tier­hei­me selbst wür­den oft Kat­zen anbie­ten, die nur in Woh­nun­gen ohne Aus­lauf gehal­ten wer­den. Zudem wür­den zwei Kat­zen gehal­ten, so dass die Kat­zen auch aus­rei­chend Gele­gen­heit hät­ten, mit­ein­an­der zu spie­len. Die Grö­ße der Woh­nung las­se die Hal­tung der zwei Kat­zen ohne wei­te­res zu.

Die Behaup­tung, die Mie­te­rin habe in der Ver­gan­gen­heit unzu­läs­sig Kat­zen­kot in der Bio­ton­ne ent­sorgt, hät­ten die Ver­mie­ter nicht bele­gen kön­nen. Außer­dem könn­ten sie dage­gen vor­ge­hen. Dazu müss­te nicht die Kat­zen­hal­tung an sich unter­sagt wer­den.

Trif­ti­ge Grün­de, die Kat­zen­hal­tung zu unter­sa­gen, sei­en somit nicht gege­ben.

Die Mie­te­rin sei jedoch ver­pflich­tet, das Kat­zen­netz, das sie auf dem Bal­kon ange­bracht habe, zu ent­fer­nen, da davon eine opti­sche Beein­träch­ti­gung aus­ge­he, die die Ver­mie­ter nicht zu dul­den habe. Wür­den die Ver­mie­ter die­ses Netz bei der Mie­te­rin geneh­mi­gen müs­sen, könn­ten zahl­rei­che ande­ren Mie­ter eben­falls bei Tier­hal­tung ein ent­spre­chen­des Netz anbrin­gen, was zu einer erheb­li­chen opti­schen Stö­rung füh­ren wür­de, da eine ver­git­ter­te Bal­kon­front sehr unat­trak­tiv wir­ke.

Die Mie­te­rin wer­de durch die Pflicht zur Ent­fer­nung auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig in ihren Rech­ten ein­ge­schränkt. Sie kön­ne die Kat­zen in der Zeit auf den Bal­kon las­sen, in der sie anwe­send sei und sie beauf­sich­ti­gen kön­ne.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 26. Juli 2012 – 411 C 6862/​12