Die Ein­zel­fall­wei­sung des Rechts­an­walts – und die all­ge­mei­ne Kanz­lei­or­ga­ni­sa­ti­on

Eine kon­kre­te Anwei­sung des Anwalts im Ein­zel­fall macht nur dann all­ge­mei­ne orga­ni­sa­to­ri­sche Rege­lun­gen obso­let, wenn die­se durch die Ein­zel­an­wei­sung ihre Bedeu­tung für die Ein­hal­tung der Frist ver­lie­ren [1].

Die Ein­zel­fall­wei­sung des Rechts­an­walts – und die all­ge­mei­ne Kanz­lei­or­ga­ni­sa­ti­on

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Klä­ger die Beru­fung einen Tag zu spät ein­ge­legt. Mit einem weni­ge Tage spä­ter bei dem Land­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Schrift­satz hat er Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die Ver­säu­mung der Beru­fungs­frist bean­tragt. Zur Begrün­dung hat er aus­ge­führt, in der Kanz­lei sei­ner Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten sei­en die Beru­fungs­schrift und das übli­che Schrei­ben an die Bevoll­mäch­tig­ten der Gegen­sei­te bei zunächst nur fris­t­wah­ren­der Beru­fungs­ein­le­gung gefer­tigt wor­den. Bei­de Schrei­ben hät­ten vor­ab per Tele­fax über­mit­telt wer­den sol­len. Hier­mit sei die erfah­re­ne Rechts­an­walts­an­ge­stell­te R. beauf­tragt wor­den. Das Schrei­ben an die Anwäl­te der Gegen­sei­te habe ohne Pro­ble­me über­mit­telt wer­den kön­nen, wäh­rend bei dem Tele­fax­ver­sand der Beru­fungs­schrift kei­ne Ver­bin­dung zustan­de gekom­men sei. Die Mit­ar­bei­te­rin habe dies ver­se­hent­lich nicht bemerkt und sei nach­fol­gend davon aus­ge­gan­gen, dass auch die Beru­fungs­schrift ord­nungs­ge­mäß über­tra­gen wor­den sei. Zur Glaub­haft­ma­chung hat sich der Klä­ger auf die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung der Rechts­an­walts­an­ge­stell­ten beru­fen. Die­se weist ergän­zend dar­auf hin, seit dem 23.02.2015 in der Kanz­lei der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers beschäf­tigt und zuvor 24 Jah­re bei einer ande­ren Anwalts­kanz­lei tätig gewe­sen zu sein.

Nach Ansicht des Land­ge­richts lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die ver­säum­te Beru­fungs­frist nicht vor, da der Klä­ger nicht ohne sein Ver­schul­den gehin­dert gewe­sen sei, die­se Frist ein­zu­hal­ten. Er müs­se sich das Ver­schul­den sei­ner Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zurech­nen las­sen. Zwar kön­ne ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter die Ver­rich­tung ein­fa­cher Tätig­kei­ten, die kei­ne beson­de­ren juris­ti­schen Kennt­nis­se ver­lang­ten, sei­nen Mit­ar­bei­tern über­las­sen. Im Hin­blick auf die Bedeu­tung der Fris­t­wah­rung ins­be­son­de­re im Rah­men der Rechts­mit­tel­ein­le­gung kom­me aber eine Über­tra­gung damit im Zusam­men­hang ste­hen­der Auf­ga­ben, zu denen auch der Tele­fax­ver­sand von Schrift­sät­zen gehö­re, nur auf gut aus­ge­bil­de­tes, als zuver­läs­sig erprob­tes und über­wach­tes Büro­per­so­nal in Betracht. Vor­lie­gend las­se sich weder dem Wie­der­ein­set­zungs­ge­such noch der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung ent­neh­men, dass die Rechts­an­walts­an­ge­stell­te R. wäh­rend ihrer 24jährigen Tätig­keit in einer ande­ren Kanz­lei mit der selb­stän­di­gen Füh­rung des Fris­ten­ka­len­ders und der Über­wa­chung der Fris­ten­kon­trol­le betraut gewe­sen sei und die­se Auf­ga­ben sorg­fäl­tig und zuver­läs­sig erle­digt habe. Sach­vor­trag, dass es sich bei ihr um eine gut aus­ge­bil­de­te, als zuver­läs­sig erprobt und sorg­fäl­tig über­wach­te Fach­kraft han­de­le, und dass sie zuvor stich­pro­ben­ar­tig über­wacht wor­den sei, feh­le. Eben­falls nicht ersicht­lich sei, dass die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers die Rechts­an­walts­an­ge­stell­te R. beson­ders hin­sicht­lich der Bedeu­tung der Ein­hal­tung von Fris­ten belehrt oder über­wacht hät­ten.

Das Land­ge­richt Nürn­berg-Fürht hat den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag zurück­ge­wie­sen und die Beru­fung des Klä­gers als unzu­läs­sig ver­wor­fen [2]. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te dies im Ergeb­nis und wies die Rechts­be­schwer­de gegen den Beschluss des Land­ge­richts zurück:

Die Rechts­be­schwer­de ist aller­dings gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statt­haft. Sie ist auch im Übri­gen zuläs­sig. Die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung erfor­dert eine Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO), weil das Land­ge­richt die Anfor­de­run­gen an das, was eine Par­tei ver­an­lasst haben muss, um Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu erlan­gen, über­spannt und dadurch den Anspruch des Klä­gers auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechts­staats­prin­zip) ver­letzt hat [3].

Der recht­li­che Aus­gangs­punkt des Land­ge­richts ist zwar zutref­fend. Eine auf das Fehl­ver­hal­ten einer Bediens­te­ten des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten gerich­te­te Wie­der­ein­set­zung ist solan­ge nicht schlüs­sig begrün­det, wie der Antrag­stel­ler nicht im Ein­zel­nen dar­legt, dass jene sich als zuver­läs­sig erwie­sen hat [4]. Inso­weit genüg­ten die Anga­ben der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers in dem Wie­der­ein­set­zungs­ge­such und die Ergän­zun­gen in der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung der Rechts­an­walts­an­ge­stell­ten R. nicht. Dass es sich bei ihr um eine „erfah­re­ne Rechts­an­walts­an­ge­stell­te“ han­del­te, die bereits zuvor 24 Jah­re bei einer ande­ren Kanz­lei tätig gewe­sen sei, besagt als sol­ches über die Zuver­läs­sig­keit ihrer Arbeit und die Über­wa­chung ihrer Tätig­kei­ten nichts.

Das Land­ge­richt hat jedoch nicht beach­tet, dass es ver­pflich­tet war, den Klä­ger auf die nicht aus­rei­chen­den Grün­de des Wie­der­ein­set­zungs­ge­suchs hin­zu­wei­sen.

Ein Hin­weis gemäß § 139 ZPO ist stets dann ange­zeigt, wenn die Anga­ben zu inner­halb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO vor­ge­brach­ten Wie­der­ein­set­zungs­grün­den erkenn­bar unklar oder ergän­zungs­be­dürf­tig sind [5]. Ein sol­cher Fall ist auch dann gege­ben, wenn ein Gericht – wie hier – die Anga­ben in dem Wie­der­ein­set­zungs­ge­such über die Zuver­läs­sig­keit einer Büro­an­ge­stell­ten für ergän­zungs­be­dürf­tig hält. Es geht hier­bei nicht um den – nicht zuläs­si­gen – Vor­trag eines neu­en Wie­der­ein­set­zungs­grun­des, son­dern um die auch nach Ablauf der Wie­der­ein­set­zungs­frist mög­li­che sach­li­che Ergän­zung des frist­ge­recht gel­tend gemach­ten Wie­der­ein­set­zungs­grun­des [6].

Fehlt es – wie hier – an einem solch gebo­te­nen Hin­weis, kön­nen die unkla­ren bzw. ergän­zungs­be­dürf­ti­gen Anga­ben auch noch nach Ablauf der Antrags­frist mit der Rechts­be­schwer­de ergänzt wer­den [7]. Der Bun­des­ge­richts­hof hat des­halb die von dem Klä­ger mit der Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung vor­ge­leg­te wei­te­re eides­statt­li­che Ver­si­che­rung der Rechts­an­walts­an­ge­stell­ten R. zu berück­sich­ti­gen. Hier­aus ergibt sich, dass sie wäh­rend ihrer lang­jäh­ri­gen Tätig­keit bei einer ande­ren Rechts­an­walts­kanz­lei damit beauf­tragt war, den Fris­ten­ka­len­der selb­stän­dig zu füh­ren, frist­ge­bun­de­ne Schrift­stü­cke zu ver­sen­den und die Fris­ten­kon­trol­le durch­zu­füh­ren, wobei sie die­se Arbei­ten zuver­läs­sig und ohne Bean­stan­dun­gen erle­digt hat. Zudem wur­de sie auch von den Rechts­an­wäl­ten über­wacht und über­prüft. Auf die­ser Grund­la­ge bestehen an der Zuver­läs­sig­keit der Rechts­an­walts­an­ge­stell­ten kei­ne Zwei­fel mehr.

Der Ver­stoß des Land­ge­richts gegen das Gebot der Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes führt unab­hän­gig davon zur Zuläs­sig­keit der Rechts­be­schwer­de, ob er sich auf das Ergeb­nis aus­wirkt. Inso­weit besteht ein Unter­schied zu dem Ver­fah­ren der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de (§ 544 ZPO), in dem eine nicht ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge auch nicht unter dem Gesichts­punkt der Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung die Zulas­sung der Revi­si­on gebie­tet [8].

Die Rechts­be­schwer­de ist aber nicht begrün­det. Das Land­ge­richt hat die bean­trag­te Wie­der­ein­set­zung im Ergeb­nis zu Recht ver­sagt. Es ist nicht aus­ge­räumt, dass den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ein eige­nes (Organisations)Verschulden vor­zu­wer­fen ist, das der Klä­ger sich nach § 85 Abs. 2 ZPO zurech­nen las­sen muss.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt der Rechts­an­walt sei­ner Pflicht zur Aus­gangs­kon­trol­le fris­t­wah­ren­der Schrift­sät­ze nur dann, wenn er sei­ne Ange­stell­ten anweist, nach einer Über­mitt­lung per Tele­fax anhand des Sen­de­pro­to­kolls zu über­prü­fen, ob die Über­mitt­lung voll­stän­dig und an den rich­ti­gen Emp­fän­ger erfolgt ist. Erst danach darf die Frist im Fris­ten­ka­len­der gestri­chen wer­den [9]. Ob sol­che all­ge­mei­nen orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men im Büro des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers bestan­den, ist nicht vor­ge­tra­gen wor­den.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de ist das Feh­len sol­cher orga­ni­sa­to­ri­scher Maß­nah­men zur Ver­mei­dung von Feh­lern bei der Über­mitt­lung fris­t­wah­ren­der Schrift­sät­ze per Tele­fax nicht des­we­gen uner­heb­lich, weil der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Rechts­an­walts­an­ge­stell­ten R. eine kon­kre­te Ein­zel­an­wei­sung erteilt hat­te. Ob eine Ein­zel­an­wei­sung orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men ent­behr­lich macht, hängt ent­schei­dend von dem Inhalt der Ein­zel­an­wei­sung ab.

Weicht der Rechts­an­walt von einer bestehen­den Orga­ni­sa­ti­on ab und erteilt er für einen kon­kre­ten Fall genaue Anwei­sun­gen, die eine Fris­t­wah­rung gewähr­leis­ten, sind allein die­se maß­geb­lich; auf all­ge­mei­ne orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen kommt es dann nicht mehr an. So ersetzt bei­spiels­wei­se die Anwei­sung, einen Schrift­satz sofort per Tele­fax zu über­mit­teln und sich durch einen Tele­fon­an­ruf über den dor­ti­gen Ein­gang des voll­stän­di­gen Schrift­sat­zes zu ver­ge­wis­sern, alle all­ge­mein getrof­fe­nen Rege­lun­gen einer Aus­gangs­kon­trol­le und macht etwa hier bestehen­de Defi­zi­te uner­heb­lich [10].

Anders ist es hin­ge­gen, wenn die Ein­zel­an­wei­sung nicht die bestehen­de Orga­ni­sa­ti­on außer Kraft setzt, son­dern sich dar­in ein­fügt und nur ein­zel­ne Ele­men­te ersetzt, wäh­rend ande­re ihre Bedeu­tung behal­ten und geeig­net sind, Frist­ver­säum­nis­sen ent­ge­gen zu wir­ken. So liegt der Fall auch, wenn – wie hier – die Anwei­sung nur dar­in besteht, die Über­mitt­lung eines Schrift­sat­zes sofort per Tele­fax zu ver­an­las­sen. Es fehlt dann an Rege­lun­gen, die eine ord­nungs­ge­mä­ße Aus­gangs­kon­trol­le über­flüs­sig machen. Inhalt der Anwei­sung ist nur die Bestim­mung des Medi­ums der Über­mitt­lung und der Zeit­punkt ihrer Vor­nah­me. Damit sind aber sonst etwa bestehen­de Kon­troll­me­cha­nis­men weder außer Kraft gesetzt noch obso­let. Es bleibt sinn­voll und not­wen­dig, dass Anwei­sun­gen dar­über bestehen, wie die Mit­ar­bei­ter eine voll­stän­di­ge Über­mit­te­lung per Tele­fax sicher­zu­stel­len haben und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen sie eine Frist als erle­digt ver­mer­ken dür­fen. Bestehen sie nicht, ent­las­tet es den Anwalt nicht, wenn er sich im kon­kre­ten Ein­zel­fall dar­auf beschränkt, eine Über­mitt­lung per Tele­fax anzu­ord­nen [10].

Der Bun­des­ge­richts­hof kann abschlie­ßend über das Wie­der­ein­set­zungs­ge­such des Klä­gers ent­schei­den, ohne ihm einen Hin­weis gemäß § 139 ZPO zu ertei­len. Wie oben aus­ge­führt, besteht eine Hin­weis­pflicht nur bezo­gen auf erkenn­bar unkla­re oder ergän­zungs­be­düf­ti­ge Anga­ben. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen nicht vor. Die Anfor­de­run­gen, die die Recht­spre­chung an eine wirk­sa­me Aus­gangs­kon­trol­le und an die orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men bei der Über­mitt­lung fris­t­wah­ren­der Schrift­sät­ze stellt, sind bekannt und müs­sen einem Rechts­an­walt auch ohne rich­ter­li­che Hin­wei­se geläu­fig sein. Wenn der Vor­trag in dem Wie­der­ein­set­zungs­ge­such dem nicht Rech­nung trägt, gibt dies kei­nen Hin­weis auf Unklar­hei­ten oder Lücken, die auf­zu­klä­ren bzw. zu fül­len wären, son­dern erlaubt den Schluss dar­auf, dass ent­spre­chen­de orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men gefehlt haben [10].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Dezem­ber 2015 – V ZB 72/​15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 23.10.2003 – V ZB 28/​03, NJW 2004, 367[]
  2. LG Nürn­berg-Fürth, Beschluss vom 05.05.2015 – 14 S 2203/​15 WEG[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 04.07.2002 – V ZB 16/​02, BGHZ 151, 221, 227 f.; BGH, Beschluss vom 12.11.2013 – VI ZB 4/​13, NJW 2014, 700 Rn. 5 mwN[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 24.06.1985 – II ZR 69/​85, VersR 1985, 1140; Beschluss vom 04.10.1988 – VI ZB 21/​88, NJW-RR 1989, 126, 127[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 24.06.1985 – II ZR 69/​85, VersR 1985, 1140; Beschluss vom 04.10.1988 – VI ZB 21/​88, NJW-RR 1989, 126, 127; Beschluss vom 21.10.2010 – IX ZB 73/​10, NJW 2011, 458 Rn.19, 21[]
  6. BGH, Urteil vom 24.06.1985 – II ZR 69/​85, VersR 1985, 1140; Beschluss vom 04.10.1988 – VI ZB 21/​88, NJW-RR 1989, 126, 127[]
  7. BGH, Beschluss vom 21.10.2010 – IX ZB 73/​10, NJW 2011, 458 Rn. 21 mwN[]
  8. BGH, Beschluss vom 23.10.2003 – V ZB 28/​03, NJW 2004, 367, 368[]
  9. BGH, Beschluss vom 13.06.1996 – VII ZB 13/​96, NJW 1996, 2513; Beschluss vom 14.05.2008 – XII ZB 34/​07, NJW 2008, 2508 Rn. 11; Beschluss vom 31.10.2012 – III ZB 51/​12 6[]
  10. BGH, Beschluss vom 23.10.2003 – V ZB 28/​03, NJW 2004, 367, 369[][][]