Die Ent­schä­di­gung eines Freigesprochenen

Ist nach einem Frei­spruch die Ver­pflich­tung der Staats­kas­se zur Ent­schä­di­gung fest­ge­stellt wor­den, besteht ein Anspruch wegen des Zins­scha­dens für ein Dar­le­hen zur Kau­ti­ons­zah­lung. Außer­dem kann ein ent­gan­ge­ner Gewinn für eine Arbeits­stel­le, die nicht ange­tre­ten wer­den konn­te, gel­tend gemacht wer­den. Erspar­te Auf­wen­dun­gen wäh­rend der Unter­su­chungs­haft sind dage­gen anzurechnen.

Die Ent­schä­di­gung eines Freigesprochenen

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig in dem hier vor­lie­gen­den Fall das Land Nie­der­sach­sen zur Zah­lung von Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen in Höhe von rund 1,2 Mio. Euro ver­ur­teilt. Damit ist die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Braun­schweig [1] im Wesent­li­chen bestä­tigt wor­den. Geklagt hat­te ein Arzt, der im soge­nann­ten Göt­tin­ger Trans­plan­ta­ti­ons­pro­zess cir­ca 11 Mona­te in Unter­su­chungs­haft ver­bracht hat­te, bevor der Haft­be­fehl gegen Zah­lung einer Kau­ti­on in Höhe von 500.000,- € außer Voll­zug gesetzt wur­de. Am Ende war der Arzt frei­ge­spro­chen und die Ver­pflich­tung der Staats­kas­se zur Ent­schä­di­gung fest­ge­stellt wor­den. Nach­dem das Land­ge­richt Braun­schweig das Land Nie­der­sach­sen nach einer Beweis­auf­nah­me zur Leis­tung von 1.167.899,19 € ver­ur­teilt hat­te, ist dage­gen Beru­fung ein­ge­legt worden.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig aus­ge­führt, dass der Arzt einen Anspruch habe in Höhe von 80.000 € wegen des Zins­scha­dens für ein Dar­le­hen, das er benö­tigt habe, um die Kau­ti­on für die Außer­voll­zug­set­zung des Unter­su­chungs­haft­be­fehls zu erbrin­gen. Außer­dem kön­ne er vom Land Nie­der­sach­sen auch ent­gan­ge­nen Gewinn ver­lan­gen, weil er wegen der Unter­su­chungs­haft eine Stel­le in einem Kran­ken­haus in Jor­da­ni­en mit einem monat­li­chen Gehalt von 50.000 USD nicht habe antre­ten kön­nen. Die­ser Pos­ten mach­te mit cir­ca 1,1 Mio. Euro den größ­ten Teil der Kla­ge aus.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Braun­schweig habe es nicht die Beweis­auf­nah­me wie­der­ho­len müs­sen, weil das Beru­fungs­ge­richt, hier also das Ober­lan­des­ge­richt, grund­sätz­lich an die Fest­stel­lun­gen des erst­in­stanz­li­chen Gerichts gebun­den sei, wenn kei­ne Feh­ler in der Beweis­auf­nah­me oder Beweis­wür­di­gung vor­lä­gen. Dies sei hier der Fall.

Dar­über hin­aus müs­se der Arzt sich ledig­lich erspar­te Auf­wen­dun­gen für Unter­kunft und Ver­pfle­gung wäh­rend der Unter­su­chungs­haft in Höhe von 3.400 € anrech­nen lassen.

Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig, Urteil vom 28. Okto­ber 2020 – 11 U 149/​19

Die Entschädigung eines Freigesprochenen
  1. LG Braun­schweig, Urteil vom 13.09.2019 – 7 O 3677/​18[]