Die erfolg­rei­che Beschwer­de gegen eine unan­fecht­ba­re Ent­schei­dung – und die Rechts­be­schwer­de

Hat das Beschwer­de­ge­richt eine für den Beschwer­de­füh­rer unan­fecht­ba­re Ent­schei­dung auf die sofor­ti­ge Beschwer­de hin geän­dert und die Rechts­be­schwer­de zuge­las­sen, ist die­se statt­haft, wenn für den Rechts­be­schwer­de­füh­rer gegen eine ent­spre­chen­de erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung die sofor­ti­ge Beschwer­de statt­haft gewe­sen wäre.

Die erfolg­rei­che Beschwer­de gegen eine unan­fecht­ba­re Ent­schei­dung – und die Rechts­be­schwer­de

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine Rechts­be­schwer­de nur statt­haft, wenn bereits die sofor­ti­ge Beschwer­de statt­haft war. War die Aus­gangs­ent­schei­dung unan­fecht­bar, fehlt es auch an einer Grund­la­ge für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren; ein gül­ti­ges und rechts­wirk­sa­mes Ver­fah­ren vor dem Rechts­be­schwer­de­ge­richt ist nur mög­lich, solan­ge das Ver­fah­ren nicht rechts­wirk­sam been­det ist 1.

Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de durch das Beschwer­de­ge­richt nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO ändert hier­an nichts. Die Bin­dungs­wir­kung der Zulas­sungs­ent­schei­dung (§ 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO) erstreckt sich nur auf die Zuläs­sig­keits­grün­de des § 574 Abs. 2 ZPO. Eine nach dem Gesetz unan­fecht­ba­re Ent­schei­dung kann nicht durch Zulas­sung einer Anfech­tung unter­wor­fen wer­den.

Das gilt erst recht, wenn schon das Rechts­mit­tel zum Beschwer­de­ge­richt nicht statt­haft war. Hat das Beschwer­de­ge­richt in einem sol­chen Fall fälsch­lich eine unan­fecht­ba­re Ent­schei­dung auf die sofor­ti­ge Beschwer­de hin geän­dert, ist die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Rechts­be­schwer­de des­halb selbst dann unstatt­haft, wenn das Beschwer­de­ge­richt sie zuge­las­sen hat 2.

Unein­ge­schränkt gel­ten die vor­ste­hen­den Grund­sät­ze aller­dings nur dann, wenn jeg­li­che Ent­schei­dung des Aus­gangs­ge­richts über den gestell­ten Antrag der Anfech­tung ent­zo­gen ist. Die Rechts­be­schwer­de ist hin­ge­gen eröff­net, wenn das Beschwer­de­ge­richt auf eine von einem ande­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten erho­be­ne sofor­ti­ge Beschwer­de eine nicht anfecht­ba­re Ent­schei­dung des Aus­gangs­ge­richts gleich­wohl abän­dert und der dadurch erst­mals beschwer­te Rechts­be­schwer­de­füh­rer gegen eine ent­spre­chen­de erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung sofor­ti­ge Beschwer­de hät­te ein­le­gen kön­nen 3.

Die­se Mög­lich­keit wäre hier gege­ben gewe­sen. Die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe, ver­bun­den mit der vom Beschwer­de­ge­richt aus­ge­spro­che­nen Anord­nung einer Ein­mal­zah­lung in Höhe der vor­aus­sicht­li­chen Pro­zess­kos­ten, hät­te der Klä­ger nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit der sofor­ti­gen Beschwer­de angrei­fen kön­nen. Des­halb ist auch sei­ne zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de statt­haft, selbst wenn die gegen die erst­in­stanz­li­che Bewil­li­gungs­ent­schei­dung ein­ge­leg­te sofor­ti­ge Beschwer­de der Staats­kas­se unstatt­haft war.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Janu­ar 2016 – IX ZB 24/​15

  1. BGH, Beschluss vom 25.06.2009 – IX ZB 161/​08, NZI 2009, 553 Rn. 5 mit Anmer­kung Gan­ter; vom 07.02.2013 – IX ZB 43/​12, WM 2013, 518 Rn. 7, jeweils mwN; st. Rspr.[]
  2. BGH, Beschluss vom 17.10.2005 – II ZB 4/​05, MDR 2006, 466, 467; vom 20.12 2005 – VII ZB 52/​05, InVo 2006, 146, 147; vom 25.06.2009, aaO Rn. 5, 7; vom 07.02.2013, aaO[]
  3. BGH, Beschluss vom 14.12 2005 – IX ZB 54/​04, NZI 2006, 239 Rn. 4; vom 26.04.2007 – IX ZB 221/​04, WM 2007, 1074 Rn. 3; vom 25.04.2013 – IX ZB 179/​10, WM 2013, 1036 Rn. 5[]