Die erhal­te­nen Bar­zah­lun­gen eines Pfar­rers

Hat ein Pfar­rer als Vor­sit­zen­der eines Kura­to­ri­ums Zah­lun­gen an sich selbst ver­an­lasst, muss sich die Sti­fung sei­ne Kennt­nis nicht zurech­nen las­sen. Ein Ver­trag zwi­schen der Stif­tung und den Mit­glie­dern ihrer Orga­ne bedarf nach den Bestim­mun­gen für kirch­li­che Stif­tun­gen der Geneh­mi­gung der kirch­li­chen Stif­tungs­be­hör­de. Liegt eine sol­che Geneh­mi­gung für Zah­lun­gen nicht vor, sind die­se Zah­lun­gen ohne Rechts­grund erfolgt, und es besteht eine Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung.

Die erhal­te­nen Bar­zah­lun­gen eines Pfar­rers

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung eines frü­he­ren Pfar­rers und Dechan­ten gegen das Urteil des Land­ge­richts Olden­burg zurück­ge­wie­sen, mit der die­ser sich gegen die Rück­zah­lung von mehr als 277.000 Euro gewehrt hat. Zum Zeit­punkt des Emp­fangs der Zah­lun­gen war der Betrof­fe­ne ein Mit­glied, zeit­wei­se auch der Vor­sit­zen­de des Kura­to­ri­ums der Stif­tung. Die Zah­lun­gen sind in den Jah­ren 1996 bis 2007 in bar erfolgt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg dar­auf abge­stellt, dass ein Ver­trag zwi­schen der Stif­tung und den Mit­glie­dern ihrer Orga­ne nach den Bestim­mun­gen für kirch­li­che Stif­tun­gen der Geneh­mi­gung der kirch­li­chen Stif­tungs­be­hör­de bedarf. Eine sol­che Geneh­mi­gung des Offi­zi­alats habe nicht vor­ge­le­gen.

Eben­so wenig kön­ne man von einer die Geneh­mi­gung erset­zen­den betrieb­li­chen Übung aus­ge­hen. Die Bar­zah­lun­gen sei­en der Stif­tungs­be­hör­de nicht bekannt gewe­sen, ins­be­son­de­re in den jewei­li­gen Prüf­be­rich­ten nicht aus­ge­wie­sen wor­den.

Auch habe der Beklag­te nicht davon aus­ge­hen kön­nen, dass die Zah­lun­gen für seel­sor­ge­ri­sche Betreu­ungs­leis­tun­gen in die Pfle­ge­sät­ze der Betreu­ten ein­be­rech­net wor­den sei­en. Dies sei im maß­geb­li­chen Zeit­raum nicht mehr zuläs­sig gewe­sen.

Dem Ein­wand des Beklag­ten, die kirch­li­che Stif­tung habe Kennt­nis von den rechts­grund­lo­sen Zah­lun­gen gehabt, ist nicht gefolgt wor­den. Er habe als Vor­sit­zen­der des Kura­to­ri­ums die Zah­lun­gen an sich selbst ver­an­lasst. Sei­ne Kennt­nis müs­se sich die Sti­fung daher nicht zurech­nen las­sen. Auf eine Kennt­nis der ihm unter­stell­ten wei­te­ren Kura­to­ri­ums­mit­glie­der kom­me es nicht an, sie sei um Übri­gen aber auch nicht fest­stell­bar.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat dar­über hin­aus die For­de­rung nicht als ver­jährt ange­se­hen, da es dazu maß­geb­lich auf die Kennt­nis der Stif­tung von den rechts­grund­lo­sen Zah­lun­gen ankom­me, in der Stif­tung aber allein der Beklag­te von der Rechts­grund­lo­sig­keit der Zah­lun­gen an sich selbst gewusst habe.

Daher schloss sich das Ober­lan­des­ge­richt der Auf­fas­sung des Land­ge­richts an, die in den Jah­ren 1996 bis 2007 in bar erhal­te­nen Zah­lun­gen sei­en ohne Rechts­grund geflos­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 13. August 2013 – 2 U 46/​13