Die Erhe­bung des Ver­jäh­rungs­ein­wands

Die Ver­jäh­rung einer For­de­rung lässt die For­de­rung nicht erlö­schen, son­dern gibt dem Schuld­ner nur ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht. Das setzt frei­lich im Pro­zess vor­aus, dass sich der Schuld­ner hier­auf auch beruft. Von einer miß­lun­ge­nen Erhe­bung der Ver­jäh­rungs­ein­re­de zeugt ein aktu­el­les Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs, das der BGH zum Anlass nahm, zu den Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­jäh­rungs­ein­re­de Stel­lung zu neh­men.

Die Erhe­bung des Ver­jäh­rungs­ein­wands

Der Hin­weis der Revi­si­ons­er­wi­de­rung auf die Ver­jäh­rung bleibt näm­lich unge­ach­tet der Fra­ge, ob die Beklag­te aus­rei­chen­den Vor­trag zu den Vor­aus­set­zun­gen des Ver­jäh­rungs­ein­tritts erbracht hat, in der Revi­si­on vor dem BGH auch des­halb ohne Erfolg, weil nicht fest­steht, dass sie in den Tat­sa­chen­in­stan-zen die Ein­re­de der Ver­jäh­rung in berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ger Wei­se erho­ben hat. Die Ver­jäh­rung berührt nach der Kon­zep­ti­on des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches den anspruchs­be­grün­den­den Tat­be­stand und mit­hin das Bestehen des Rechts des Gläu­bi­gers nicht. Ihr Ein­tritt ver­schafft dem Schuld­ner viel­mehr ein Gegen­recht, näm­lich die Befug­nis, die Leis­tung zu ver­wei­gern (§ 214 Abs. 1 BGB). Die­ses Gegen­recht muss der Schuld­ner gel­tend machen, muss also die Ein­re­de der Ver­jäh­rung erhe­ben 1. Wie die Revi­si­ons­er­wi­de­rung selbst ein­räumt, hat die Beklag­te die Ein­re­de der Ver­jäh­rung in den Tat­sa­chen­in­stan­zen nicht aus­drück­lich erho­ben. Soweit sie gel­tend macht, die Beklag­te habe sich mit dem in der Beru­fungs­in­stanz vor­ge­brach­ten Hin­weis auf eine Ver­wir­kung des Anspruchs zugleich auf Ver­jäh­rung beru­fen, ver­hilft ihr dies aus meh­re­ren Grün­den nicht zum Erfolg.

Man­gels ent­spre­chen­der Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts, das dazu auch kei­ne Ver­an­las­sung hat­te, steht bereits nicht fest, ob die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, unter denen eine erst­mals im Beru­fungs­rechts­zug erho­be­ne Ver­jäh­rungs­ein­re­de zuzu­las­sen ist 2.

Dar­über hin­aus lässt sich dem von der Beklag­ten erst­mals in zwei­ter Instanz vor­ge­brach­ten Ver­wir­kungs­ein­wand nicht ent­neh­men, dass die anwalt­lich ver­tre­te­ne Beklag­te mit ihm zugleich die Ein­re­de der Ver­jäh­rung hat erhe­ben wol­len. Zu Recht weist die Revi­si­on dar­auf hin, dass der Ver­wir­kungs­ein­wand von Amts wegen, eine etwa ein­ge­tre­te­ne Ver­jäh­rung hin­ge­gen nur auf Ein­re­de hin zu berück­sich­ti­gen ist. Einem auf Ver­wir­kung gerich­te­ten Sach­vor­trag lässt sich dem­nach – zumal im Anwalts­pro­zess – in der Regel nicht zugleich eine Ver­jäh­rungs­ein­re­de ent­neh­men. Zutref­fend ist zwar der Hin­weis der Revi­si­ons­er­wi­de­rung dar­auf, dass für die Erhe­bung der Ver­jäh­rungs­ein­re­de kei­ne bestimm­te Form oder Aus­drucks­wei­se ver­langt wird, dass es viel­mehr genügt, wenn sich der Schuld­ner dem Sin­ne nach auf den Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist beruft 1. Zutref­fend ist fer­ner, dass der Bun­des­ge­richts­hof in einem Ein­zel­fall ange­nom­men hat, die Ver­jäh­rungs­ein­re­de kön­ne auch in dem Hin­weis auf eine Ver­wir­kung des Anspruchs wegen der ver­stri­che­nen Zeit zu sehen sein 3. Es ist aller­dings schon zwei­fel­haft, ob dies ohne Wei­te­res auch für Fäl­le gilt, die dem neu­en Ver­jäh­rungs­recht unter­fal­len, da die Regel­ver­jäh­rung jetzt nicht mehr allein an den Zeit­ab­lauf, son­dern zusätz­lich auch an sub­jek­ti­ve Ele­men­te anknüpft. Jeden­falls setzt die Ein­re­de der Ver­jäh­rung aber vor­aus, dass aus dem Sinn der Erklä­rung klar wird, der Schuld­ner wol­le sei­ne end­gül­ti­ge Leis­tungs­ver­wei­ge­rung gera­de mit dem Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist begrün­den 1. Das wird im Streit­fall nicht deut­lich. Wie die Revi­si­on zutref­fend gel­tend macht, hat sich die Beklag­te auf die ihrer Auf­fas­sung nach ein­ge­tre­te­ne Ver­wir­kung mit der Begrün­dung beru­fen, es sei mit Blick dar­auf, dass die Klä­ger sei­ner­zeit den Kre­dit vor­zei­tig abge­löst hät­ten, treu­wid­rig, wenn sie in Kennt­nis des Umstands, dass die Beklag­te in der Zwi­schen­zeit mit den Anle­gern des H. -Fonds … wegen der unter­schied­li­chen Auf­fas­sun­gen zur Wirk­sam­keit der Dar­le­hens­ver­pflich­tun­gen ver­han­delt und ihnen – auch den Klä­gern – Ver­gleichs­vor­schlä­ge unter­brei­tet hat­te, erst­mals sie­ben Jah­re nach bei­der­sei­ti­ger Leis­tungs­er­brin­gung die damals von ihnen getrof­fe­ne wirt­schaft­li­che Ent­schei­dung nun zu Las­ten der Beklag­ten wie­der revi­die­ren woll­ten. Ent­schei­dend für den Ver­wir­kungs­ein­wand ist dem­nach die nach Auf­fas­sung der Beklag­ten aus den Gesamt­um­stän­den fol­gen­de Treu­wid­rig­keit des Vor­ge­hens der Klä­ger. Dass sich die anwalt­lich ver­tre­te­ne Beklag­te hier­mit der Sache nach auf eine Ver­jäh­rungs­ein­re­de beru­fen woll­te, wird hier­aus nicht deut­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. April 2009 – XI ZR 148/​08

  1. BGHZ 156, 269, 271[][][]
  2. vgl. BGHZ 177, 212, Tz. 5 ff.[]
  3. BGH, Urteil vom 3. April 1996 – XII ZR 86/​95, NJW 1996, 1894, 1895[]