Die Erhebung des Verjährungseinwands

Die Verjährung einer Forderung lässt die Forderung nicht erlöschen, sondern gibt dem Schuldner nur ein Leistungsverweigerungsrecht. Das setzt freilich im Prozess voraus, dass sich der Schuldner hierauf auch beruft. Von einer mißlungenen Erhebung der Verjährungseinrede zeugt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs, das der BGH zum Anlass nahm, zu den Voraussetzungen einer Verjährungseinrede Stellung zu nehmen.

Die Erhebung des Verjährungseinwands

Der Hinweis der Revisionserwiderung auf die Verjährung bleibt nämlich ungeachtet der Frage, ob die Beklagte ausreichenden Vortrag zu den Voraussetzungen des Verjährungseintritts erbracht hat, in der Revision vor dem BGH auch deshalb ohne Erfolg, weil nicht feststeht, dass sie in den Tatsacheninstan-zen die Einrede der Verjährung in berücksichtigungsfähiger Weise erhoben hat. Die Verjährung berührt nach der Konzeption des Bürgerlichen Gesetzbuches den anspruchsbegründenden Tatbestand und mithin das Bestehen des Rechts des Gläubigers nicht. Ihr Eintritt verschafft dem Schuldner vielmehr ein Gegenrecht, nämlich die Befugnis, die Leistung zu verweigern (§ 214 Abs. 1 BGB). Dieses Gegenrecht muss der Schuldner geltend machen, muss also die Einrede der Verjährung erheben1. Wie die Revisionserwiderung selbst einräumt, hat die Beklagte die Einrede der Verjährung in den Tatsacheninstanzen nicht ausdrücklich erhoben. Soweit sie geltend macht, die Beklagte habe sich mit dem in der Berufungsinstanz vorgebrachten Hinweis auf eine Verwirkung des Anspruchs zugleich auf Verjährung berufen, verhilft ihr dies aus mehreren Gründen nicht zum Erfolg.

Mangels entsprechender Feststellungen des Berufungsgerichts, das dazu auch keine Veranlassung hatte, steht bereits nicht fest, ob die tatsächlichen Voraussetzungen vorliegen, unter denen eine erstmals im Berufungsrechtszug erhobene Verjährungseinrede zuzulassen ist2.

Darüber hinaus lässt sich dem von der Beklagten erstmals in zweiter Instanz vorgebrachten Verwirkungseinwand nicht entnehmen, dass die anwaltlich vertretene Beklagte mit ihm zugleich die Einrede der Verjährung hat erheben wollen. Zu Recht weist die Revision darauf hin, dass der Verwirkungseinwand von Amts wegen, eine etwa eingetretene Verjährung hingegen nur auf Einrede hin zu berücksichtigen ist. Einem auf Verwirkung gerichteten Sachvortrag lässt sich demnach – zumal im Anwaltsprozess – in der Regel nicht zugleich eine Verjährungseinrede entnehmen. Zutreffend ist zwar der Hinweis der Revisionserwiderung darauf, dass für die Erhebung der Verjährungseinrede keine bestimmte Form oder Ausdrucksweise verlangt wird, dass es vielmehr genügt, wenn sich der Schuldner dem Sinne nach auf den Ablauf der Verjährungsfrist beruft1. Zutreffend ist ferner, dass der Bundesgerichtshof in einem Einzelfall angenommen hat, die Verjährungseinrede könne auch in dem Hinweis auf eine Verwirkung des Anspruchs wegen der verstrichenen Zeit zu sehen sein3. Es ist allerdings schon zweifelhaft, ob dies ohne Weiteres auch für Fälle gilt, die dem neuen Verjährungsrecht unterfallen, da die Regelverjährung jetzt nicht mehr allein an den Zeitablauf, sondern zusätzlich auch an subjektive Elemente anknüpft. Jedenfalls setzt die Einrede der Verjährung aber voraus, dass aus dem Sinn der Erklärung klar wird, der Schuldner wolle seine endgültige Leistungsverweigerung gerade mit dem Ablauf der Verjährungsfrist begründen1. Das wird im Streitfall nicht deutlich. Wie die Revision zutreffend geltend macht, hat sich die Beklagte auf die ihrer Auffassung nach eingetretene Verwirkung mit der Begründung berufen, es sei mit Blick darauf, dass die Kläger seinerzeit den Kredit vorzeitig abgelöst hätten, treuwidrig, wenn sie in Kenntnis des Umstands, dass die Beklagte in der Zwischenzeit mit den Anlegern des H. -Fonds … wegen der unterschiedlichen Auffassungen zur Wirksamkeit der Darlehensverpflichtungen verhandelt und ihnen – auch den Klägern – Vergleichsvorschläge unterbreitet hatte, erstmals sieben Jahre nach beiderseitiger Leistungserbringung die damals von ihnen getroffene wirtschaftliche Entscheidung nun zu Lasten der Beklagten wieder revidieren wollten. Entscheidend für den Verwirkungseinwand ist demnach die nach Auffassung der Beklagten aus den Gesamtumständen folgende Treuwidrigkeit des Vorgehens der Kläger. Dass sich die anwaltlich vertretene Beklagte hiermit der Sache nach auf eine Verjährungseinrede berufen wollte, wird hieraus nicht deutlich.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. April 2009 – XI ZR 148/08

  1. BGHZ 156, 269, 271[][][]
  2. vgl. BGHZ 177, 212, Tz. 5 ff.[]
  3. BGH, Urteil vom 3. April 1996 – XII ZR 86/95, NJW 1996, 1894, 1895[]

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