Die Erklä­rung des Streit­hel­fers mit Nichtwissen

Eine Erklä­rung des Streit­hel­fers mit Nicht­wis­sen ist unzu­läs­sig, wenn sie eine Tat­sa­che betrifft, die ent­we­der eine eige­ne Hand­lung der unter­stütz­ten Haupt­par­tei oder Gegen­stand von deren Wahr­neh­mung gewe­sen ist.

Die Erklä­rung des Streit­hel­fers mit Nichtwissen

Dies hat zur Fol­ge, dass die Behaup­tung als zuge­stan­den gilt [1].

Nach § 138 Abs. 4 ZPO ist eine Erklä­rung mit Nicht­wis­sen nur über Tat­sa­chen zuläs­sig, die weder eige­ne Hand­lun­gen der Par­tei noch Gegen­stand ihrer eige­nen Wahr­neh­mung gewe­sen sind. Ob die­se Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, ist aus der Sicht der unter­stütz­ten Haupt­par­tei zu beur­tei­len. Die Erklä­rung ihres Streit­hel­fers mit Nicht­wis­sen ist daher unzu­läs­sig, wenn sie eine Tat­sa­che betrifft, die (ihre Wahr­heit unter­stellt) eine eige­ne Hand­lung der Haupt­par­tei oder Gegen­stand von deren Wahr­neh­mung gewe­sen ist.

Die aus § 67 ZPO fol­gen­den Befug­nis­se des Streit­hel­fers gehen nicht wei­ter als die der unter­stütz­ten Haupt­par­tei [2]. Ist dem­nach die unter­stütz­te Haupt­par­tei nicht zu einer Erklä­rung mit Nicht­wis­sen berech­tigt, muss auch ihr Streit­hel­fer (zumin­dest) ein­fach bestrei­ten. Ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 138 Abs. 4 ZPO vor­lie­gen, ist im Rah­men eines Pro­zess­rechts­ver­hält­nis­ses ein­heit­lich aus Sicht der Par­tei­en zu beur­tei­len. Dar­an ändert nichts, dass eine der an dem Ver­hält­nis betei­lig­ten Par­tei­en durch einen Streit­hel­fer unter­stützt wird. Ent­spre­chen­des gilt, wenn der unter­stütz­ten Haupt­par­tei qua­li­fi­zier­ter Gegen­vor­trag obliegt, weil ihr Geg­ner außer­halb des von ihm dar­zu­le­gen­den Gesche­hens­ab­laufs steht und kei­ne nähe­re Kennt­nis der maß­ge­ben­den Tat­sa­chen besitzt, wäh­rend die Haupt­par­tei sie hat und ihr nähe­re Anga­ben zumut­bar sind [3]. Die­ser pro­zes­sua­len Oblie­gen­heit kann sich die Haupt­par­tei nicht dadurch ent­zie­hen, dass sie schweigt und ihr Streit­hel­fer ein­fach bestreitet.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 29. Okto­ber 2020 – IX ZR 10/​20

  1. BGH, Urteil vom 08.01.2019 – II ZR 139/​17, NJW-RR 2019, 747 Rn. 34[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 28.03.1985 – VII ZR 317/​84, NJW 1985, 2480; Münch­Komm-ZPO/­Schul­tes, 6. Aufl., § 67 Rn. 4; Stein/​Jonas/​Jacoby, ZPO, 23. Aufl., § 67 Rn. 10; Musielak/​Voit/​Weth, 17. Aufl., § 67 Rn. 4; Beck­OK-ZPO/­Dress­ler, 2020, § 67 Rn. 10[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 11.06.1990 – II ZR 159/​89, NJW 1990, 3151 f[]

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