Die Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Nach § 233 ZPO ist einer Par­tei, die ohne ihr Ver­schul­den ver­hin­dert war, die Frist zur Begrün­dung der Revi­si­on ein­zu­hal­ten, auf ihren Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren. Das Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten steht dem Ver­schul­den der Par­tei nach § 85 Abs. 2 ZPO gleich. Der Wie­der­ein­set­zungs­an­trag muss nach § 236 Abs. 2 ZPO die Anga­be der die Wie­der­ein­set­zung begrün­den­den Tat­sa­chen ent­hal­ten.

Die Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung muss ein Rechts­an­walt all­ge­mei­ne Vor­keh­run­gen dafür tref­fen, dass das zur Wah­rung der Fris­ten Erfor­der­li­che auch dann ver­an­lasst wird, wenn er unvor­her­ge­se­hen aus­fällt. Er muss sei­nem Per­so­nal die not­wen­di­gen all­ge­mei­nen Anwei­sun­gen für einen sol­chen Fall geben. Ist er als Ein­zel­an­walt ohne eige­nes Per­so­nal tätig, muss er für sei­ne Ver­tre­tung sor­gen. Auf einen krank­heits­be­ding­ten Aus­fall muss er sich durch kon­kre­te Maß­nah­men vor­be­rei­ten, wenn er einen sol­chen Aus­fall vor­her­se­hen kann. Wird er unvor­her­ge­se­hen krank, muss er das unter­neh­men, was ihm dann mög­lich und zumut­bar ist [1]. Ein Ver­schul­den an der Frist­ver­säu­mung liegt nur dann nicht vor, wenn die Erkran­kung den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten über­rascht und Maß­nah­men zur Fris­t­wah­rung nicht mehr zumut­bar sind [2].

Im kon­kre­ten Fall lehn­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt eine Wie­der­ein­set­zung ab: Die Klä­ge­rin hat nicht dar­ge­legt, wes­halb es ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nicht mög­lich oder zumut­bar gewe­sen sein soll, für die Dau­er sei­nes Kran­ken­haus­auf­ent­halts und sei­ner Arbeits­un­fä­hig­keit für eine Ver­tre­tung zu sor­gen oder in sons­ti­ger Wei­se sicher­zu­stel­len, dass die Revi­si­ons­be­grün­dung frist­ge­recht ein­ge­reicht wird.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 20. August 2013 – 3 AZR 302/​13

  1. vgl. etwa BGH 18.09.2008 – V ZB 32/​08, Rn. 9 mwN[]
  2. BGH 18.09.2003 – V ZB 23/​03, Rn. 3[]