Die Ersat­zu­stel­lung an einen nicht bevoll­mäch­tig­ten Kli­nik­mit­ar­bei­ter

Die Beur­kun­dung des Zustel­lungs­vor­gangs nach § 182 ZPO dient nur dem Nach­weis der Zustel­lung und ist nicht kon­sti­tu­ti­ver Bestand­teil der Zustel­lung 1.

Die Ersat­zu­stel­lung an einen nicht bevoll­mäch­tig­ten Kli­nik­mit­ar­bei­ter

Die Beweis­kraft der Post­zu­stel­lungs­ur­kun­de erfasst zwar nicht den Umstand, ob die zur Ent­ge­gen­nah­me berei­te Emp­fangs­per­son im Sin­ne von § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bevoll­mäch­tigt ist. War jedoch ein Kli­nik­mit­ar­bei­ter aus­weis­lich der Urkun­de bereit, ein Schrift­stück zum Zwe­cke der Zustel­lung an einen Insas­sen ent­ge­gen­zu­neh­men, hat dies aber eine star­ke Indi­zwir­kung für das Bestehen einer sol­chen Voll­macht. Die­se muss der Zustel­lungs­adres­sat, der die Zustel­lung nicht gegen sich wir­ken las­sen will, durch eine plau­si­ble und schlüs­si­ge Dar­stel­lung von abwei­chen­den Tat­sa­chen erschüt­tern 2.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen FAll hat­te der Zustel­ler des Post­un­ter­neh­mens in der Zustel­lungs­ur­kun­de ange­ge­ben, er habe, "weil er den Adres­sa­ten … in den Geschäfts­räu­men nicht erreicht habe", das zuzu­stel­len­de Schrift­stück "einem dort Beschäf­tig­ten", näm­lich Herrn K., über­ge­ben. Als Zustell­adres­se des Betrof­fe­nen weist die Post­zu­stel­lungs­ur­kun­de die Kli­nik für Psych­ia­trie und Psy­cho­the­ra­pie aus, in der der Betrof­fe­ne unter­ge­bracht war.

Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs kann hier­aus nicht auf eine wirk­sa­me Zustel­lung im Sin­ne von § 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG, §§ 166 ff. ZPO geschlos­sen wer­den, deren es nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG bedurft hät­te, um die ein­mo­na­ti­ge Beschwer­de­frist des § 63 Abs. 1 FamFG gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG in Gang zu set­zen 3.

Aller­dings erlau­ben §§ 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG, § 178 Abs. 1 ZPO dann, wenn die Per­son, der zuge­stellt wer­den soll, in ihrer Woh­nung, in dem Geschäfts­raum oder in einer Gemein­schafts­ein­rich­tung, in der sie wohnt, nicht ange­trof­fen wird, die Ersatz­zu­stel­lung an bestimm­te Drit­te. Das mit­hin erfor­der­li­che Merk­mal des "Nicht­an­tref­fens" des Zustel­lungs­adres­sa­ten als Vor­aus­set­zung etwa für eine Ersatz­zu­stel­lung in Geschäfts­räu­men ist bereits erfüllt, wenn der Adres­sat von einer dort beschäf­tig­ten Per­son als abwe­send oder ver­hin­dert bezeich­net wird; wei­te­re Nach­for­schun­gen des Zustel­lers sind dann regel­mä­ßig nicht ver­an­lasst 4.

Die Beur­kun­dung des Zustel­lungs­vor­gangs nach § 182 ZPO dient nur dem Nach­weis der Zustel­lung und ist nicht kon­sti­tu­ti­ver Bestand­teil der Zustel­lung 5. Die über die Zustel­lung auf­ge­nom­me­ne Urkun­de begrün­det gemäß § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO den vol­len Beweis der dar­in bezeich­ne­ten Tat­sa­chen (§ 418 ZPO). Die­se Beweis­kraft reicht jedoch nur so weit, wie gewähr­leis­tet ist, dass die zur Beur­kun­dung beru­fe­ne Amts­per­son die Tat­sa­chen selbst ver­wirk­licht oder auf­grund eige­ner Wahr­neh­mun­gen zutref­fend fest­ge­stellt hat. Sie erfasst kei­ne außer­halb die­ses Bereichs lie­gen­den Umstän­de. Daher ver­mag bei­spiels­wei­se die Urkun­de über eine Ersatz­zu­stel­lung nach § 178 ZPO nicht den Urkun­den­be­weis dafür zu erbrin­gen, dass der Adres­sat unter der Zustel­lungs­an­schrift wohnt oder eine Per­son, die in Geschäfts­räu­men zur Ent­ge­gen­nah­me des Schrift­stücks bereit war, dort auch tat­säch­lich beschäf­tigt im Sin­ne des § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO war. Sie begrün­det inso­weit jedoch ein erheb­li­ches Beweis­an­zei­chen 6.

Vor­lie­gend war der Betrof­fe­ne in dem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus, mit­hin in einer Gemein­schafts­ein­rich­tung, unter­ge­bracht. Sofern er vom Zustel­ler dort nicht ange­trof­fen wur­de, konn­te nach § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO eine Ersatz­zu­stel­lung an den Lei­ter der Ein­rich­tung oder einen dazu ermäch­tig­ten Ver­tre­ter erfol­gen. Ob die zur Ent­ge­gen­nah­me berei­te Emp­fangs­per­son ent­spre­chend bevoll­mäch­tigt ist, wird als außer­halb der Wahr­neh­mung des Zustel­lers lie­gen­der Umstand zwar nicht von der Beweis­kraft der Post­zu­stel­lungs­ur­kun­de erfasst. Wenn ein Kli­nik­mit­ar­bei­ter aus­weis­lich der Urkun­de bereit war, ein Schrift­stück zum Zwe­cke der Zustel­lung ent­ge­gen­zu­neh­men, hat dies aber eine star­ke Indi­zwir­kung für das Bestehen einer sol­chen Voll­macht, die der Zustel­lungs­adres­sat, der die Zustel­lung nicht gegen sich wir­ken las­sen will, durch eine plau­si­ble und schlüs­si­ge Dar­stel­lung von abwei­chen­den Tat­sa­chen erschüt­tern muss 7.

So liegt es hier aber nicht. Denn die Post­zu­stel­lungs­ur­kun­de weist nicht eine Ersatz­zu­stel­lung an einen zum Emp­fang ermäch­tig­ten Ver­tre­ter des Ein­rich­tungs­lei­ters aus. Viel­mehr ist eine Ersatz­zu­stel­lung gemäß § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO beur­kun­det. Dies ist aber offen­sicht­lich unzu­tref­fend, weil der Betrof­fe­ne in der Kli­nik weder Geschäfts­räu­me unter­hält noch im Rah­men eines Geschäfts­be­triebs dort Per­so­nen beschäf­tigt. Unab­hän­gig davon, dass es sich beim Ankreu­zen der fal­schen Zustel­lungs­va­ri­an­te um ein Ver­se­hen des Zustel­lers gehan­delt haben dürf­te, fehlt es damit an einem sich aus der Urkun­de erge­ben­den Beweis­an­zei­chen für die Berech­ti­gung der als tat­säch­li­cher Emp­fän­ger benann­ten Per­son, das Schrift­stück ent­ge­gen­zu­neh­men. Bei die­ser Beweis­la­ge konn­te das Land­ge­richt mit­hin nicht von einer wirk­sa­men Ersatz­zu­stel­lung aus­ge­hen. Man­gels Fest­stel­lun­gen zum Zeit­punkt des tat­säch­li­chen Zugangs des Beschlus­ses an den Betrof­fe­nen ist auch für eine Hei­lung gemäß §§ 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG, 189 ZPO der­zeit nichts ersicht­lich.

Durch den Beur­kun­dungs­man­gel wird aller­dings nicht die ggf. vor­lie­gen­de Wirk­sam­keit der Zustel­lung selbst berührt 8. Es bedarf nun wei­te­rer tatrich­ter­li­cher Ermitt­lun­gen etwa der Ein­ver­nah­me des Zustel­lers dazu, ob eine wirk­sa­me Ersatz­zu­stel­lung nach §§ 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG, 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO erfolgt ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Juli 2018 – XII ZB 138/​18

  1. im Anschluss an BGH Ver­säum­nis­ur­teil vom 19.07.2007 – I ZR 136/​05 NJW-RR 2008, 218[]
  2. Fort­füh­rung von BGH Beschlüs­se vom 06.05.2004 – IX ZB 43/​03 NJW 2004, 2386; und vom 17.02.1992 AnwZ (B) 53/​91 NJW 1992, 1963[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 13.05.2015 XII ZB 491/​14 Fam­RZ 2015, 1374 Rn. 6 f. mwN[]
  4. vgl. BGH Beschlüs­se vom 29.03.2017 – VIII ZR 11/​16 , NJW 2017, 2472 Rn. 29; und vom 04.02.2015 – III ZR 513/​13 , NJW-RR 2015, 702 Rn. 10 ff. mwN[]
  5. BGH Ver­säum­nis­ur­teil vom 19.07.2007 – I ZR 136/​05 NJW-RR 2008, 218 Rn. 26 mwN[]
  6. vgl. BGH Beschlüs­se vom 06.05.2004 – IX ZB 43/​03 NJW 2004, 2386, 2387; und vom 17.02.1992 AnwZ (B) 53/​91 NJW 1992, 1963[]
  7. vgl. BGH Beschlüs­se vom 06.05.2004 – IX ZB 43/​03 NJW 2004, 2386, 2387; und vom 17.02.1992 AnwZ (B) 53/​91 NJW 1992, 1963; vgl. auch Münch­Komm-ZPO/Häub­lein 5. Aufl. § 182 Rn. 16 mwN[]
  8. vgl. BGH Ver­säum­nis­ur­teil vom 19.07.2007 – I ZR 136/​05 NJW-RR 2008, 218 Rn. 26[]