Die Ersatzustellung an einen nicht bevollmächtigten Klinikmitarbeiter

14. September 2018 | Familienrecht, Zivilrecht
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Die Beurkundung des Zustellungsvorgangs nach § 182 ZPO dient nur dem Nachweis der Zustellung und ist nicht konstitutiver Bestandteil der Zustellung1.

Die Beweiskraft der Postzustellungsurkunde erfasst zwar nicht den Umstand, ob die zur Entgegennahme bereite Empfangsperson im Sinne von § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bevollmächtigt ist. War jedoch ein Klinikmitarbeiter ausweislich der Urkunde bereit, ein Schriftstück zum Zwecke der Zustellung an einen Insassen entgegenzunehmen, hat dies aber eine starke Indizwirkung für das Bestehen einer solchen Vollmacht. Diese muss der Zustellungsadressat, der die Zustellung nicht gegen sich wirken lassen will, durch eine plausible und schlüssige Darstellung von abweichenden Tatsachen erschüttern2.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen FAll hatte der Zusteller des Postunternehmens in der Zustellungsurkunde angegeben, er habe, “weil er den Adressaten … in den Geschäftsräumen nicht erreicht habe”, das zuzustellende Schriftstück “einem dort Beschäftigten”, nämlich Herrn K., übergeben. Als Zustelladresse des Betroffenen weist die Postzustellungsurkunde die Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie aus, in der der Betroffene untergebracht war.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kann hieraus nicht auf eine wirksame Zustellung im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG, §§ 166 ff. ZPO geschlossen werden, deren es nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG bedurft hätte, um die einmonatige Beschwerdefrist des § 63 Abs. 1 FamFG gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG in Gang zu setzen3.

Allerdings erlauben §§ 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG, § 178 Abs. 1 ZPO dann, wenn die Person, der zugestellt werden soll, in ihrer Wohnung, in dem Geschäftsraum oder in einer Gemeinschaftseinrichtung, in der sie wohnt, nicht angetroffen wird, die Ersatzzustellung an bestimmte Dritte. Das mithin erforderliche Merkmal des “Nichtantreffens” des Zustellungsadressaten als Voraussetzung etwa für eine Ersatzzustellung in Geschäftsräumen ist bereits erfüllt, wenn der Adressat von einer dort beschäftigten Person als abwesend oder verhindert bezeichnet wird; weitere Nachforschungen des Zustellers sind dann regelmäßig nicht veranlasst4.

Die Beurkundung des Zustellungsvorgangs nach § 182 ZPO dient nur dem Nachweis der Zustellung und ist nicht konstitutiver Bestandteil der Zustellung5. Die über die Zustellung aufgenommene Urkunde begründet gemäß § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO den vollen Beweis der darin bezeichneten Tatsachen (§ 418 ZPO). Diese Beweiskraft reicht jedoch nur so weit, wie gewährleistet ist, dass die zur Beurkundung berufene Amtsperson die Tatsachen selbst verwirklicht oder aufgrund eigener Wahrnehmungen zutreffend festgestellt hat. Sie erfasst keine außerhalb dieses Bereichs liegenden Umstände. Daher vermag beispielsweise die Urkunde über eine Ersatzzustellung nach § 178 ZPO nicht den Urkundenbeweis dafür zu erbringen, dass der Adressat unter der Zustellungsanschrift wohnt oder eine Person, die in Geschäftsräumen zur Entgegennahme des Schriftstücks bereit war, dort auch tatsächlich beschäftigt im Sinne des § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO war. Sie begründet insoweit jedoch ein erhebliches Beweisanzeichen6.

Vorliegend war der Betroffene in dem psychiatrischen Krankenhaus, mithin in einer Gemeinschaftseinrichtung, untergebracht. Sofern er vom Zusteller dort nicht angetroffen wurde, konnte nach § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO eine Ersatzzustellung an den Leiter der Einrichtung oder einen dazu ermächtigten Vertreter erfolgen. Ob die zur Entgegennahme bereite Empfangsperson entsprechend bevollmächtigt ist, wird als außerhalb der Wahrnehmung des Zustellers liegender Umstand zwar nicht von der Beweiskraft der Postzustellungsurkunde erfasst. Wenn ein Klinikmitarbeiter ausweislich der Urkunde bereit war, ein Schriftstück zum Zwecke der Zustellung entgegenzunehmen, hat dies aber eine starke Indizwirkung für das Bestehen einer solchen Vollmacht, die der Zustellungsadressat, der die Zustellung nicht gegen sich wirken lassen will, durch eine plausible und schlüssige Darstellung von abweichenden Tatsachen erschüttern muss7.

So liegt es hier aber nicht. Denn die Postzustellungsurkunde weist nicht eine Ersatzzustellung an einen zum Empfang ermächtigten Vertreter des Einrichtungsleiters aus. Vielmehr ist eine Ersatzzustellung gemäß § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO beurkundet. Dies ist aber offensichtlich unzutreffend, weil der Betroffene in der Klinik weder Geschäftsräume unterhält noch im Rahmen eines Geschäftsbetriebs dort Personen beschäftigt. Unabhängig davon, dass es sich beim Ankreuzen der falschen Zustellungsvariante um ein Versehen des Zustellers gehandelt haben dürfte, fehlt es damit an einem sich aus der Urkunde ergebenden Beweisanzeichen für die Berechtigung der als tatsächlicher Empfänger benannten Person, das Schriftstück entgegenzunehmen. Bei dieser Beweislage konnte das Landgericht mithin nicht von einer wirksamen Ersatzzustellung ausgehen. Mangels Feststellungen zum Zeitpunkt des tatsächlichen Zugangs des Beschlusses an den Betroffenen ist auch für eine Heilung gemäß §§ 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG, 189 ZPO derzeit nichts ersichtlich.

Durch den Beurkundungsmangel wird allerdings nicht die ggf. vorliegende Wirksamkeit der Zustellung selbst berührt8. Es bedarf nun weiterer tatrichterlicher Ermittlungen etwa der Einvernahme des Zustellers dazu, ob eine wirksame Ersatzzustellung nach §§ 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG, 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO erfolgt ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Juli 2018 – XII ZB 138/18

  1. im Anschluss an BGH Versäumnisurteil vom 19.07.2007 – I ZR 136/05 NJW-RR 2008, 218
  2. Fortführung von BGH Beschlüsse vom 06.05.2004 – IX ZB 43/03 NJW 2004, 2386; und vom 17.02.1992 AnwZ (B) 53/91 NJW 1992, 1963
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 13.05.2015 XII ZB 491/14 FamRZ 2015, 1374 Rn. 6 f. mwN
  4. vgl. BGH Beschlüsse vom 29.03.2017 – VIII ZR 11/16 , NJW 2017, 2472 Rn. 29; und vom 04.02.2015 – III ZR 513/13 , NJW-RR 2015, 702 Rn. 10 ff. mwN
  5. BGH Versäumnisurteil vom 19.07.2007 – I ZR 136/05 NJW-RR 2008, 218 Rn. 26 mwN
  6. vgl. BGH Beschlüsse vom 06.05.2004 – IX ZB 43/03 NJW 2004, 2386, 2387; und vom 17.02.1992 AnwZ (B) 53/91 NJW 1992, 1963
  7. vgl. BGH Beschlüsse vom 06.05.2004 – IX ZB 43/03 NJW 2004, 2386, 2387; und vom 17.02.1992 AnwZ (B) 53/91 NJW 1992, 1963; vgl. auch MünchKomm-ZPO/Häublein 5. Aufl. § 182 Rn. 16 mwN
  8. vgl. BGH Versäumnisurteil vom 19.07.2007 – I ZR 136/05 NJW-RR 2008, 218 Rn. 26

 
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