Die erzwun­ge­ne Vor­fahrt – oder: Mer­ce­des ./​. Por­sche

Jeder Ver­kehrs­teil­neh­mer hat sich so zu ver­hal­ten, dass kein ande­rer geschä­digt wird, auch wenn er im „Recht“ ist. Besteht er auf sei­nem Vor­fahrts­recht, obwohl es für ihn ein leich­tes wäre, einen Ver­kehrs­kno­ten auf­zu­lö­sen und ent­steht dadurch ein Scha­den, haf­tet auch er. Dies zeigt sich wie­der ein­mal an einem Urteil des Amts­ge­richts Mün­chen, dass sich mit einem sol­chen stu­ren Ver­kehrs­teil­neh­mer zu befas­sen hat­te:

Die erzwun­ge­ne Vor­fahrt – oder: Mer­ce­des ./​. Por­sche

Ende April 2008 bog der spä­te­re Klä­ger mit sei­nem Mer­ce­des in Mün­chen in eine Neben­stras­se ein. Auf sei­ner Sei­te stan­den durch­ge­hend par­ken­de Autos. Als er die Stras­se ein Stück gefah­ren war, kam ihm der spä­te­re Beklag­te mit sei­nem Por­sche ent­ge­gen. Bei­de Fahr­zeu­ge blie­ben zunächst ste­hen, da der Platz zum Anein­an­der­vor­bei­fah­ren nicht reich­te. Nach­dem der Por­sche­fah­rer nicht zurück­fah­ren woll­te, ver­such­te der Mer­ce­des­fah­rer zwi­schen dem Por­sche und den gepark­ten Autos durch­zu­fah­ren. Dabei wur­de sein lin­ker Kot­flü­gel bis zu sei­ner Fah­rer­tü­re beschä­digt. Die Repa­ra­tur­kos­ten in Höhe von 1567 € woll­te er dar­auf hin von dem Por­sche­fah­rer.

Die­ser wei­ger­te sich zu bezah­len. Schließ­lich habe der­je­ni­ge zu war­ten, auf des­sen Fahr­bahn­sei­te sich das Hin­der­nis befin­de. Die zustän­di­ge Rich­te­rin beim AG Mün­chen gab jedoch dem Mer­ce­des­fah­rer zu einem
gro­ßen Teil Recht:

Grund­sätz­lich haf­ten im Stra­ßen­ver­kehr wegen der von den Kraft­fahr­zeu­gen aus­ge­hen­den Betriebs­ge­fahr jeder der Kraft­fah­rer gleich­mä­ßig. Dar­an ände­re sich nur etwas, wenn im Ein­zel­fall eine ande­re Quo­te oder sogar eine Allein­haf­tung eines der Betei­lig­ten gerecht­fer­tigt sei.

Zwar sei es rich­tig, dass der­je­ni­ge, der an einem Hin­der­nis links vor­bei­fah­ren wol­le, den ent­ge­gen­kom­men­den Ver­kehr durch­fah­ren las­sen müs­se. Das gel­te aber nicht unein­ge­schränkt für den Fall, dass erst beim Vor­bei­fah­ren der Gegen­ver­kehr sicht­bar wer­de.

Hier sei der Gedan­ke maß­ge­bend, dass sich jeder Ver­kehrs­teil­neh­mer so zu ver­hal­ten
habe, dass kein ande­rer geschä­digt wer­de. Wenn es die Ver­kehrs­la­ge erfor­de­re, müs­se ein Ver­kehrs­teil­neh­mer auch auf sei­nen Vor­rang ver­zich­ten.

Hier hät­te es dem Por­sche­fah­rer gerin­ge­re Mühe gemacht, die für bei­de Sei­ten miss­li­che Situa­ti­on auf­zu­lö­sen. Auf sei­ner Sei­te habe er noch 30 cm „Luft“ gehabt. Hin­ter ihm sei­en auch kei­ne Autos gewe­sen. Der Beklag­te hät­te den Klä­ger auch schon beim Ein­fah­ren in die Stras­se sehen kön­nen und hät­te daher bereits im Kreu­zungs­be­reich ste­hen blei­ben kön­nen und müs­sen. Der Klä­ger dem­ge­gen­über hät­te wegen nach­fol­gen­der Fahr­zeu­ge nicht zurück­fah­ren kön­nen. Der Por­sche­fah­rer tra­ge daher die Haupt­ver­ant­wor­tung für die Fol­gen des Unfalls.

Zwar habe der Klä­ger durch sei­nen Vor­bei­fahr­ver­such den Scha­den ver­ur­sacht, sein Ver­ant­wor­tungs­an­teil sei jedoch gerin­ger. Ihm kön­ne nur Fahr­läs­sig­keit vor­ge­wor­fen wer­den. Auch habe er ver­sucht, die Situa­ti­on zu ent­schär­fen, wäh­rend der Por­sche­fah­rer durch sein Hin­ein­fah­ren in die ersicht­lich zu enge Stras­se die Situa­ti­on erst her­bei­führ­te und sie auch nicht auf­lö­sen woll­te.

Der Beklag­te habe daher 2/​3 des Scha­dens zu zah­len.

Amts­ge­richt Mün­chen vom 17. Juli 2009 – 343 C 3667/​09