Die fahrlässig falsche Wissenserklärung

Wer im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Kaufvertrags eines Wissenserklärung oder Wissensmitteilung abgibt, haftet dafür, dass das eigene subjektive Wissen richtig und vollständig wiedergeben wird, nicht aber dafür, dass das subjektive Wissen auch den objektiven Gegebenheiten entspricht. Eine „fahrlässig falsche Wissenserklärung“ gibt es nicht.

Die fahrlässig falsche Wissenserklärung

In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall nahm der Käufer die Verkäuferin auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen gebrauchten, mit einem Dieselmotor ausgestatteten Pkw Audi A 5, Erstzulassung 14.12.2010, und auf Schadensersatz in Anspruch. Der Kaufvertrag enthält zur Frage der Gewährleistung folgende Bestimmung:

„Das Kraftfahrzeug wird unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Ggf. noch bestehende Ansprüche gegenüber Dritten aus Sachmängelhaftung werden an den Käufer abgetreten.“

Außerdem finden sich in dem Kaufvertrag unter anderem folgende „Angaben des Verkäufers“:

„1. Der Verkäufer garantiert,
[…]1.3 dass das Kfz in der Zeit in der es sein Eigentum war, keinen Unfallschaden […] erlitten hat.

Der Verkäufer erklärt,
2.1 dass das Kfz in der übrigen Zeit – soweit ihm bekannt – keinen Unfallschaden […] hatte.
[…]2.6 dass es sich – soweit ihm bekannt – um ein Importfahrzeug (aus EU oder EU-Ausland) handelt:  ja  (x) nein.“

Mit Rechtsanwaltsschreiben vom 02.01.2019 erklärte der Gebrauchtwagenkäufer gegenüber der Verkäuferin den Rücktritt vom Kaufvertrag, da  es sich bei dem bei der Verkäuferin erworbenen Fahrzeug um ein Importfahrzeug aus Italien handele, das von der Verkäuferin erstmals in Deutschland zugelassen worden sei. Am 9.09.2020 legte der Gebrauchtwagenkäufer das Fahrzeug still. Bis zu diesem Zeitpunkt ist er mit ihm 46.461 Kilometer gefahren.

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Der Autokäufer begehrt wegen dieses -von der Verkäuferin bestrittenen- Re-Imports die Rückabwicklung des Kaufvertrages. Seine Klage war vor dem erstinstanzlich hiermit befassten Landgericht Karlsruhe erfolgreich1. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass das Fahrzeug keinen Sachmangel aufweise, nachdem die Verkäuferin hinsichtlich der angabegemäß fehlenden Eigenschaft des Kfz als „Importfahrzeug“ eine Wissenserklärung abgegeben habe, aber keine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen worden sei. Der Gebrauchtwagenkäufer könne jedoch unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes die Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen einer fahrlässig falschen Angabe der Verkäuferin im Rahmen der vorvertraglichen Verkaufsverhandlungen beanspruchen, weil es sich bei dem Fahrzeug – anders als im Kaufvertrag angegeben – tatsächlich um ein Importfahrzeug aus Italien gehandelt habe. Die Wissenserklärung der Verkäuferin im Kaufvertrag habe sich daher als unzutreffend erwiesen, wobei der Verkäuferin Fahrlässigkeit zur Last falle. Zwar habe die Beweisaufnahme nicht ergeben, dass die Verkäuferin gewusst habe, ein Importfahrzeug aus Italien zu verkaufen. Bei verkehrsüblicher Sorgfalt hätte die Verkäuferin sich aber noch im Rahmen der Verkaufsverhandlungen mit dem Gebrauchtwagenkäufer an eine Erklärung der Sachbearbeiterin der Zulassungsstelle, es würden die ausländischen Papiere eingezogen, erinnern können und müssen. Die von dem gezahlten Kaufpreis abzusetzenden Gebrauchsvorteile, die der Gebrauchtwagenkäufer gezogen hat, hat das Landgericht auf 6.350, 86 EUR geschätzt.

Auf die Berufung der Verkäuferin hat das Oberlandesgericht Karlsruhe das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen:

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fahrzeug auf der Grundlage von §§ 437 Nr. 2 Alt. 1, 434 Abs. 1, 440, 323 BGB verneint. Dabei kann das Oberlandesgericht offenlassen, ob der Umstand, dass ein Kraftfahrzeug importiert worden ist, überhaupt einen Sachmangel begründen kann oder ob das – da der Umstand dem Fahrzeug nicht in ausreichender Weise selbst anhaftet – nicht möglich ist2. Denn jedenfalls haben die Parteien keine entsprechende Beschaffenheit des Fahrzeugs nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vereinbart, nachdem die Verkäuferin hierzu nach dem eindeutigen Wortlaut des Kaufvertrags eine bloße Wissenserklärung oder Wissensmitteilung abgegeben hat3.

Richtig hat das Landgericht zudem gesehen, dass eine solche Wissensmitteilung nicht ohne rechtliche Bedeutung ist, sondern derjenige, der eine solche Mitteilung im Rahmen von Vertragsverhandlungen macht, gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Wissensmitteilung haftet4.

Eine unrichtige oder unvollständige Wissenserklärung liegt jedoch nach den tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts und entgegen dessen rechtlicher Würdigung nicht vor. Das Landgericht hat auf der Grundlage der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme den dem Gebrauchtwagenkäufer nach den allgemeinen Grundsätzen obliegenden Beweis, dass die Verkäuferin Kenntnis vom vorangegangenen Import des veräußerten Fahrzeugs hatte, als nicht geführt angesehen. Damit liegt aber entgegen der Rechtsauffassung des Landgerichts bereits keine (vorvertragliche) Pflichtverletzung vor, so dass es auf die Frage des Vertretenmüssens, die das Landgericht nach Beweislastgrundsätzen bejaht hat, überhaupt nicht ankommt. Die Verkäuferin hat keine – ggf. fahrlässig – falsche, sondern im Gegenteil eine (nicht widerlegbar) zutreffende Wissensmitteilung gemacht, als sie erklärt hat, das Fahrzeug sei – soweit ihr bekannt – kein Importfahrzeug. Sie hat ihre subjektive Wahrnehmung damit nach den tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts wahrheitsgemäß wiedergegeben. Einen darüber hinausgehenden Erklärungsinhalt hatte die (Wissens-)Mitteilung der Verkäuferin nicht. Ob ihr Irrtum vermeidbar war oder nicht, spielt daher keine Rolle. Es ist gerade der Sinn des Instituts der Wissenserklärung oder Wissensmitteilung, eine Haftung für nicht nur objektiv, sondern auch subjektiv unzutreffende Mitteilungen zu begründen und gleichzeitig eine Haftung für – ggf. nur – subjektiv zutreffende Angaben auszuschließen5. Dieser Sinn korrespondiert mit der gesetzlichen Regelung in § 444 BGB, wonach ein Gewährleistungsausschluss (nur) arglistig und damit vorsätzlich verschwiegene Mängel nicht erfasst.

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Dass die Verkäuferin den Gebrauchtwagenkäufer – möglicherweise fahrlässig – über die Eigenschaft des veräußerten Automobils als Importfahrzeug nicht aufgeklärt hat, vermag als solches, das heißt unabhängig von der erfolgten Wissensmitteilung, eine Haftung auf der Grundlage von §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB ebenfalls nicht zu begründen.

Zum einen kommt nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, der sich das Oberlandesgericht anschließt, eine Pflicht des Verkäufers zu einem Hinweis auf einen (Re-)Import nur in Betracht, wenn das Fahrzeug deshalb auf dem inländischen Markt weniger wert ist als ein für diesen produziertes Auto6. Einen solchen Minderwert hat der Gebrauchtwagenkäufer aber nicht behauptet. Er liegt aus Sicht des Oberlandesgerichts auch fern, zumal bei einem sieben Jahre alten Fahrzeug mit einer Laufleistung von über 150.000 Kilometern7.

Zum anderen könnte insoweit aber ohnehin keine Verletzung einer Aufklärungspflicht angenommen werden, weil die Verkäuferin zur Frage des Vorliegens eines Importfahrzeugs gerade nicht geschwiegen, sondern im Gegenteil durch die diesbezügliche bloße Wissensmitteilung deutlich gemacht hat, in welchem Umfang – nämlich den Bereich ihrer subjektiven Kenntnis – sie einstehen kann und will und in welchem Umfang – nämlich darüber hinaus und damit auch für fahrlässige Unkenntnis – nicht. Sie hat dadurch ihre Haftung nur für den Fall einer unzutreffenden Wissensmitteilung im Sinne einer vorsätzlichen Falschangabe begründet.

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Das Urteil des Landgerichts war daher teilweise abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 12. November 2021 – 10 U 11/21

  1. LG Karlsruhe, Urteil vom 07.05.2021 – 2 O 235/19[]
  2. so OLG Hamm, Urteil vom 13.05.2003, 28 U 150/02, NJW-RR 2003, 1360, 1361; OLG Jena, Urteil vom 23.10.2008, 1 U 118/08; KG, Beschluss vom 29.08.2011, 20 U 13/11; siehe zum Ganzen auch Vuia, DS 2015, 111, 117[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 12.03.2008, VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517, 1518; BGH, Beschluss vom 2.11.2010, VIII ZR 287/09; Urteil vom 29.06.2016, VIII ZR 191/15; siehe auch OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.10.2015, 2 U 63/14[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 12.03.2008, VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517, 1518[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 17.02.2010, VIII ZR 67/09, NJW 2010, 1131, 1133; OLG Frankfurt, Urteil vom 10.05.2012, 12 U 173/10; siehe auch Vuia, NJW 2015, 1047, 1069[]
  6. vgl. OLG Jena, Urteil vom 23.10.2008, 1 U 118/08; KG, Beschluss vom 29.08.2011, 20 U 13/11; OLG Köln, Beschluss vom 23.06.2014, 19 U 3/14; siehe auch OLG Hamm, Urteil vom 13.05.2003, 28 U 150/02, NJW-RR 2003, 1360, 1361; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.01.2021, 8 U 85/17; Vuia, DS 2015, 111, 117[]
  7. siehe auch OLG Köln, Beschluss vom 23.06.2014, 19 U 3/14[]