Die Falschbezeichnung des Rechtsmittelführers

Die Falschbezeichnung des Rechtsmittelführers in einer Rechtsmittelschrift führt grundsätzlich zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels.

Die Falschbezeichnung des Rechtsmittelführers

Die Rechtsmittelschrift muss entweder für sich allein betrachtet oder mit Hilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig erkennen lassen, wer Rechtsmittelführer und wer gegebenenfalls Rechtsmittelgegner sein soll1.

An die eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittelführers sind dabei strenge Anforderungen zu stellen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss bei verständiger Würdigung des gesamten Vorgangs der Rechtsmitteleinlegung jeder Zweifel an der Person des Rechtsmittelführers ausgeschlossen sein.

Dabei sind jedoch, wie allgemein bei der Auslegung von Prozesserklärungen, alle Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu berücksichtigen2.

Hiernach kann der bei einer falschen oder ungenauen Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Rechtsmittelschrift im Hinblick auf seine Identifizierbarkeit bestehende Mangel behoben werden, wenn der richtige Rechtsmittelführer aufgrund weiterer Erkenntnismöglichkeiten innerhalb der Rechtsmittelfrist zweifelsfrei erkennbar wird, beispielsweise im Wege der Auslegung der Rechtsmittelschrift sowie der etwa sonst im Zeitpunkt des Ablaufs der Rechtsmittelfrist vorliegenden Unterlagen und Umstände3.

Der durch die Falschbezeichnung begründete Zweifel an der Person der Rechtsbeschwerdeführerinnen kann durch bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist vorliegende Unterlagen ausgeräumt werden.

So ergab sich im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall aus der innerhalb der laufenden Rechtsmittelfrist beim Bundesgerichtshof eingegangenen Instanzakte ergibt sich, dass es sich bei der (falschen) Benennung der Kommanditgesellschaft in der Rechtsbeschwerdeschrift um eine offenbare Unrichtigkeit handelt, die durch die offenbare Unrichtigkeit des deshalb gemäß § 42 Abs. 1 FamFG zu berichtigenden Rubrums des Beschlusses des Beschwerdegerichts verursacht worden ist4. Gemäß § 161 Abs. 2, § 108 Satz 1 HGB ist nicht die Kommanditgesellschaft selbst, sondern sind ihre Gesellschafter antrags- und damit (§ 59 Abs. 2 FamFG) beschwerdebefugt5. Dementsprechend weist die Beschwerdeschrift die Gesellschafter zutreffend als Beschwerdeführerinnen aus. Für einen Wechsel von diesen beschwerdebefugten Personen zu einer nicht beschwerdebefugten Person im zweiten und dritten Rechtszug fehlt jeder Anhalt.

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Hinzu kommt im vorliegenden Fall, dass im Eingang der Rechtsbeschwerdebegründung beide Beteiligte namentlich aufgeführt sind. Die Begründungsschrift ging zwar nach Ablauf der Einlegungsfrist ein. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist jedoch anerkannt, dass ein Berichtigungsbeschluss zwar grundsätzlich keinen Einfluss auf den Lauf der Rechtsmittelfrist hat, eine Ausnahme aber dann zu machen ist, wenn die richtige Partei erst aus der berichtigten Entscheidung zweifelsfrei zu erkennen ist; in einem solchen Fall beginnt die Frist ausnahmsweise erst mit der Zustellung des Berichtigungsbeschlusses6. Dass die Unrichtigkeit später offenbar wird, ändert nichts daran, dass ein Fehler des Gerichts, dessen Entscheidung angefochten wird, für die unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Rechtsmittelschrift ursächlich war.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Januar 2022 – II ZB 15/21

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 11.05.2010 – VIII ZB 93/09, NJW-RR 2010, 281 Rn. 9; Urteil vom 15.12.2010 XII ZR 18/09, NJW-RR 2011, 359 Rn. 10; Beschluss vom 12.04.2011 – II ZB 14/10, ZIP 2011, 1587 Rn. 10[]
  2. BGH, Beschluss vom 11.05.2010 – VIII ZB 93/09, NJW-RR 2010, 281 Rn. 10; Urteil vom 15.12.2010 XII ZR 18/09, NJW-RR 2011, 359 Rn. 11; Beschluss vom 12.04.2011 – II ZB 14/10, ZIP 2011, 1587 Rn. 10[]
  3. BGH, Urteil vom 18.12.2019 – VIII ZR 332/18, NJW-RR 2020, 472 Rn. 18 mwN[]
  4. zur Rubrumsberichtigung durch das Rechtsmittelgericht vgl. BGH, Urteil vom 21.07.2017 – V ZR 72/16, NZM 2017, 853 Rn. 17 mwN[]
  5. BGH, Beschluss vom 21.07.2020 – II ZB 26/19, ZIP 2020, 1658 Rn. 23 mwN[]
  6. BGH, Urteil vom 18.12.2019 – VIII ZR 332/18, NJW-RR 2020, 472 Rn.20 mwN[]
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