Die fal­sche Schil­de­rung eines Brand­scha­dens

Ein Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men muss einen Brand­scha­den nicht erstat­ten, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer den Her­gang des Scha­dens falsch dar­stellt. Denn damit hat der Ver­si­che­rungs­neh­mer arg­lis­tig sei­ne ver­trag­li­che Pflicht ver­letzt, dem Ver­si­che­rer unver­züg­lich jede Aus­kunft zu ertei­len, die zur Fest­stel­lung des Ver­si­che­rungs­falls erfor­der­lich ist.

Die fal­sche Schil­de­rung eines Brand­scha­dens

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Ver­si­che­rungs­neh­mers abge­wie­sen, der sei­nen Brand­scha­den erstat­tet bekom­men woll­te. Der Klä­ger schloss bei der Beklag­ten eine Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung ab. Im Mai 2013 erwärm­te der Klä­ger in der Küche sei­ner im Ober­ge­schoss lie­gen­den Woh­nung Essen auf dem Cer­an­koch­feld sei­nes Elek­tro­her­des. Nach dem Essen begab er sich auf die Ter­ras­se der Erd­ge­schoss­woh­nung. Aus Unacht­sam­keit ließ er einen mit Fett gefüll­ten Topf auf dem ange­schal­te­ten Cer­an­koch­feld ste­hen. Das Fett ent­zün­de­te sich und es ent­stand eine star­ke Rauch­ent­wick­lung. Die­se bemerk­ten der Klä­ger und sei­ne Ehe­frau erst knapp drei Stun­den spä­ter. Der Klä­ger begab sich dar­auf­hin in die Ober­ge­schoss­woh­nung, nahm den Topf vom Herd, lüf­te­te die Woh­nung und ver­stän­dig­te vor­sichts­hal­ber die Feu­er­wehr. Die star­ke Wär­me- und Rauch­ent­wick­lung ver­ur­sach­te in meh­re­ren Räu­men des Wohn­hau­ses Schä­den. Nach­dem die Kla­ge auf Ersatz der Schä­den von ins­ge­samt knapp 20.000 Euro vor dem Land­ge­richt Osna­brück (Az. 9 O 2906/​13) ohne Erfolg geblie­ben ist, hat der Klä­ger sein Ziel vor dem Ober­lan­des­ge­richt wei­ter ver­folgt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg aus­ge­führt, dass der Klä­ger den Her­gang des Scha­dens zwei­mal falsch dar­ge­stellt habe. Sowohl in der Scha­den­an­zei­ge als auch in der Ver­hand­lungs­nie­der­schrift gegen­über dem Scha­den­re­gu­lie­rer habe er ange­ge­ben, der Scha­den sei durch einen tech­ni­schen Defekt des Elek­tro­her­des ent­stan­den, obwohl er tat­säch­lich ver­ges­sen hat­te, den Herd aus­zu­schal­ten.

Der Klä­ger ist sich bereits unmit­tel­bar nach dem Vor­fall dar­über im Kla­ren gewe­sen, dass er einen mit Fett gefüll­ten Topf auf dem ange­schal­te­ten Cer­an­koch­feld unbe­auf­sich­tigt hat ste­hen las­sen und dass das Fett sich im wei­te­ren Ver­lauf ent­zün­det hat. Die­ses Gesche­hen hat der Klä­ger dem Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter und dem Scha­den­re­gu­lie­rer gegen­über ver­schwie­gen. Tat­säch­lich hat er ihnen vor­ge­spie­gelt, das Feu­er kön­ne nur auf einen tech­ni­schen Defekt zurück­zu­füh­ren sein. Auf die­sem Weg hat er ver­sucht, auf Sei­ten des Ver­si­che­rers einen ent­spre­chen­den Irr­tum zu erre­gen, um – von ihm befürch­te­te – Schwie­rig­kei­ten bei der Durch­set­zung von Ent­schä­di­gungs­an­sprü­chen aus­zu­räu­men. Dabei hat er es zumin­dest für mög­lich gehal­ten und bil­li­gend in Kauf genom­men, dass sein Vor­ge­hen das Regu­lie­rungs­ver­hal­ten der Beklag­ten zu deren Nach­teil und zu sei­nem Vor­teil beein­flus­sen wer­de. Anders lässt sich sein auf Täu­schung aus­ge­rich­te­tes Ver­hal­ten gegen­über dem Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter und dem Scha­den­re­gu­lie­rer nicht erklä­ren.

Daher habe der Klä­ger arg­lis­tig sei­ne ver­trag­li­che Pflicht ver­letzt, dem Ver­si­che­rer unver­züg­lich jede Aus­kunft zu ertei­len, die zur Fest­stel­lung des Ver­si­che­rungs­falls erfor­der­lich sei. Die Beru­fung ist zurück­ge­wie­sen wor­den.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 23. Juli 2014 – 5 U 79/​14