Die falsche Schilderung eines Brandschadens

Ein Versicherungsunternehmen muss einen Brandschaden nicht erstatten, wenn der Versicherungsnehmer den Hergang des Schadens falsch darstellt. Denn damit hat der Versicherungsnehmer arglistig seine vertragliche Pflicht verletzt, dem Versicherer unverzüglich jede Auskunft zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalls erforderlich ist.

Die falsche Schilderung eines Brandschadens

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Versicherungsnehmers abgewiesen, der seinen Brandschaden erstattet bekommen wollte. Der Kläger schloss bei der Beklagten eine Wohngebäudeversicherung ab. Im Mai 2013 erwärmte der Kläger in der Küche seiner im Obergeschoss liegenden Wohnung Essen auf dem Cerankochfeld seines Elektroherdes. Nach dem Essen begab er sich auf die Terrasse der Erdgeschosswohnung. Aus Unachtsamkeit ließ er einen mit Fett gefüllten Topf auf dem angeschalteten Cerankochfeld stehen. Das Fett entzündete sich und es entstand eine starke Rauchentwicklung. Diese bemerkten der Kläger und seine Ehefrau erst knapp drei Stunden später. Der Kläger begab sich daraufhin in die Obergeschosswohnung, nahm den Topf vom Herd, lüftete die Wohnung und verständigte vorsichtshalber die Feuerwehr. Die starke Wärme- und Rauchentwicklung verursachte in mehreren Räumen des Wohnhauses Schäden. Nachdem die Klage auf Ersatz der Schäden von insgesamt knapp 20.000 Euro vor dem Landgericht Osnabrück (Az. 9 O 2906/13) ohne Erfolg geblieben ist, hat der Kläger sein Ziel vor dem Oberlandesgericht weiter verfolgt.

In seiner Urteilsbegründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg ausgeführt, dass der Kläger den Hergang des Schadens zweimal falsch dargestellt habe. Sowohl in der Schadenanzeige als auch in der Verhandlungsniederschrift gegenüber dem Schadenregulierer habe er angegeben, der Schaden sei durch einen technischen Defekt des Elektroherdes entstanden, obwohl er tatsächlich vergessen hatte, den Herd auszuschalten.

Der Kläger ist sich bereits unmittelbar nach dem Vorfall darüber im Klaren gewesen, dass er einen mit Fett gefüllten Topf auf dem angeschalteten Cerankochfeld unbeaufsichtigt hat stehen lassen und dass das Fett sich im weiteren Verlauf entzündet hat. Dieses Geschehen hat der Kläger dem Versicherungsvertreter und dem Schadenregulierer gegenüber verschwiegen. Tatsächlich hat er ihnen vorgespiegelt, das Feuer könne nur auf einen technischen Defekt zurückzuführen sein. Auf diesem Weg hat er versucht, auf Seiten des Versicherers einen entsprechenden Irrtum zu erregen, um – von ihm befürchtete – Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen auszuräumen. Dabei hat er es zumindest für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen, dass sein Vorgehen das Regulierungsverhalten der Beklagten zu deren Nachteil und zu seinem Vorteil beeinflussen werde. Anders lässt sich sein auf Täuschung ausgerichtetes Verhalten gegenüber dem Versicherungsvertreter und dem Schadenregulierer nicht erklären.

Daher habe der Kläger arglistig seine vertragliche Pflicht verletzt, dem Versicherer unverzüglich jede Auskunft zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalls erforderlich sei. Die Berufung ist zurückgewiesen worden.

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 23. Juli 2014 – 5 U 79/14