Fehlende Eigentümereintragung im Aufgebotsverfahren – der württembergische “Erdengerechtsame”

2. September 2014 | Zivilrecht
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Im Aufgebotsverfahren nach § 927 Absatz 1 BGB ist von einer fehlenden Eigentümereintragung auch dann auszugehen, wenn zwar ein Eigentümer vermerkt ist, die Eintragung sich im Aufgebotsverfahren aber als falsch erweist1.

Gemäß § 927 Absatz 1 BGB kann der Eigentümer eines Grundstücks, wenn das Grundstück seit 30 Jahren im Eigenbesitz eines anderen ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden. Ist ein Eigentümer im Grundbuch eingetragen, so ist das Aufgebotsverfahren nur zulässig, wenn er gestorben oder verschollen ist und eine Eintragung in das Grundbuch, die der Zustimmung des Eigentümers bedurfte, seit 30 Jahren nicht erfolgt ist.

Im vorliegend vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall ist das Aufgebotsverfahren nicht davon abhängig, dass die eingetragenen Eigentümer als verstorben oder verschollen angesehen werden können (§ 927 Absatz 1 Satz 3 BGB). Zwar ist in der Abteilung I des Grundbuchs für die betroffenen Flächen eine Eintragung der “Besitzer der Weinberge am S-Berg” als Eigentümer vorhanden; diese ist jedoch als unrichtig der Prüfung der Voraussetzungen des § 927 Absatz 1 Satz 3 BGB nicht zugrunde zu legen.

Nach dem heute geltenden Grundbuchrecht ist eine Eintragung des Inhalts, dass Eigentümer eines Grundstücks die Eigentümer oder gar “Besitzer” anderer Grundstücke sein sollen, nicht zulässig. Zwar lässt § 47 Absatz 1 GBO auch eine gemeinschaftliche Eintragung – etwa von Bruchteilseigentümern – zu. Das bedeutet aber nicht, dass eine Eintragung in Form einer dynamischen Verweisung in der Weise zulässig wäre, dass eine Gemeinschaft der jeweiligen Eigentümer anderer Grundstücke eingetragen werden dürfte; erst Recht ist es – auf der Grundlage der heute verwendeten Begriffe – nicht zulässig, die jeweiligen “Besitzer” anderer Grundstücke als Eigentümer einzutragen. Anhaltspunkte dafür, dass eine aus den jeweiligen Eigentümern anderer Grundstücke bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts existiert, die nach § 47 Absatz 2 Satz 1 GBO eingetragen werden könnte, gibt es nicht. Eine dem § 1018 BGB vergleichbare Bestimmung, die es ermöglichen würde, den jeweiligen Eigentümern benachbarter Grundstücke das gemeinsame Eigentum zu verschaffen, existiert nicht. Auf die Frage, ob es nach dem in Württemberg – zu dem die Gemeinde und spätere Stadt M. seit ihrer Gründung gehörte – vor Inkrafttreten der Grundbuchordnung und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässig war, als Eigentümer eines Grundstücks eine als “Besitzer der Weinberge (…)” bezeichnete Personenmehrheit einzutragen und ob eine etwa früher zulässige Eintragung nach Inkrafttreten der Grundbuchordnung fortbestanden hätte, kommt es nicht entscheidend an. Nach Überzeugung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind die “Besitzer der Weinberge am S-Berg” im Grundbuch zu Unrecht als Eigentümer eingetragen; nach der tatsächlichen Rechtslage kommen diese nur als Inhaber eines sonstigen dinglichen Rechts an dem Grundstück in Betracht.

Wie die Ermittlungen ergeben haben, geht die derzeitige Grundbucheintragung auf das frühere württembergische Güterbuch zurück. Aus diesem ergibt sich nicht, dass die “S-Berg-Weinberg-Besitzer” auch Eigentümer der hier in Rede stehenden Grundstücke sein sollten. Das Oberlandesgericht versteht den im Güterbuch enthaltenen Zusatz “Erdengerechtsame” vielmehr dahin, dass den “S-Berg-Weinberg-Besitzern” nicht das Eigentum an den in Rede stehenden Grundstücken eingeräumt worden ist, sondern lediglich das verdinglichte Recht, diese zur Entnahme von Erdmaterial zu nutzen. Die Übertragung von dem württembergischen Güterbuch in das reichsrechtliche Grundbuch entsprach daher nicht der wirklichen Rechtslage.

Die Erwähnung der “S-Berg-Weinberg-Besitzer” im Güterbuch im Zusammenhang mit den betroffenen Grundstücken ist als solche kein hinreichender Beleg dafür, dass diesen die Stellung von Eigentümern zukommen sollte. Die württembergischen Güterbücher waren ursprünglich Steuerbücher der Gemeinden; ihr Zweck bestand damit in erster Linie daran, die Steuerverhältnisse zu bestimmen und die Steuerumlage zu vermitteln2. Da die Besteuerung nicht zwingend von einer Eigentümerstellung abhängig gewesen sein muss, belegt die Eintragung in das Güterbuch nicht zwingend entsprechende Rechtsverhältnisse. Der Literatur zur württembergischen Privatrechtsordnung des 19. Jahrhunderts lässt sich zudem entnehmen, dass in die Güterbücher nicht nur der Erwerb von Eigentum, sondern – nach dem Systems des Personalfolios – auch andere Rechte eingetragen worden sind, wobei der Eintragung keine rechtsbegründende Wirkung zukam (“Eigenthum an einer Liegenschaft oder ein anderes dingliches Recht wird durch einen Eintrag in das Güterbuch nicht erworben”)3.

Die Eintragungen zu den betroffenen Grundstücken im Güterbuch waren mit den Überschriften “Ödungen” und “Gerechtsame” überschrieben. Diese Begriffe verweisen nicht auf ein Eigentumsrecht der in Titelzeile des Güterbuchs genannten Personengruppe, sondern lediglich auf ein diesen zustehendes Nutzungsrecht.

“Ödung” bezeichnete nach dem früher üblichen Sprachgebrauch Grundstücke, die aus sich “selbst wenig oder gar keinen Nutzen geben” konnten4. Dieser Teil der Überschrift definiert daher nicht die rechtlichen Verhältnisse an dem Grundstück, sondern verweist – wie es in § 6 Absatz 3a Satz 2 Nr. 4 GBV bis heute vorgesehen ist – auf die Wirtschaftsart des Grundstücks.

Das Wort “Erdengerechtsame” verweist darauf, dass den “S-Berg-Weinberg-Besitzern” kein Eigentum, sondern lediglich ein Nutzungsrecht zugeschrieben werden sollte.

Der im Güterbuch mit dem Präfix “Erden” verwendete Begriff der “Gerechtsame” war in der Rechtspraxis der deutschen Länder vor Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzesbuchs ein anderer Ausdruck für “Realgewerbeberechtigung”5, allgemeiner für ein (Vor-) Recht oder eine Berechtigung; sie ist in zahlreichen Ausprägungsformen – etwa als Beholzungs, Mühlen, Münz, Weg- oder Jagd-Gerechtsame – verbreitet gewesen6. Auch in Württemberg war es möglich, Nutzungen am Eigentum der politischen Gemeinde dinglich zu fixieren7; der Begriff der Gerechtsame wurde hier als Oberbegriff einer bestimmten Klasse von Rechten – zu denen auch Dienstbarkeiten gehörten – verstanden8.

Gerechtsame konnten auch einer Personenmehrheit eingeräumt werden. Nach dem früheren Rechtsverständnis war “dem deutschen Rechte und insbesondere auch dem Gerichtsgebrauche (…) die Existenz solcher Servituten oder servitutsähnlichen Rechte bekannt, bei denen als Rechtssubjekt nicht ein praedium dominans, sondern eine Gemeinde, oder eine gewisse Classe von Einwohner eines Orts, ja selbst einzelne Familien” erschienen; als Beispiel für solche auch als “Gerechtsame” bezeichneten Rechte wurden etwa die Laubsammelgerechtsamen angesehen9.

Nach dem Schwäbischen Wörterbuch von Keller10 wurden Erdengerechtsame für einen Platz verliehen, aus dem der “Weinberg mit neuer Erde versehen” werden kann11. Es liegt daher nahe, dass hier einer bestimmten Gruppe von Einwohnern M. s – nämlich den “S-Berg-Weinberg-Besitzern” – das Recht eingeräumt worden ist, die im Streit befindlichen Grundstücke zum Abtragen von Erde zu verwenden. Dass es zu dieser Verwendung auch tatsächlich gekommen ist, liegt nach den tatsächlichen Verhältnissen auch nahe. Aus den Grundakten X4 M. , die das Oberlandesgericht beigezogen hat, ergibt sich, dass das hier zwar nicht betroffene, im Güterbuch aber unter derselben Überschrift gebuchte Flurstück X4 als Erdenloch verwendet worden ist; darauf deutet die vom Weingärtner G. gegenüber dem Stadtschultheißenamt M. am 21.11.1919 geführte Klage hin, dass diese Parzelle “vollständig ausgegraben und ausgenützt” sei, weshalb er zur Vermeidung von Abrutschungen um das Verbot weiterer Abgrabungen bitte.

Bei der Anwendung des § 927 BGB steht eine nachweisbar unrichtige einer fehlenden Grundbucheintragung gleich. Das Oberlandesgericht Schleswig12 hat in diesem Zusammenhang mit zutreffenden Erwägungen, die auf den Zweck und die Entstehungsgeschichte der Vorschrift Bezug nehmen, entschieden, dass das Aufgebotsverfahren auch dann durchgeführt werden kann, wenn zwar eine Eigentümereintragung im Grundbuch vorhanden ist, der Antragsteller im Aufgebotsverfahren aber beweisen kann, dass diese Eintragung nicht richtig ist. Eines weiteren Beweises der Unrichtigkeit der Grundbucheintragung bedarf es hier nicht, weil diese sich schon aus dem Güterbuch ergibt, das Grundlage für die heutige Grundbucheintragung gewesen ist.

Ob die Erdengerechtsame als Realgewerbeberechtigung im Sinne von Artikel 74 EGBGB fortbestehen und in welcher Weise sie ggf. im Grundbuch einzutragen sind, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 11. August 2014 – 11 Wx 118/13

  1. Anschluss an OLG Schleswig SchlHA 1954, 52; LG Bielefeld RdL 1960, 185
  2. vgl. Wächter, Handbuch des im Königreiche Württemberg geltenden Privatrechts, Zweiter Band, 1842, S. 369
  3. Wächter, a. a. O., S. 373
  4. vgl. Blätter für Rechtsanwendung, Band 8, 1843, S. 282
  5. vgl. BeckOK GBO/Zeiser, Edition 21, Abschnitt “Alte Rechte”, Rn. 126
  6. vgl. Deutsches Rechtswörterbuch, Sp. 284
  7. von Lang, Handbuch des im Königreich Württemberg geltenden Sachenrechts, 2. Teil, 1893, § 126, S. 43
  8. vgl. Wächter, Erörterungen aus dem Römischen, Deutschen und Württembergischen Privatrechte, 1. Heft, 1845, S. 126
  9. vgl. Entscheidung des Obergerichts Wolfenbüttel vom 15.03.1862, Braunschweigische Zeitschrift für Rechtspflege, 9. Jahrgang, S. 90; siehe zur gemeinsamen Berechtigung einer Gruppe von Einwohnern auch Mittermaier, Grundsätze des gemeinen deutschen Privatrechts, Band 1, 1847, § 166, S. 468
  10. Keller, Schwäbisches Wörterbuch, Nachtr. VI, S. 1833
  11. vgl. auch Bronner, Der Weinbau im Königreich Württemberg, 1837, S. 161
  12. SchlHA 1954, 52; zustimmend LG Bielefeld RdL 1960, 185; Münchener Kommentar/Kanzleiter, BGB, 6. Auflage, § 927, Rn. 4

 
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