Die feh­len­de Maut-Vignet­te in Ungarn

Wird in Ungarn nach der dor­ti­gen Maut­ver­ord­nung eine schon als Stra­fe aus­ge­stal­te­te erhöh­te Schuld (wegen des Nicht-Lösens der Maut-Vignet­te wird bereits die ein­fach erhöh­te Nach­ge­bühr erho­ben) allein wegen des Zeit­ab­laufs noch­mals pau­schal und mas­siv ver­schärft, han­delt es sich um einen Straf­scha­dens­er­satz, der gegen den Ord­re public ver­stößt.

Die feh­len­de Maut-Vignet­te in Ungarn

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass kei­ne Ver­pflich­tung zur Zah­lung einer zum zwei­ten Mal erhöh­ten Nach­maut besteht. So hat ein Münch­ner Rei­se­bus­un­ter­neh­men, der Unga­ri­schen Natio­na­len Maut­er­he­bung geschlos­se­ne Dienst­leis­tungs AG eine erhöh­te Maut­ge­bühr von 436,00 Euro abzüg­lich der nach­träg­lich noch bezahl­ten Maut und wei­te­re 83,54 Euro an Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten zu zah­len und wies die Kla­ge ins­be­son­de­re in Höhe der dar­über hin­aus ver­lang­ten Nach­ge­bühr von wei­te­ren 1.312,00 Euro ab.

Die unga­ri­sche Maut­ver­ord­nung in der 2017 gel­ten­den Fas­sung regelt die Maut­pflich­tig­keit auf den Stra­ßen Ungarns. Dabei han­delt es sich nach der unga­ri­schen Maut­ver­ord­nung (MautVO) bei der Maut nicht um eine hoheit­lich öffent­lich-recht­li­che, son­dern um eine zivil­recht­li­che For­de­rung. Zur Zah­lung ist jeweils der Hal­ter des Fahr­zeugs ver­pflich­tet. Die Vignet­te für einen Bus kos­te­te 40,39 Euro. Nach der MautVO wird bei einer unbe­rech­tig­ten Stra­ßen­nut­zung eine ein­fa­che Zusatz­ge­bühr von 218 Euro fäl­lig, wenn bei einer Kon­trol­le kei­ne gül­ti­ge Vignet­te vor­liegt. Wird die­se Zah­lung nicht inner­halb von 30 Tagen geleis­tet, tritt an die Stel­le der Zusatz­ge­bühr eine um 656,00 Euro auf dann 874,00 Euro erhöh­te Nach­ge­bühr.

Die Klä­ge­rin ver­langt von der beklag­ten Rei­se­bus­hal­te­rin die Zah­lung von zwei sog. „Nach­ge­büh­ren“ für die Nut­zung von unga­ri­schen Stra­ßen am 04.05.2017, 18:33 Uhr und am 05.05.2017, 10:31 Uhr. Für den 05.05.2017 wur­de um 16:17 Uhr nach­träg­lich, also erst nach Fest­stel­lung der Maut­ver­let­zun­gen, für die­sen Bus noch eine Vignet­te gekauft. Nach Mei­nung der Klä­ge­rin schul­de die Beklag­te, die die Nach­ge­bühr bis­lang nicht begli­chen hat­te, ihr wegen der zwei fest­ge­stell­ten Maut­ver­stö­ße jeweils 874,00 Euro sowie wei­te­re 306,54 Euro an durch die MautVO fest­ge­leg­ten Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen aus­ge­führt, dass es sich bei dem kla­ge­wei­se ver­folg­ten Zah­lungs­an­spruch nicht um eine öffent­lich-recht­li­che, son­dern um eine zivil­recht­li­che For­de­rung han­delt.

Die Beklag­te schul­det der Klä­ge­rin das (…) ein­fach erhöh­te Mau­t­ent­gelt in Höhe von 436,00 Euro (= 2 x 218,00 Euro; „ein­fa­che Zusatz­ge­bühr“).

Die gesetz­li­che Zah­lungs­pflicht für die Nut­zung der Schnell­stra­ße zusam­men mit der gesetz­li­chen Hal­ter­haf­tung ist (…) nicht zu bean­stan­den.

Dies gilt auch noch für die (ein­fach) erhöh­te Nach­ge­bühr (hier 218,00 Euro). Inso­weit stellt dies noch eine pau­scha­le Scha­dens­er­satz­re­ge­lung dar, die den Mehr­auf­wand abbil­det, der in der Ver­fol­gung von Maut­ver­stö­ßen liegt. Eine Inhalts­kon­trol­le, die nach der Ange­mes­sen­heit die­ser Beträ­ge fragt, durch das ange­ru­fe­ne Gericht fin­det nicht statt, da das aus­län­di­sche Recht als sol­ches anzu­wen­den ist. Eine Ver­let­zung des Ord­re public liegt dar­in (noch) nicht, da die­se Rege­lun­gen an sich auch dem deut­schen Recht der Leis­tungs­stö­rung und den Grund­ge­dan­ken des Scha­dens­er­satz­rechts nicht völ­lig fremd sind. (…)

Wei­ter führt das Amts­ge­richt Mün­chen aus, das anzu­wen­den­de (Sach-) Recht darf nicht gegen den Ord­re public ver­sto­ßen (Art 26 Rom-II VO). Dies ist hier der Fall, indem das Recht Ungarns die erhöh­te Nach­ge­bühr allein wegen des Zeit­ab­laufs (Nicht­zah­lung der ein­fa­chen Nach­ge­bühr inner­halb von 30 Tagen) noch­mals mas­siv erhöht (von 218,00 Euro auf 874,00 Euro). Die­se Rege­lung stellt einen Straf­scha­dens­er­satz dar, der gegen den Ord­re public ver­stößt (…). Eine schon als Stra­fe aus­ge­stal­te­te erhöh­te Schuld (wegen des Nicht-Lösens der Vignet­te im Wert von (hier) 40,39 Euro wird bereits die ein­fach erhöh­te Nach­ge­bühr (hier: 218,00 €) erho­ben) wird allein wegen des Zeit­ab­laufs noch­mals pau­schal und mas­siv ver­schärft, ohne dass sich der durch die uner­laub­te Hand­lung des Täters (Benut­zung der Stra­ße ohne Vignet­te) fest­stell­ba­re Scha­den erhöht oder sonst ver­än­dert hat. Hin­zu kommt, dass Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten nach der gesetz­li­chen Rege­lung zusätz­lich ver­langt wer­den, die­se also nicht zur Recht­fer­ti­gung der (zwei­ten) Erhö­hung her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen.

Die­se Rege­lung wider­spricht nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen dem Kern des deut­schen Scha­dens­er­satz­rechts, das auch im Fal­le des Ver­zugs des delik­ti­schen Schuld­ners nur den dadurch aus­ge­lös­ten Ver­zugs­scha­den als wei­te­re Scha­dens­po­si­ti­on aner­kennt. (…)

Für den zwei­ten Tag wur­de noch eine Vignet­te zum Preis von 40,39 Euro gelöst, der auf die schon ange­fal­le­ne erhöh­te Nach­ge­bühr anzu­rech­nen ist.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 3. April 2020 – 191 C 8294/​19