Die fehlende Umlagevereinbarung im Mietvertrag – und die Betriebskostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die Abrechnung von Betriebskosten, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die eine Pauschale vereinbart ist, nicht zur Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung aus formellen Gründen führt und der Mieter dem Vermieter innerhalb von zwölf Monaten seit Erhalt einer Betriebskostenabrechnung mitteilen muss, dass (einzelne) Betriebskosten nicht abzurechnen sind1.

Die fehlende Umlagevereinbarung im Mietvertrag – und die Betriebskostenabrechnung

Dabei ist es unerheblich, ob lediglich für einzelne Betriebskostenarten oder für die Betriebskosten insgesamt keine Umlagevereinbarung zwischen den Mietvertragsparteien getroffen worden ist. In beiden Fällen kann der Mieter anhand des Mietvertrags und gegebenenfalls weiterer mietvertraglicher Abreden überprüfen, ob die ihm in Rechnung gestellten Betriebskosten nach den vertraglichen Vereinbarungen abrechenbar sind.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Februar 2014 – VIII ZR 83/13

  1. BGH, Beschluss vom 31.01.2012 – VIII ZR 335/10, GE 2012, 543 Rn. 2; BGH, Urteil vom 18.05.2011 – VIII ZR 240/10, NJW 2011, 2786 Rn. 12 f.[]

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