Die feh­len­de Zen­tral­ver­rie­ge­lung und der vor­zei­ti­ge Abbruch einer eBay-Auk­ti­on

Die Berech­ti­gung zum Abbruch einer eBa­yAuk­ti­on hängt, wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat 1, von einer Aus­le­gung der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay und der dazu gege­be­nen, erläu­tern­den Hin­wei­se von eBay ab. Dies gilt, wie der Bun­des­ge­richts­hof nun ent­schied, auch für den Fall eines nach­träg­lich auf­tre­ten­den Sach­man­gels.

Die feh­len­de Zen­tral­ver­rie­ge­lung und der vor­zei­ti­ge Abbruch einer eBay-Auk­ti­on

Dabei hat es der Bun­des­ge­richts­hof dahin­ge­stellt blei­ben las­sen, ob der zur Auk­ti­on ange­bo­te­ne Arti­kel bei einem nach Auk­ti­ons­be­ginn auf­tre­ten­den Sach­man­gel im Sin­ne der Hin­wei­se zur Auk­ti­ons­be­en­di­gung "ver­lo­ren­ge­gan­gen, beschä­digt oder ander­wei­tig nicht mehr zum Ver­kauf ver­füg­bar" ist. Denn die­se Auf­zäh­lung ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­rihts­hofs nicht abschlie­ßend.

In den Hin­wei­sen von eBay wur­de vor den genann­ten Been­di­gungs­grün­den an ers­ter Stel­le bereits ein ande­rer Grund für eine vor­zei­ti­ge Been­di­gung der Auk­ti­on ange­führt. In der dama­li­gen Fas­sung der erläu­tern­den Hin­wei­se wird auf die Fra­ge "Wie been­de ich mein Ange­bot vor­zei­tig?" die Ant­wort gege­ben: "Es kann vor­kom­men, dass Sie ein Ange­bot vor­zei­tig been­den müs­sen, z.B. wenn Sie fest­stel­len, dass der zu ver­kau­fen­de Arti­kel nicht funk­tio­niert oder ein Teil fehlt." Dar­un­ter fällt auch der Aus­fall der in der Auk­ti­ons­be­schrei­bung als Zusatz­aus­stat­tung auf­ge­führ­ten Zen­tral­ver­rie­ge­lung.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Okto­ber 2013 – VIII ZR 29/​13

  1. BGH, Urteil vom 08.06.2011 – VIII ZR 305/​10, NJW 2011, 2643[]

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