Die feh­len­der Kos­ten­ent­schei­dung im Beschwer­de­ver­fah­ren

Ist im Beschwer­de­ver­fah­ren die gebo­te­ne Kos­ten­ent­schei­dung ver­se­hent­lich unter­blie­ben, kann die Ent­schei­dung in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 321 ZPO ergänzt wer­den. Wur­de der zu ergän­zen­de Beschluss nicht förm­lich zuge­stellt, son­dern den Par­tei­en nur form­los mit­ge­teilt, wird kei­ne Frist für den Ergän­zungs­an­trag in Gang gesetzt. Die zwei­wö­chi­ge Frist gemäß § 321 Abs. 2 ZPO gilt in die­sem Fall nicht.

Die feh­len­der Kos­ten­ent­schei­dung im Beschwer­de­ver­fah­ren

Es liegt ein Fall für eine Ergän­zung des Urteils gemäß § 321 ZPO vor. Die Vor­schrif­ten über die Ergän­zung eines Urteils sind bei Beschlüs­sen im Beschwer­de­ver­fah­ren grund­sätz­lich ent­spre­chend anzu­wen­den 1. Im Schrift­satz vom 14.02.2014 hat die Klä­ge­rin einen Antrag auf Ergän­zung gestellt.

Die Frist von zwei Wochen zur Bean­tra­gung der Ergän­zung gemäß § 321 Abs. 2 ZPO steht der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts nicht ent­ge­gen. Denn die Frist läuft gemäß § 321 Abs. 2 ZPO ab dem Zeit­punkt der Zustel­lung des Urteils bzw. des Beschlus­ses. Eine Zustel­lung der Ent­schei­dung vom 04.09.2013 ist jedoch nicht erfolgt, so dass die zwei­wö­chi­ge Frist nicht in Gang gesetzt wer­den konn­te.

Es kommt bei der Fra­ge der Frist im Rah­men der ent­spre­chen­den Anwen­dung von § 321 Abs. 2 ZPO nicht dar­auf an, ob eine förm­li­che Zustel­lung gemäß § 329 Abs. 2 S. 2 ZPO – im Hin­blick auf den mög­li­chen Frist­lauf gemäß § 321 Abs. 2 ZPO – gebo­ten gewe­sen wäre 2. erscheint dem Ober­lan­des­ge­richt, dass der Frist­lauf gemäß § 321 Abs. 2 ZPO für die nach­träg­li­che Ergän­zung einer Ent­schei­dung von einer förm­li­chen Zustel­lung der Aus­gangs­ent­schei­dung abhän­gen muss. Wenn § 321 ZPO auf Beschlüs­se gene­rell ana­log ange­wandt wird, muss dies nach dem Wort­laut von § 321 Abs. 2 ZPO auch für den Beginn des Frist­laufs – nur nach förm­li­cher Zustel­lung der Aus­gangs­ent­schei­dung – gel­ten. Das bedeu­tet, dass bei einem Beschluss, der gemäß § 329 Abs. 2 S. 1 ZPO mög­li­cher­wei­se nur form­los mit­ge­teilt wer­den muss, die Frist für eine Ergän­zung gemäß § 321 Abs. 2 ZPO nicht zu lau­fen beginnt, bzw. dass erst eine even­tu­el­le nach­träg­li­che förm­li­che Zustel­lung die Frist in Gang set­zen kann. Nur auf die­se Wei­se besteht eine aus­rei­chen­de Rechts­schutz­mög­lich­keit für die Par­tei­en, um nach­träg­lich bei Beschlüs­sen für eine Ergän­zung gemäß § 321 ZPO zu sor­gen. Denn bei der ledig­lich form­lo­sen Mit­tei­lung einer Ent­schei­dung rech­net eine Par­tei – und auch ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter – kaum damit, dass damit gleich­zei­tig die rela­tiv kur­ze Frist gemäß § 321 Abs. 2 ZPO begin­nen könn­te, wenn dem Gericht bei sei­ner Ent­schei­dung ein ent­spre­chen­des Ver­se­hen unter­lau­fen ist 3.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 7. April 2014 – 9 W 28/​13

  1. vgl. Zöller/​Vollkommer, a.a.O., § 321 ZPO Rnr. 1[]
  2. vgl. zur Zustel­lung gemäß § 329 Abs. 2 S. 2 ZPO in ähn­li­chen Fäl­len OLG Mün­chen, MDR 2003, 522; OLG Ros­tock, OLGR 2009, 267 []
  3. vgl. OLG Mün­chen, a.a.O.; OLG Ros­tock, a.a.O.; anders OLG Jena, Beschluss vom 09.03.2011 – 4 U 111/​08; Zöller/​Vollkommer, a.a.O., § 329 ZPO Rnr. 41, wobei die zum Beleg der Auf­fas­sung in der Kom­men­tie­rung ange­führ­ten Recht­spre­chungs­zi­ta­te jedoch nicht zutref­fend sind[]

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