Die feh­ler­haf­te Behand­lung eines Ablehnungsgesuchs

101 Abs. 1 Satz 2 GG gewähr­leis­tet den Ein­zel­nen das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter. Ziel der Ver­fas­sungs­ga­ran­tie ist es, der Gefahr einer mög­li­chen Ein­fluss­nah­me auf den Inhalt einer gericht­li­chen Ent­schei­dung vor­zu­beu­gen, die durch eine auf den Ein­zel­fall bezo­ge­ne Aus­wahl der zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Rich­te­rin­nen und Rich­ter eröff­net sein könn­te1. Damit soll die Unab­hän­gig­keit der Recht­spre­chung gewahrt und das Ver­trau­en der Recht­su­chen­den und der Öffent­lich­keit in die Unpar­tei­lich­keit und Sach­lich­keit der Gerich­te gesi­chert wer­den2

Die feh­ler­haf­te Behand­lung eines Ablehnungsgesuchs

Des­halb ver­pflich­tet Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG den Gesetz­ge­ber dazu, eine kla­re und abs­trakt-gene­rel­le Zustän­dig­keits­ord­nung zu schaf­fen, die für jeden denk­ba­ren Streit­fall im Vor­aus den Rich­ter bezeich­net, der für die Ent­schei­dung zustän­dig ist. Jede sach­wid­ri­ge Ein­fluss­nah­me auf die recht­spre­chen­de Tätig­keit von innen und von außen soll dadurch ver­hin­dert wer­den. Die Gerich­te sind bei der ihnen oblie­gen­den Anwen­dung der vom Gesetz­ge­ber geschaf­fe­nen Zustän­dig­keits­ord­nung ver­pflich­tet, dem Gewähr­leis­tungs­ge­halt und der Schutz­wir­kung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ange­mes­sen Rech­nung zu tra­gen3

Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar­über hin­aus auch einen mate­ri­el­len Gewähr­leis­tungs­ge­halt. Die Ver­fas­sungs­norm garan­tiert, dass Recht­su­chen­de im Ein­zel­fall vor einem Rich­ter ste­hen, der unab­hän­gig und unpar­tei­lich ist und der die Gewähr für Neu­tra­li­tät und Distanz gegen­über den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten bie­tet4.

Der Gesetz­ge­ber hat des­halb in mate­ri­el­ler Hin­sicht Vor­sor­ge dafür zu tref­fen, dass die Rich­ter­bank im Ein­zel­fall nicht mit Rich­tern besetzt ist, die dem zur Ent­schei­dung anste­hen­den Streit­fall nicht mit der erfor­der­li­chen pro­fes­sio­nel­len Distanz eines Unbe­tei­lig­ten und Neu­tra­len gegen­über­ste­hen. Die mate­ri­el­len Anfor­de­run­gen der Ver­fas­sungs­ga­ran­tie ver­pflich­ten den Gesetz­ge­ber dazu, Rege­lun­gen vor­zu­se­hen, die es ermög­li­chen, einen Rich­ter, der im Ein­zel­fall nicht die Gewähr der Unpar­tei­lich­keit bie­tet, von der Aus­übung sei­nes Amts aus­zu­schlie­ßen5. Für den Zivil­pro­zess ent­hal­ten die §§ 44 ff. ZPO Rege­lun­gen über das Ver­fah­ren zur Behand­lung eines Ableh­nungs­ge­suchs und bestim­men, dass das Gericht, dem der Abge­lehn­te ange­hört, ohne des­sen Mit­wir­kung zur Ent­schei­dung auf der Grund­la­ge einer dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters beru­fen ist. Durch die Zustän­dig­keits­re­ge­lung wird dem Umstand Rech­nung getra­gen, dass es nach der Natur der Sache an der völ­li­gen inne­ren Unbe­fan­gen­heit und Unpar­tei­lich­keit eines Rich­ters feh­len wird, wenn er über die vor­ge­tra­ge­nen Grün­de für sei­ne angeb­li­che Befan­gen­heit selbst ent­schei­den müss­te. In der zivil­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ist aller­dings aner­kannt, dass abwei­chend von die­sem Grund­satz; und vom Wort­laut des § 45 Abs. 1 ZPO der Spruch­kör­per aus­nahms­wei­se in alter Beset­zung unter Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rich­ters über unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­su­che in bestimm­ten Fall­grup­pen ent­schei­det6. Hier­zu zäh­len die Ableh­nung eines gan­zen Gerichts als sol­chem, das offen­bar grund­lo­se, nur der Ver­schlep­pung die­nen­de und damit rechts­miss­bräuch­li­che Gesuch und die Ableh­nung als tak­ti­sches Mit­tel für ver­fah­rens­frem­de Zwe­cke7

Ähn­lich wie der Gesetz­ge­ber im Straf­pro­zess­recht, wo § 26a StPO ein ver­ein­fach­tes Ableh­nungs­ver­fah­ren für unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­su­che unter Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rich­ters zur Ver­fü­gung stellt, wäh­rend das Regel­ver­fah­ren des § 27 StPO die Ent­schei­dung ohne Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rich­ters garan­tiert, trägt die zivil­ge­richt­li­che Recht­spre­chung mit der dif­fe­ren­zie­ren­den Zustän­dig­keits­re­ge­lung in den Fäl­len der Rich­terab­leh­nung einer­seits dem Gewähr­leis­tungs­ge­halt des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ange­mes­sen Rech­nung: Ein Rich­ter oder eine Rich­te­rin, deren Unpar­tei­lich­keit mit jeden­falls nicht von vor­ne­her­ein untaug­li­cher Begrün­dung in Zwei­fel gezo­gen wor­den ist, kann und soll nicht an der Ent­schei­dung über das gegen sie selbst gerich­te­te Ableh­nungs­ge­such mit­wir­ken, das ihr eige­nes rich­ter­li­ches Ver­hal­ten und die – ohne­hin nicht ein­fach zu beant­wor­ten­de – Fra­ge zum Gegen­stand hat, ob das bean­stan­de­te Ver­hal­ten für eine ver­stän­di­ge Par­tei Anlass sein kann, an der per­sön­li­chen Unvor­ein­ge­nom­men­heit zu zwei­feln. Ande­rer­seits soll aus Grün­den der Ver­ein­fa­chung und Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens der abge­lehn­te Rich­ter in den kla­ren Fäl­len eines unzu­läs­si­gen oder miss­bräuch­lich ange­brach­ten Ableh­nungs­ge­suchs an der wei­te­ren Mit­wir­kung nicht gehin­dert sein und ein auf­wen­di­ges und zeit­rau­ben­des Ableh­nungs­ver­fah­ren ver­hin­dert wer­den8

Eine „Ent­zie­hung“ des gesetz­li­chen Rich­ters durch die Recht­spre­chung, der die Anwen­dung der Zustän­dig­keits­re­geln und die Hand­ha­bung des Ableh­nungs­rechts im Ein­zel­fall obliegt, kann nicht in jeder feh­ler­haf­ten Rechts­an­wen­dung gese­hen wer­den; andern­falls müss­te jede feh­ler­haf­te Hand­ha­bung des ein­fa­chen Rechts zugleich als Ver­fas­sungs­ver­stoß ange­se­hen wer­den9. Die Gren­zen zum Ver­fas­sungs­ver­stoß sind aber jeden­falls dann über­schrit­ten, wenn die Aus­le­gung einer Zustän­dig­keits­norm oder ihre Hand­ha­bung im Ein­zel­fall will­kür­lich oder offen­sicht­lich unhalt­bar ist oder wenn die rich­ter­li­che Ent­schei­dung Bedeu­tung und Trag­wei­te der Ver­fas­sungs­ga­ran­tie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grund­le­gend ver­kennt9. Ob die Ent­schei­dung eines Gerichts auf Will­kür, also auf einem Fall gro­ber Miss­ach­tung oder gro­ber Fehl­an­wen­dung des Geset­zes­rechts10, beruht oder ob sie dar­auf hin­deu­tet, dass ein Gericht Bedeu­tung und Trag­wei­te der Ver­fas­sungs­ga­ran­tie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grund­le­gend ver­kennt, kann nur anhand der beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls beur­teilt wer­den11

Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen ver­letzt der hier ange­grif­fe­ne Beschluss des Land­ge­richts Ber­lin vom 26.07.201812 die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrem Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter. Die Ver­wer­fung des Ableh­nungs­ge­suchs als unzu­läs­sig durch die abge­lehn­ten Rich­ter selbst beruht auf grob feh­ler­haf­ten Erwä­gun­gen und zeigt, dass das Land­ge­richt den Gewähr­leis­tungs­ge­halt des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­kannt hat.

Soweit das Gericht davon aus­geht, dass es unter Betei­li­gung der abge­lehn­ten Rich­ter ent­schei­den konn­te, weil sich das Ableh­nungs­ge­such gegen alle Rich­ter der Kam­mer rich­te­te, ver­kennt es die für einen sol­chen Fall gel­ten­den Maß­stä­be. In der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist zwar aner­kannt, dass ein Ableh­nungs­ge­such, wel­ches sich pau­schal gegen einen gesam­ten Spruch­kör­per oder sogar gegen sämt­li­che Rich­te­rin­nen und Rich­ter eines Gerichts rich­tet, in der Regel ein­deu­tig unzu­läs­sig ist13. Eine Aus­nah­me von der dem­nach grund­sätz­lich anzu­neh­men­den Unzu­läs­sig­keit einer sol­chen Pau­schal­ab­leh­nung gilt indes dann, wenn die Ableh­nung nament­lich nicht genann­ter, gleich­wohl aber ohne Wei­te­res bestimm­ba­rer Rich­ter eines gesam­ten Gerichts nicht allein mit deren Zuge­hö­rig­keit zu die­sem Gericht als sol­cher begrün­det, son­dern in Bezug auf alle abge­lehn­ten Rich­te­rin­nen und Rich­ter ein dar­über hin­aus­ge­hen­der Umstand gel­tend gemacht wird, aus dem sich die Befan­gen­heit erge­ben soll14, und die abge­lehn­ten Rich­te­rin­nen und Rich­tern durch die­sen iden­ti­schen Ableh­nungs­grund zwei­fels­frei bestimm­bar sind15. Die­ser Aus­nah­me­fall kann ins­be­son­de­re dann gege­ben sein, wenn alle Mit­glie­der eines Spruch­kör­pers wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit in Hin­blick auf kon­kre­te Anhalts­punk­te in einer Kol­le­gi­a­l­ent­schei­dung abge­lehnt wer­den16

So liegt es hier. Eine Zurück­wei­sung der Beru­fung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO kann nur durch ein­stim­mi­gen Beschluss erfol­gen. Da das Gericht eine sol­che Zurück­wei­sung ange­kün­digt hat­te, konn­te und muss­te die Beschwer­de­füh­re­rin davon aus­ge­hen, dass auch der Hin­weis­be­schluss, auf den das Ableh­nungs­ge­such maß­geb­lich Bezug nahm, ein­stim­mig ergan­gen war. Jeden­falls aber war ihr wegen des Bera­tungs­ge­heim­nis­ses nicht bekannt, wel­che Rich­ter die Ent­schei­dung mit­ge­tra­gen hat­ten, so dass der gel­tend gemach­te Befan­gen­heits­grund alle der Kam­mer ange­hö­ren­den Rich­ter und Rich­te­rin­nen jeweils indi­vi­du­ell betraf. Eine unzu­läs­si­ge Ableh­nung des Spruch­kör­pers als sol­chen war daher gera­de nicht gege­ben. Dies war für das Gericht auch ohne Wei­te­res aus der Begrün­dung des Ableh­nungs­ge­suchs erkennbar. 

Auch soweit das Gericht von einer offen­sicht­li­chen Unzu­läs­sig­keit aus­geht, weil die Begrün­dung des Ableh­nungs­ge­suchs zu sei­ner Recht­fer­ti­gung völ­lig unge­eig­net sei und das Vor­brin­gen auf offen­sicht­lich unzu­tref­fen­dem Sach­ver­halt beru­he, ver­kennt es die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ent­schei­dung unter Mit­wir­kung der abge­lehn­ten Rich­te­rin­nen und Rich­ter. Denn das Land­ge­richt geht deut­lich über eine ihm allein zuste­hen­de For­mal­prü­fung hin­aus. Es setzt sich viel­mehr unter Her­an­zie­hung des Akten­in­halts umfas­send inhalt­lich mit den Vor­wür­fen aus dem Ableh­nungs­ge­such aus­ein­an­der. Dabei greift es sowohl auf den Inhalt der erst­in­stanz­li­chen Kla­ge­er­wi­de­rung als auch auf sei­nen eige­nen Hin­weis­be­schluss vom 03.07.2018 zurück. Indem es zudem Erwä­gun­gen dazu anstellt, wel­cher Sach­ver­halt rich­tig sei, näm­lich, dass es auch abwei­chen­de Recht­spre­chung erwo­gen habe, prüft es deut­lich erkenn­bar auch die Fra­ge der Begründ­etheit. Das Land­ge­richt gibt damit kon­klu­dent zu ver­ste­hen, dass es die zur Ableh­nung vor­ge­brach­ten Grün­de für schlüs­sig dar­ge­legt, indes nicht für tat­säch­lich bestehend erach­tet. Der Fall einer nach Auf­fas­sung des Gerichts offen­sicht­li­chen Unbe­gründ­etheit des Ableh­nungs­ge­suchs ist von der restrik­tiv zu hand­ha­ben­den Aus­nah­me von § 45 Abs. 1 ZPO aber gera­de nicht erfasst (vgl. zu §§ 26a, 27 StPO: BVerfGK 5, 269 <282>). 

Fer­ner beur­teilt das Gericht in unzu­läs­si­ger Wei­se sein eige­nes Ver­hal­ten, wenn es fest­stellt, es habe ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beschwer­de­füh­re­rin eine aus­rei­chend lang bemes­se­ne Frist zur Stel­lung­nah­me gesetzt. Auch hier­mit geht es über eine blo­ße For­mal­prü­fung ohne jeg­li­chen Bezug zum Ver­fah­ren hin­aus. Dem Gericht ist bei der Set­zung einer Frist gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO hin­sicht­lich deren Län­ge Ermes­sen ein­ge­räumt, des­sen Aus­übung – und damit das „Wie“ des Tätig­wer­dens – die Beschwer­de­füh­re­rin gera­de bean­stan­det hat­te. Das Ableh­nungs­ge­such war hin­ge­gen nicht auf das „Ob“ einer Pro­zess­hand­lung gestützt, die in der Pro­zess­ord­nung im Ein­zel­nen vor­ge­ge­ben ist und daher grund­sätz­lich nicht die Besorg­nis der Befan­gen­heit begrün­den kann.

Das Land­ge­richt hat somit unter Ver­ken­nung des Gewähr­leis­tungs­ge­halts von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG unter Betei­li­gung der abge­lehn­ten Rich­ter über das Befan­gen­heits­ge­such ent­schie­den. Es hat sich damit zum Rich­ter in eige­ner Sache gemacht und der Beschwer­de­füh­re­rin so den gesetz­li­chen Rich­ter entzogen. 

Der durch die feh­ler­haf­te Behand­lung des Ableh­nungs­ge­suchs ver­ur­sach­te Ver­stoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG erfasst auch den ange­grif­fe­nen Beschluss vom 26.07.2018, mit dem das Land­ge­richt die Beru­fung zurück­ge­wie­sen hat.

Die Schutz­wir­kung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gebie­tet es, auch die nach einem zu Unrecht als unzu­läs­sig ver­wor­fe­nen Ableh­nungs­ge­such ergan­ge­ne Sach­ent­schei­dung auf­zu­he­ben. Denn zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung in der Sache ist das Gericht nicht gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn der Befan­gen­heits­an­trag von ande­ren Rich­te­rin­nen und Rich­tern hät­te ent­schie­den wer­den müs­sen17. Daher stellt eine Ent­schei­dung in der Sache durch die abge­lehn­ten Rich­te­rin­nen und Rich­ter einen eigen­stän­di­gen Ver­stoß gegen den Grund­satz des gesetz­li­chen Rich­ters dar, was eine Auf­he­bung auch der Sach­ent­schei­dung recht­fer­tigt. Andern­falls hät­te es ein die Gren­zen der Ver­wer­fung eines Befan­gen­heits­ge­suchs vs Gericht in der Hand, durch eine gleich­zei­tig mit der Ver­wer­fung eines Befan­gen­heits­an­trags getrof­fe­ne, nicht anfecht­ba­re Sach­ent­schei­dung voll­ende­te Tat­sa­chen zu schaf­fen18

Die Beschlüs­se des Land­ge­richts vom 26.07.2018 wur­den daher vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­ge­ho­ben. Es schien dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ange­zeigt, das Ver­fah­ren gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG an eine ande­re Zivil­kam­mer des Land­ge­richts zurück­zu­ver­wei­sen. Ob das Land­ge­richt mit der Zurück­wei­sung der Beru­fung und der damit ein­her­ge­hen­den Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on zugleich wei­te­re ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Rech­te der Beschwer­de­füh­re­rin im Sin­ne von § 90 Abs. 1 BVerfGG ver­letzt hat, bedurf­te kei­ner Ent­schei­dung mehr. 

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 5. Mai 2021 – 1 BvR 526/​19

  1. vgl. BVerfGE 17, 294 <299> 48, 246 <254> 82, 286 <296> 95, 322 <327> Beschluss vom 15.06.2015, – 1 BvR 1288/​14, Rn. 11[]
  2. vgl. BVerfGE 95, 322 <327 m.w.N.> Beschluss vom 15.06.2015, – 1 BvR 1288/​14, Rn. 11[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.06.2015, – 1 BvR 1288/​14, Rn. 12[]
  4. vgl. BVerfGE 21, 139 <145 f.> 30, 149 <153> 89, 28 <36> Beschluss vom 15.06.2015, – 1 BvR 1288/​14, Rn. 13[]
  5. BVerfGK 5, 269 <279 f.> Beschluss vom 15.06.2015, – 1 BvR 1288/​14, Rn. 14[]
  6. BVerfG, Beschluss vom 15.06.2015, – 1 BvR 1288/​14, Rn. 15[]
  7. vgl. Voll­kom­mer, in: Zöl­ler, ZPO, 33. Aufl., § 44 Rn. 12 ff.[]
  8. vgl. BVerfGK 5, 269 <280 f.> 7, 325 <338> Beschluss vom 11.03.2013 – 1 BvR 2853/​11, Rn. 29[]
  9. vgl. BVerfGE 82, 286 <299>[][]
  10. vgl. BVerfGE 29, 45 <49>[]
  11. BVerfGK 5, 269 <280> Beschluss vom 11.03.2013 – 1 BvR 2853/​11, Rn. 26[]
  12. LG Ber­lin, Beschluss vom 26.07.2018 – 67 S 157/​18[]
  13. vgl. nur BGH, Beschluss vom 07.11.1973 – VIII ARZ 14/​73, unter 4.; Beschluss vom 02.05.2018 – AnwZ (Brfg) 10/​18, Rn. 7; Beschluss vom 08.07.2019 – XI ZB 13/​19, Rn. 5 jeweils m.w.N.[]
  14. vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.01.2014 – 7 C 13/​13, Rn. 7; Bran­den­bur­gi­sches Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 26.03.2020 – 1 AR 57/​19, Rn. 8[]
  15. sie­he hier­zu auch BGH, Beschluss vom 12.10.2011 – V ZR 8/​10, Rn. 8; Beschluss vom 25.08.2020 – VIII ARZ 2/​20, Rn.19[]
  16. vgl. BFH, Beschluss vom 30.01.1995 – I B 107/​94, Rn. 21 m.w.N.[]
  17. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.03.2013 – 1 BvR 2853/​11, Rn. 37 ff.[]
  18. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.07.2007 – 1 BvR 3084/​06, Rn. 28[]