Die fehlerhafte Fristverlängerung

Die durch den Vorsitzenden des Berufungsgerichts verfügte Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung ist unwirksam, wenn der Antrag auf Fristverlängerung erst nach Fristablauf bei Gericht eingegangen ist.

Die fehlerhafte Fristverlängerung

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Prüfung der Frage, ob eine fehlerhafte Fristverlängerung wirksam ist, in erster Linie auf den allgemeinen Grundsatz der Wirksamkeit verfahrensfehlerhafter gerichtlicher Entscheidungen sowie insbesondere auf den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes abzustellen. Danach darf die Prozesspartei, der eine beantragte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist gewährt worden ist, grundsätzlich darauf vertrauen, dass die betreffende richterliche Verfügung wirksam ist. Grenzen ergeben sich allerdings aus dem Gebot der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit. Im Hinblick darauf kann eine Partei ein schützenswertes Vertrauen in die Wirksamkeit einer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist grundsätzlich nicht bilden, wenn die Verlängerung nach Ablauf der Frist erfolgt und sie bis zu deren Ablauf keinen Antrag gestellt hat. Eine solche Verlängerung ist unwirksam1. Gegen die Bildung eines schützenswerten Vertrauens in die Wirksamkeit der Fristverlängerung spricht vorliegend zudem, dass der Vorsitzende des Berufungsgerichts mit der Verlängerungsverfügung auf das zutreffende, von der Angabe in der Berufungsschrift abweichende Zustelldatum der erstinstanzlichen Entscheidung nach Aktenlage hingewiesen hat.

Mit Beschluss vom 17.12.19912 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Verlängerung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels durch den Vorsitzenden des Rechtsmittelgerichts nicht wirksam ist, wenn im Zeitpunkt des Eingangs des Verlängerungsantrags die Frist zur Rechtsmittelbegründung bereits abgelaufen war. Die Entscheidung weicht ab von einer älteren Entscheidung des damals IVb, heute XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 30.09.19873, nach der (auch) eine rechtswidrige Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist wirksam ist. Der IVb-Bundesgerichtshof hatte zu der vom VI. Zivilsenat beabsichtigten Rechtsprechungsänderung auf Anfrage mitgeteilt, dass er an seiner Auffassung nicht festhalte. Maßgeblich für die Rechtsprechungsänderung war die Erwägung, dass durch einen erst nach Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist eingehenden Verlängerungsantrag und seine Stattgabe weder der Rechtsmittelführer noch der Vorsitzende des Rechtsmittelgerichts die inzwischen eingetretene Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung wieder in Frage stellen können. Deshalb ist es auch unerheblich, ob der Vorsitzende erkannt hat, dass die Frist bereits abgelaufen war. Diese Auffassung entspricht seither der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs4 an der auch nach Überprüfung ausdrücklich festgehalten wurde5. Das Schrifttum hat sich dieser Auffassung überwiegend angeschlossen6.

Die Gegenauffassung von Rimmelspacher7 begründet als vereinzelt gebliebene Meinung keinen Klärungsbedarf. Rimmelspacher bringt auch keine “neuen Argumente” vor, die den Bundesgerichtshof dazu veranlassen könnten, seine Ansicht zu überprüfen. Die Auffassung von Rimmelspacher geht zurück auf seinen Beitrag in der Festschrift für Hans Friedhelm Gaul aus dem Jahr 1997. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.12.19912 wurde seither mehrfach bestätigt8.

Die Fristverlängerung durch den Vorsitzenden kann auch nicht in eine Wiedereinsetzung in die abgelaufene Berufungsbegründungsfrist umgedeutet werden. Eine Umdeutung kommt nicht in Betracht, weil im Verfahrensrecht zwar in entsprechender Anwendung des § 140 BGB der Grundsatz gilt, dass eine fehlerhafte Parteihandlung in eine zulässige und wirksame Prozesserklärung umgedeutet werden, dass das aber nur dann gilt, wenn deren Voraussetzungen eingehalten sind, die Umdeutung dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse des Gegners entgegensteht9.

Es kann dahinstehen, unter welchen Voraussetzungen im Einzelnen eine Umdeutung gerichtlicher Entscheidungen möglich ist10. Im Streitfall lagen jedenfalls schon die formalen Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist allein aufgrund des Fristverlängerungsantrags der Beklagten nicht vor. Zum einen war der Vorsitzende hierfür nicht zuständig, sondern der Bundesgerichtshof des Berufungsgerichts (§§ 237, 522 Abs. 1, § 523 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Zum anderen fehlte der für eine Wiedereinsetzung erforderliche, darauf gerichtete Antrag. Eine Wiedereinsetzung ist – vorbehaltlich der zum Zeitpunkt der Verfügung des Vorsitzenden nicht vorliegenden Voraussetzungen des § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO – nur zulässig, wenn ein entsprechender Antrag (§ 233 Abs. 1 Satz 1 ZPO) gestellt wird. Diesen hat die Beklagte im vorliegenden Fall erst nach der Verlängerungsverfügung des Vorsitzenden gestellt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Juli 2016 – II ZB 3/16

  1. BGH, Beschluss vom 17.12.1991 – VI ZB 26/91, BGHZ 116, 377; Beschluss vom 12.02.2009 – VII ZB 76/07, NJW 2009, 1149 Rn. 13 []
  2. BGH, Beschluss vom 17.12.1991 – VI ZB 26/91, BGHZ 116, 377 [] []
  3. BGH, Beschluss vom 30.09.1987 – ((IVb ZR 86/86, BGHZ 102, 37 []
  4. BGH, Urteil vom 17.01.2013 – III ZR 168/12, NJW-RR 2013, 692 Rn. 11; Urteil vom 02.10.2012 – I ZR 82/11, GRUR 2013, 638 Rn. 21; Beschluss vom 30.06.2011 – III ZB 6/11 15; Beschluss vom 12.02.2009 – VII ZB 76/07, NJW 2009, 1149 Rn. 13; Beschluss vom 09.11.2005 – XII ZB 140/05, NJW-RR 2006, 355 Rn. 6; Beschluss vom 23.09.2004 – VII ZB 43/03 5; Beschluss vom 17.12.1991 – VI ZB 26/91, NJW 1992, 842 []
  5. BGH, Beschluss vom 24.01.1996 – XII ZB 184/95, NJW-RR 1996, 513, 514 []
  6. etwa Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 520 Rn. 16a; Prütting/Gehrlein/Lemke, ZPO, 7. Aufl., § 520 Rn. 6; Musielak/Voit/Ball, ZPO, 13. Aufl., § 520 Rn. 7 und 12; BeckOK ZPO/Wulf, Stand: 1.03.2016, ZPO § 520 Rn. 8 []
  7. MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, 4. Aufl., § 520 Rn. 18 []
  8. s.o. sowie BGH, Beschluss vom 20.10.2009 – VIII ZB 97/08, NJW-RR 2010, 998 Rn. 10 []
  9. BGH, Beschluss vom 28.04.2015 – VI ZB 36/14, NJW 2015, 2590 Rn. 7 mwN []
  10. vgl. BGH, Urteil vom 20.05.2014 – VI ZR 187/13, NJW-RR 2014, 1118 Rn. 7; Beschluss vom 14.05.2008 – XII ZB 78/07, NJW 2008, 2351 Rn. 23; Beschluss vom 17.12 2003 – II ZB 35/03, FamRZ 2004, 530 Rn. 7; Beschluss vom 07.03.1995 – XI ZB 1/95, NJW 1995, 1561 Rn. 7 []