Die feh­ler­haf­te Todes­be­schei­ni­gung – und die Qua­ran­tä­ne-Kos­ten für den Leich­nam

Der Ange­hö­ri­ge eines Toten hat kei­nen Ersatz­an­spruch für Qua­ran­tä­ne-Kos­ten.

So hat das Land­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Ehe­frau ent­schie­den, die für die ent­stan­de­nen Qua­ran­tä­ne-Kos­ten von rund 10.000,00 Euro ihres ver­stor­be­nen Man­nes die Kli­nik und das Land NRW auf­kom­men las­sen woll­te. Der Ver­stor­be­ne war ame­ri­ka­ni­scher Staats­bür­ger und ver­starb im Febru­ar 2016 auf der inter­nis­ti­schen Inten­siv­sta­ti­on der Köl­ner Kli­nik. Zunächst bestand der Ver­dacht einer schwe­ren Mala­ria-Erkran­kung. Noch vor des­sen Tod wur­de durch die Kli­nik das Ham­bur­ger Insti­tut für Tro­pen­krank­hei­ten mit der Ursa­chen­for­schung beauf­tragt. Bevor die­ses zu einem Ergeb­nis kam, wur­de bereits von der Kli­nik eine Todes­be­schei­ni­gung aus­ge­stellt. Auf die­ser gab es zwar einen Hin­weis, dass eine über­trag­ba­re Krank­heit nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz vor­lie­gen könn­te. Bei der Fra­ge, ob beson­de­re Ver­hal­tens­maß­nah­men bei der Auf­be­wah­rung, Beför­de­rung oder Bestat­tung zu beach­ten sei­en, wur­de aller­dings die Ant­wort „nein“ ange­ge­ben.

Die Ehe­frau des Ver­stor­be­nen beauf­trag­te dar­auf­hin ein Bestat­tungs­un­ter­neh­men mit der Über­füh­rung des Leich­nams nach Togo. Die­ses wie­der­um beauf­trag­te die Klä­ge­rin – ein hier­auf spe­zia­li­sier­tes Unter­neh­men – mit der eigent­li­chen Durch­füh­rung der Über­füh­rungs­maß­nah­men, also die Ver­brin­gung des Leich­nams zu deren Behand­lungs­raum in Rhein­land-Pfalz und die Vor­be­rei­tung auf die Flug­über­füh­rung. Als der Leich­nam bereits dort ange­kom­men war, erhielt die Klä­ge­rin die Mit­tei­lung, dass das hoch­an­ste­cken­de Las­sa-Fie­ber die Todes­ur­sa­che gewe­sen sei. Der Ver­stor­be­ne muss­te dar­auf­hin in einem her­me­tisch abge­schlos­se­nen Con­tai­ner ver­wahrt, von einer Spe­zi­al­ein­heit gebor­gen und auf Anord­nung des loka­len Gesund­heits­amts im nächst gele­ge­nen Kre­ma­to­ri­um ein­ge­äschert wer­den.

Die Klä­ge­rin mach­te nun gegen­über der Kli­nik sowie dem Land NRW Ersatz­an­sprü­che im Umfang von rund 10.000,- € gel­tend, die für die Vor­hal­tung und Rei­ni­gung des Spe­zi­al­con­tai­ners sowie den Aus­fall des Bestat­tungs­fahr­zeugs und einer unter Qua­ran­tä­ne ste­hen­den Mit­ar­bei­te­rin ent­stan­den sei­en. Ursa­che für den Anfall die­ser Mehr­kos­ten sei die von der Kli­nik feh­ler­haft aus­ge­füll­te Todes- und Unbe­denk­lich­keits­be­schei­ni­gung. Ohne das Ergeb­nis des Tro­pen­in­sti­tuts hät­ten die­se nicht aus­ge­stellt wer­den dür­fen. Jeden­falls hät­te die Kli­nik den Leich­nam als anste­ckungs­ver­däch­tig kenn­zeich­nen oder den Ver­dacht auf Las­sa-Fie­ber mit­tei­len müs­sen. Das Vor­ge­hen der Kli­nik stel­le einen Ver­stoß gegen das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz und das nord­rhein-west­fä­li­sche Bestat­tungs­ge­setz dar.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Land­ge­richt Köln aus­ge­führt, dass gegen die Kli­nik selbst kein Anspruch bestehe, weil sie bei der Aus­stel­lung der Beschei­ni­gung nach dem Bestat­tungs­ge­setz hoheit­lich, also in Aus­übung eines öffent­li­chen Amtes, han­de­le. Da sie somit als Behör­de agie­re, kön­ne allen­falls ein Amts­haf­tungs­an­spruch gegen das Land als Rechts­trä­ger, nicht aber gegen die Kli­nik selbst bestehen.

Das Land wie­der­um haf­te nur dann für Schä­den, wenn die ver­letz­te Amts­pflicht die Per­son bzw. das Rechts­gut schüt­zen will, wel­ches geschä­digt wur­de. Das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz die­ne dabei der Vor­beu­gung vor über­trag­ba­ren Krank­hei­ten und damit dem Gesund­heits­schutz, nicht hin­ge­gen dem Schutz des Ver­mö­gens der von Qua­ran­tä­ne­maß­nah­men betrof­fe­nen Per­so­nen.

Kos­ten­er­satz kön­ne allen­falls über §§ 65, 66 Infek­ti­ons­schutz­ge­setz von dem Land bean­sprucht wer­den, von dem ver­mö­gens­schä­di­gen­de Schutz­maß­nah­men ange­ord­net wor­den sind. Sofern dar­über hin­aus in der feh­ler­haf­ten Aus­stel­lung der Beschei­ni­gun­gen ein Ver­stoß gegen das Bestat­tungs­ge­setz lie­gen könn­te, schützt auch die­ses Gesetz allen­falls die Gesund­heit und nicht die Ver­mö­gens­in­ter­es­sen der mit der Bestat­tung und Beför­de­rung von Lei­chen Beauf­trag­ten.

Land­ge­richt Köln, Urteil vom 18. Dezem­ber 2018 – 5 O 286/​18