Die feh­ler­haf­te Zustel­lung – und die Amts­haf­tung

Ein Zustel­lungs­be­am­ter, der ent­ge­gen den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung eine Zustel­lung falsch bewirkt, ver­letzt eine Amts­pflicht, die ihm sowohl dem Absen­der als auch dem Emp­fän­ger gegen­über obliegt. Die Hei­lung des Zustel­lungs­man­gels nach § 189 ZPO wirkt sich nicht auf das Vor­lie­gen einer Amts­pflicht­ver­let­zung aus, son­dern ist allein für den Ein­tritt und Umfang eines ersatz­fä­hi­gen Scha­dens von Bedeu­tung 1.

Die feh­ler­haf­te Zustel­lung – und die Amts­haf­tung

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nimmt die Klä­ge­rin den beklag­ten Frei­staat Sach­sen unter dem Vor­wurf der feh­ler­haf­ten Zustel­lung einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung im Amts­haf­tungs­we­ge auf Scha­dens­er­satz in Anspruch.

Die Klä­ge­rin erwirk­te bei dem Land­ge­richt Saar­brü­cken am 18.08.2014 einen Beschluss auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung gegen den dor­ti­gen Antrags­geg­ner. Dar­auf­hin beauf­trag­te sie die im Dienst des Beklag­ten ste­hen­de Ober­ge­richts­voll­zie­he­rin J.E. mit der Par­tei­zu­stel­lung der Beschluss­ver­fü­gung. In dem Zustel­lungs­auf­trag wur­den als Anla­gen "2 Aus­fer­ti­gun­gen d. Beschlus­ses, 2 x Antrags­schrift u. Anla­gen, 1 Abschrift des Beschlus­ses" genannt. Die Zustel­lung an den Antrags­geg­ner erfolg­te per Post am 29.08.2014. Zwi­schen den hie­si­gen Par­tei­en ist es strei­tig, ob der von der Gerichts­voll­zie­he­rin zusam­men­ge­hef­te­ten und beglau­big­ten Zustell­sen­dung eine Aus­fer­ti­gung oder ledig­lich eine ein­fa­che Abschrift (hier: eine weder vom Urkunds­be­am­ten unter­schrie­be­ne noch mit einem Gerichts­sie­gel ver­se­he­ne "Aus­fer­ti­gung") der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung bei­lag. Am 22.12 2014 bean­trag­te der Antrags­geg­ner bei dem Land­ge­richt Saar­brü­cken die Auf­he­bung der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung mit der Begrün­dung, dass die­se nicht ord­nungs­ge­mäß zuge­stellt und des­halb die ein­mo­na­ti­ge Voll­zie­hungs­frist nach §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO ver­säumt wor­den sei. Das Land­ge­richt Saar­brü­cken gab die­sem Antrag statt und hob die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung auf.

Die Klä­ge­rin hat gel­tend gemacht, die Gerichts­voll­zie­he­rin habe die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung feh­ler­haft näm­lich nur in ein­fa­cher Abschrift (oder als Kopie einer ein­fa­chen Abschrift) zuge­stellt und hier­durch ihre Amts­pflich­ten ver­letzt. Infol­ge­des­sen sei die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung wegen Ver­säu­mung der Voll­zie­hungs­frist auf­ge­ho­ben und sie, die Klä­ge­rin, mit den Ver­fah­rens­kos­ten belas­tet wor­den, wel­che sie als Scha­dens­er­satz zur Erstat­tung begehrt.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Chem­nitz hat die Kla­ge abge­wie­sen 2. Die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Beru­fung der Klä­ge­rin hat das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den zurück­ge­wie­sen 3. Das Ober­lan­des­ge­richt hat zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung im Wesent­li­chen aus­ge­führt:

Es kön­ne dahin­ste­hen, ob dem Antrags­geg­ner G. eine Kopie (ein­fa­che Abschrift) oder eine Aus­fer­ti­gung der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zuge­stellt wor­den sei. Die Zustel­lung einer blo­ßen Kopie (ein­fa­chen Abschrift) des Beschlus­ses wäre zwar nicht ord­nungs­ge­mäß gewe­sen. Im Hin­blick auf die Neu­fas­sung von § 317 ZPO mit Wir­kung ab dem 1.07.2014 habe eine vom Urkunds­be­am­ten der Geschäfts­stel­le beglau­big­te Abschrift des Eil­rechts­ti­tels zuge­stellt wer­den müs­sen. Die­ser etwai­ge Zustel­lungs­man­gel sei aber nach § 189 ZPO durch Zugang einer ein­fa­chen Abschrift der Beschluss­ver­fü­gung geheilt wor­den. § 189 ZPO sei weit aus­zu­le­gen und ermög­li­che auch die Hei­lung von Män­geln des zuzu­stel­len­den Doku­ments. Ent­schei­dend sei, dass wie hier dem Adres­sa­ten ange­mes­se­ne Gele­gen­heit ver­schafft wer­de, von einem Schrift­stück Kennt­nis zu neh­men, und dabei zugleich doku­men­tiert wer­de, wann das Schrift­stück bekannt gege­ben wor­den sei. Gegen die Authen­ti­zi­tät des Doku­ments hät­ten vor­lie­gend kei­ne Beden­ken auf­kom­men kön­nen, weil die Gerichts­voll­zie­he­rin das zuzu­stel­len­de Doku­ment beglau­bigt habe. Wenn der (etwai­ge) Zustel­lungs­man­gel aber geheilt wor­den und die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung somit frist­ge­recht voll­zo­gen wor­den sei, feh­le es an der Amts­pflicht­wid­rig­keit. Dem ste­he nicht ent­ge­gen, dass das Land­ge­richt Saar­brü­cken die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung wegen Ver­säu­mung der Voll­zie­hungs­frist auf­ge­ho­ben habe, da die­ses Urteil zwi­schen den Par­tei­en die­ses Pro­zes­ses kei­ne Bin­dungs­wir­kung ent­fal­te.

Auf die Revi­si­on der Klä­ge­rin hat nun der Bun­des­ge­richts­hof das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache an das OLG Dres­den zurück­ver­wie­sen, da mit der vom OLG Dres­den gege­be­nen Begrün­dung eine Amts­pflicht­ver­let­zung der Gerichts­voll­zie­he­rin nicht ver­neint wer­den kann:

Zutref­fend ist das Beru­fungs­ge­richt aller­dings davon aus­ge­gan­gen, dass die Zustel­lung einer im Beschluss­we­ge erlas­se­nen einst­wei­li­gen Ver­fü­gung seit dem 1.07.2014 durch Über­mitt­lung einer vom Urkunds­be­am­ten der Geschäfts­stel­le beglau­big­ten Abschrift erfol­gen kann.

Es spricht auch viel für die Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts, dass ein dies­be­züg­li­cher Zustel­lungs­man­gel durch Über­mitt­lung einer vom Gerichts­voll­zie­her beglau­big­ten ein­fa­chen Abschrift des Eil­rechts­ti­tels gemäß § 189 ZPO geheilt wer­den kann.

Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wird der Man­gel der unter­blie­be­nen Zustel­lung einer beglau­big­ten Abschrift einer Kla­ge­schrift durch die von der Geschäfts­stel­le des Gerichts ver­an­lass­te Über­mitt­lung einer (mit der Ori­gi­nal­ur­kun­de über­ein­stim­men­den) ein­fa­chen Abschrift die­ses Schrift­stücks geheilt 4. Glei­ches gilt bei der Zustel­lung ledig­lich einer ein­fa­chen statt einer beglau­big­ten Abschrift einer Nach­weis­ur­kun­de im Sin­ne von § 750 Abs. 2 ZPO 5. § 189 ZPO ist im Ein­klang mit der Ziel­set­zung des Gesetz­ge­bers grund­sätz­lich weit aus­zu­le­gen. Er hat den Sinn, die förm­li­chen Zustel­lungs­vor­schrif­ten nicht zum Selbst­zweck erstar­ren zu las­sen, son­dern die Zustel­lung auch dann als bewirkt anzu­se­hen, wenn der Zustel­lungs­zweck ander­wei­tig, näm­lich durch tat­säch­li­chen Zugang, erreicht wird. Der Zweck der Zustel­lung ist es, dem Adres­sa­ten ange­mes­se­ne Gele­gen­heit zu ver­schaf­fen, von einem Schrift­stück Kennt­nis zu neh­men, und den Zeit­punkt der Bekannt­ga­be zu doku­men­tie­ren 6. Ist die Gele­gen­heit zur Kennt­nis­nah­me für den Zustel­lungs­adres­sa­ten gewähr­leis­tet und steht der tat­säch­li­che Zugang des betref­fen­den Schrift­stücks bei ihm fest, bedarf es daher beson­de­rer Grün­de, die Zustel­lungs­wir­kung ent­ge­gen dem Wort­laut des § 189 ZPO nicht ein­tre­ten zu las­sen 7. Sol­che Grün­de kön­nen etwa dann gege­ben sein, wenn das Gesetz die Zustel­lung einer Aus­fer­ti­gung vor­sieht, um von vorn­her­ein jeg­li­che Zwei­fel an der Authen­ti­zi­tät und Amt­lich­keit des zuge­stell­ten Schrift­stücks aus­zu­schlie­ßen 8.

n Anbe­tracht die­ser Grund­sät­ze liegt es nahe, dass der Man­gel der unter­blie­be­nen Zustel­lung der vom Urkunds­be­am­ten der Geschäfts­stel­le beglau­big­ten Abschrift einer Beschluss­ver­fü­gung durch die vom Gerichts­voll­zie­her ver­an­lass­te Über­mitt­lung einer von ihm selbst beglau­big­ten (mit der Ori­gi­nal­ur­kun­de über­ein­stim­men­den) ein­fa­chen Abschrift des Eil­rechts­ti­tels geheilt wer­den kann. Über die­se Fra­ge ist jedoch höchst­rich­ter­lich bis­lang nicht ent­schie­den, und in der Recht­spre­chung der Ober­lan­des­ge­rich­te herrscht inso­weit kein ein­heit­li­ches Mei­nungs­bild. Zwar wird die Hei­lung eines Zustel­lungs­man­gels der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung nach § 189 ZPO nun­mehr über­wie­gend als grund­sätz­lich mög­lich ange­se­hen 9. Nicht geklärt ist aber, ob die Über­mitt­lung einer blo­ßen Kopie (ein­fa­chen Abschrift) der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung für eine Hei­lung des Zustel­lungs­man­gels aus­reicht 10. Eine sol­che Hei­lungs­mög­lich­keit wird im Hin­blick auf die Authen­ti­zi­tät und Amt­lich­keit des zuzu­stel­len­den Schrift­stücks als pro­ble­ma­tisch ange­se­hen. Die­sen Beden­ken könn­te indes­sen, wor­auf das Beru­fungs­ge­richt hin­ge­wie­sen hat, Genü­ge getan sein, wenn eine ein­fa­che Abschrift der Beschluss­ver­fü­gung durch den zustel­len­den Gerichts­voll­zie­her beglau­bigt wor­den ist und dem Emp­fän­ger hier­durch zurei­chend Gewiss­heit über die Authen­ti­zi­tät und Amt­lich­keit des Eil­rechts­ti­tels ver­schafft wird.

Die vor­er­wähn­te Fra­ge bedarf aller­dings kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung. Denn auch wenn man eine Hei­lung des (etwai­gen) Zustel­lungs­man­gels bejah­te, ent­fie­le damit ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts nicht die Amts­pflicht­wid­rig­keit der feh­ler­haf­ten Zustel­lung.

Ein Zustel­lungs­be­am­ter, der ent­ge­gen den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung eine Zustel­lung falsch bewirkt, ver­letzt eine Amts­pflicht, die ihm sowohl dem Absen­der als auch dem Emp­fän­ger gegen­über obliegt 11. Wird eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung gemäß §§ 936, 929 Abs. 2, § 927 Abs. 1 ZPO wegen Ver­säu­mung der ein­mo­na­ti­gen Voll­zie­hungs­frist auf­ge­ho­ben, weil sie dem Antrags­geg­ner auf­grund eines vom Gerichts­voll­zie­her ver­schul­de­ten Zustel­lungs­feh­lers nicht wirk­sam zuge­stellt wor­den ist, so fällt der dem Antrag­stel­ler aus der damit ver­bun­de­nen Kos­ten­be­las­tung ent­stan­de­ne Scha­den in den Bereich der Gefah­ren, für die der Gerichts­voll­zie­her und das an sei­ner Stel­le nach Art. 34 Satz 1 GG haf­ten­de Land ein­ste­hen müs­sen 12. Für die Scha­dens­er­satz­pflicht ist des Wei­te­ren maß­ge­bend, ob die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung zu Recht erlas­sen wor­den ist und daher bei ord­nungs­ge­mä­ßer Zustel­lung Bestand behal­ten hät­te mit der Fol­ge, dass der Antrag­stel­ler nicht mit Kos­ten belas­tet wor­den wäre; inso­weit ist dar­auf abzu­stel­len, wie das mit dem Eil­ver­fah­ren befass­te Gericht nach Ansicht des über den Amts­haf­tungs­an­spruch Gerichts rich­ti­ger­wei­se hät­te ent­schei­den müs­sen 13.

Die Hei­lung des Zustel­lungs­man­gels ist sonach nicht für das Vor­lie­gen einer Amts­pflicht­ver­let­zung, son­dern allein für den Ein­tritt und Umfang eines ersatz­fä­hi­gen Scha­dens von Bedeu­tung.

Erkennt und bejaht das mit dem Eil­ver­fah­ren befass­te Gericht die Hei­lung des Zustel­lungs­man­gels, so wirkt sich der Zustel­lungs­feh­ler des Gerichts­voll­zie­hers nicht scha­dens­stif­tend aus: Ent­we­der behält die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung Bestand und hat der Antrag­stel­ler somit kei­ne Kos­ten zu tra­gen, also auch kei­nen Scha­den erlit­ten; oder die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung wird aus ande­ren Grün­den auf­ge­ho­ben, die unab­hän­gig vom Zustel­lungs­man­gel vor­lie­gen, so dass es an dem nöti­gen Zusam­men­hang zwi­schen der Kos­ten­be­las­tung des Antrag­stel­lers (also: sei­nem Scha­den) und der Amts­pflicht­ver­let­zung des Gerichts­voll­zie­hers fehlt.

Erkennt das Gericht des Eil­ver­fah­rens hin­ge­gen die Mög­lich­keit der Hei­lung des Zustel­lungs­man­gels nicht oder ver­neint es eine Hei­lung mit der Fol­ge, dass die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung wegen Ver­säu­mung der Voll­zie­hungs­frist des § 929 Abs. 2 ZPO auf­ge­ho­ben wird, so ist zu prü­fen, ob der (kos­ten­be­las­te­te) Antrag­stel­ler gegen die­se Gerichts­ent­schei­dung hier: des Land­ge­richts Saar­brü­cken ein erfolg­rei­ches Rechts­mit­tel hät­te ein­le­gen kön­nen und müs­sen. Dies zu ver­säu­men, wür­de zwar nicht zu einem Anspruchs­aus­schluss nach § 839 Abs. 3 BGB füh­ren, weil hier­von nur Rechts­be­hel­fe erfasst wer­den, die sich gegen die schä­di­gen­de Amts­hand­lung oder Unter­las­sung (hier: des Gerichts­voll­zie­hers) selbst rich­ten und nach dem Gesetz ihre Besei­ti­gung oder Berich­ti­gung bezwe­cken und ermög­li­chen 14. In Betracht käme dann aber ein anspruchs­min­dern­des Mit­ver­schul­den des Antrag­stel­lers (§ 254 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 06.12 1984 aaO). Hier­bei wäre frei­lich zu berück­sich­ti­gen, dass eine Par­tei in der Regel noch nicht gegen die in ihrem eige­nen Inter­es­se gebo­te­ne Sorg­falt ver­stößt, wenn sie sich auf die Rich­tig­keit einer erst­in­stanz­li­chen Gerichts­ent­schei­dung ver­lässt; es müs­sen viel­mehr beson­de­re Umstän­de vor­lie­gen, die eine Anfech­tung der Gerichts­ent­schei­dung aus­sichts­reich erschei­nen las­sen 15. Der Geschä­dig­te ist nicht gehal­ten, sich zur Scha­dens­ab­wen­dung auf Rechts­strei­tig­kei­ten ein­zu­las­sen, deren Erfolgs­aus­sich­ten höchst zwei­fel­haft sind 16.

Hier­nach durf­te das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den nicht offen­las­sen, ob die Ober­ge­richts­voll­zie­he­rin E. Antrags­geg­ner G. die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung vom 18.08.2014 dem ord­nungs­ge­mäß (näm­lich in vom Gericht beglau­big­ter Abschrift oder eben­falls zuläs­si­ger Aus­fer­ti­gung) oder feh­ler­haft (näm­lich ledig­lich in ein­fa­cher Abschrift) zuge­stellt hat. Gelangt es zu der Über­zeu­gung, dass die Zustel­lung feh­ler­haft aus­ge­führt wur­de, so liegt eine Amts­pflicht­ver­let­zung der Gerichts­voll­zie­he­rin vor. Dem Ver­schul­den der Gerichts­voll­zie­he­rin stün­de dann nicht ent­ge­gen, dass das Ober­lan­des­ge­richt in der Beset­zung mit drei Berufs­rich­tern eine Amts­pflicht­wid­rig­keit ver­neint hat. Die soge­nann­te Kol­le­gi­al­ge­richts­richt­li­nie greift näm­lich nicht ein, wenn das Kol­le­gi­al­ge­richt wie hier das Ver­hal­ten des Amts­trä­gers aus Grün­den bil­ligt, die die­ser selbst nicht erwo­gen hat 17. Zudem hat das Beru­fungs­ge­richt sei­ner Beur­tei­lung, die Gerichts­voll­zie­he­rin habe im Hin­blick auf die Hei­lung des Zustel­lungs­man­gels nicht amts­pflicht­wid­rig gehan­delt, eine im Aus­gangs­punkt ver­fehl­te Betrach­tungs­wei­se zugrun­de gelegt und wesent­li­che Gesichts­punk­te unbe­rück­sich­tigt gelas­sen 18. Es hat die auf der Hand lie­gen­de und im BGH, Urteil vom 06.12 1984 19 ange­spro­che­ne Fra­ge, ob die Hei­lung eines Zustel­lungs­man­gels die Amts­pflicht­wid­rig­keit ent­fal­len lässt oder allein für den Ein­tritt und Umfang eines ersatz­fä­hi­gen Scha­dens Bedeu­tung hat, nicht in Erwä­gung gezo­gen.

Im Fal­le der Annah­me einer schuld­haf­ten Amts­pflicht­ver­let­zung wäre nach den aus­ge­führ­ten Grund­sät­zen zu prü­fen, ob die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung zu Recht erlas­sen wor­den ist und bei ord­nungs­ge­mä­ßer Zustel­lung Bestand behal­ten hät­te mit der Fol­ge, dass der Klä­ge­rin die Belas­tung mit den Kos­ten des Eil­ver­fah­rens erspart geblie­ben wäre. Bejaht dies das Beru­fungs­ge­richt, so wird es sich wei­ter­hin mit der Fra­ge befas­sen müs­sen, ob der Klä­ge­rin ein anspruchs­min­dern­des Mit­ver­schul­den anzu­las­ten ist, und hier­bei die Unsi­cher­heit der Rechts­la­ge zu berück­sich­ti­gen haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Febru­ar 2019 – III ZR 115/​1

  1. Anschluss an und Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 06.12 1984 – III ZR 141/​83, VersR 1985, 358[]
  2. LG Chem­nitz, Urteil vom 23.11.2017 5 O 333/​16[]
  3. OLG Dres­den, Urteil vom 02.05.2018 1 U 1708/​17, DGVZ 2018, 208[]
  4. BGH, Urtei­le vom 22.12 2015 aaO S. 259 ff Rn. 14 ff; und vom 13.09.2017 aaO S. 3722 Rn. 17; s. auch BGH, Urteil vom 20.04.2018 – V ZR 202/​16, NJW-RR 2018, 970, 972 ff Rn. 21 ff [für Kla­gen nach dem Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­setz][]
  5. BGH, Beschluss vom 13.10.2016 – V ZB 174/​15, NJW 2017, 411, 412 Rn. 21 ff, inso­weit in BGHZ 212, 264 nicht abge­druckt[]
  6. s. zu all­dem z.B. BGH, Urtei­le vom 22.12 2015 aaO S. 261 f Rn. 21; vom 29.03.2017 – VIII ZR 11/​16, NJW 2017, 2472, 2475 Rn. 38 f; vom 13.09.2017 aaO Rn. 18; und vom 20.04.2018 aaO S. 973 Rn. 27; jeweils mwN[]
  7. BGH, Urteil vom 22.12 2015 aaO S. 262 Rn. 22[]
  8. BGH, Urteil vom 22.12 2015 aaO[]
  9. s. etwa OLG Mün­chen, GRUR 2018, 444, 446 Rn. 42; OLG Ham­burg, GRUR-RR 2018, 173, 174 Rn. 48; BeckOKZPO/​Mayer, § 936 Rn.19 mwN [Stand: 1.12 2018]; Zöller/​G. Voll­kom­mer aaO § 929 Rn. 12b, 14[]
  10. vgl. OLG Frank­furt am Main, Beschluss vom 06.02.2017 19 U 190/​16, BeckRS 2017, 102284 Rn. 15 [Über­mitt­lung einer ein­fa­chen Kopie genügt für die Hei­lung von Män­geln bei der Urteils­zu­stel­lung]; OLG Mün­chen aaO S. 446 f Rn. 42, 48 [Zugang einer ein­fa­chen Kopie der Beschluss­ver­fü­gung genügt für die Hei­lung nicht]; OLG Ham­burg, GRUR-RR 2018, 173, 175 f Rn. 56 ff, 66 [offen, ob die Über­sen­dung einer ein­fa­chen Kopie der Beschluss­ver­fü­gung für die Hei­lung aus­reicht][]
  11. BGH, Urtei­le vom 14.01.1954 – III ZR 334/​52, NJW 1954, 915; und vom 06.12 1984 – III ZR 141/​83, VersR 1985, 358, 359[]
  12. BGH, Urteil vom 06.12 1984 aaO[]
  13. BGH ebd.; s. fer­ner BGH, Urteil vom 11.03.2010 – III ZR 124/​09, VersR 2010, 811, 813 Rn. 11 sowie Beschluss vom 30.08.2018 – III ZR 363/​17, NJW-RR 2018, 1364 Rn. 6[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 06.12 1984 aaO; s. z.B. auch BGH, Urteil vom 04.07.2013 – III ZR 201/​12, BGHZ 197, 375, 380 Rn. 18 mwN[]
  15. BGH ebd.[]
  16. BGH, Urteil vom 06.12 1984 aaO S. 359 f mwN[]
  17. BGH, Urteil vom 23.09.1993 – III ZR 54/​92, NVwZ 1994, 405, 407 mwN; BeckOGK/​Dörr, BGB, § 839 Rn. 465.3 [Stand: 1.12 2018][]
  18. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 02.08.2018 – III ZR 466/​16, NJW 2019, 68, 70 Rn. 24 mwN[]
  19. BGH, Urteil vom 06.12.1984 – III ZR 141/​83, VersR 1985, 358[]