Die fehlgeschlagene Nachbesserung

Der Käufer, der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat, trägt die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung. Bleibt nach zweimaliger Nachbesserung ungeklärt, ob das erneute Auftreten des Mangels auf der erfolglosen Nachbesserung des Verkäufers oder auf einer un-sachgemäßen Behandlung der Kaufsache nach erneuter Übernahme durch den Käufer beruht, so geht das zu Lasten des Käufers.

Die fehlgeschlagene Nachbesserung

Der Käufer ist sowohl für die Mangelhaftigkeit der Sache als auch für das Fehlschlagen der Nacherfüllung gemäß § 440 BGB beweisbelastet. Der BGH hat bereits früher entschieden, dass den Käufer die Darlegungs- und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen trifft, wenn er die Kaufsache entgegen genommen hat1. Diese – aus § 363 BGB folgende – Beweislastverteilung gilt gleichermaßen, wenn der Käufer die Kaufsache nach einer erfolgten Nachbesserung wieder entgegen genommen hat. In diesem Fall muss der Käufer das Fortbestehen des Mangels, mithin die Erfolglosigkeit des Nachbesserungsversuchs beweisen. Es entspricht auch allgemeiner Auffassung in der Literatur, dass der Käufer die Beweislast für die Voraussetzungen der in § 440 BGB vorgesehenen Tatsachen trägt, die die Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung begründen2.

Dabei greift auch § 440 Satz 2 BGB nicht zu Gunsten des Käufers ein. Aus dieser Vorschrift lässt sich nichts dafür herleiten, dass – entgegen der beschriebenen dargelegten Beweislastverteilung – der Verkäufer beweisen müsste, dass der zweite Nachbesserungsversuch Erfolg hatte und dass dementsprechend einige Zeit nach der zweiten Reparatur und erneuten Übernahme der Kaufsache durch den Käufer zum dritten Mal aufgetretene Mangel nicht auf der Mangelhaftigkeit beruht, sondern durch eine dritte Einwirkung verursacht worden ist.

Der Umstand, dass nach einer Beweisaufnahme unklar bleibt, auf welcher Ursache ein erneut aufgetretener Mangel beruht, kann von vornherein kein sonstiger Umstand im Sinne des § 440 Satz 2 BGB sein. Sonstige Umstände im Sinne des § 440 Satz 2 BGB sind solche, die Anlass geben können, ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst bei mehr oder schon bei weniger als zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen anzunehmen3.

Hier geht es vielmehr – wie bereits ausgeführt – um die Beweislastverteilung hinsichtlich der Ursache des erneuten Auftretens eines Mangels nach zweimaliger vorausgegangener Nachbesserung durch den Verkäufer. Bleibt in einem solchen Fall ungeklärt, ob das erneute Auftreten des Mangels auf einer erfolglosen Nachbesserung des Verkäufers oder auf einer unsachgemäßen Behandlung der Kaufsache – hier: in Gestalt eines Einbruchsversuchs – nach erneuter Übernahme durch den Käufer beruht, so geht dies zu Lasten des Käufers.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Februar 2009 – VIII ZR 274/07

  1. BGHZ 159, 215, 217 f.; Senatsurteil vom 23. November 2005 – VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434, Tz. 20[]
  2. vgl. Münch-KommBGB/Westermann, 5. Aufl., § 440 Rdnr. 13; Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB (2004), § 440 Rdnr. 34; Bamberger/Roth/Faust, BGB, 2. Aufl., § 440 Rdnr. 43[]
  3. vgl. BT-Drs. 14/6040, S. 234[]

Bildnachweis: