Die Feststellungsklage des Unterpächters – und der Streitwert

Verlangt der Unterpächter gegenüber dem Unterverpächter und dem Generalverpächter/Grundstückseigentümer – als Streitgenossen – die Feststellung, dass der Unterpachtvertrag mit ihm selbst und der Generalpachtvertrag zwischen den beiden Beklagten ungekündigt fortbestehen, und geht es ihm hierbei ausschließlich darum, sein Besitzrecht an der von ihm genutzten Parzelle gegen Herausgabeansprüche der beiden Beklagten zu verteidigen, so bemessen sich der Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwert gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen und der Gebührenstreitwert gemäß § 41 Abs. 1 GKG nach dem einfachen Jahresbetrag des vom Kläger für seine Parzelle zu entrichtenden Pachtzinses.

Die Feststellungsklage des Unterpächters – und der Streitwert

Der Wert der mit dem beabsichtigten Rechtsmittel geltend zu machenden Beschwer (§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO) ist gemäß §§ 8, 9 ZPO zu bemessen. Maßgeblich ist der vom Rechtsmittelkläger darzulegende und gegebenenfalls glaubhaft zu machende Wert des Interesses an der erstrebten Abänderung des Urteils1, hier an der Beseitigung der Feststellung des ungekündigten Fortbestands des Generalpachtvertrags.

Dieser Wert bemisst sich gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag des für die Parzelle der Unterpächterin zu entrichtenden Pachtzinses

§ 8 ZPO findet – neben sonstigen Pachtverhältnissen – auch auf Kleingartenpachtverhältnisse im Sinne des Bundeskleingartengesetzes Anwendung2. Ist das Ende des streitigen Miet- oder Pachtverhältnisses – wie hier – weder bestimmt noch sonst näher bestimmbar, so ist im Rahmen der Wertbemessung gemäß § 8 ZPO die in § 9 ZPO festgelegte Höchstgrenze des dreieinhalbfachen Jahresbetrages entsprechend anzuwenden3. § 8 ZPO erfasst neben Räumungsklagen auch Feststellungsklagen, wobei für diese kein Bewertungsabschlag vorzunehmen ist4.

Der vorliegende Rechtsstreit hat den (Fort)Bestand eines (Kleingarten)Pachtverhältnisses zum Gegenstand. Zwar betrifft der von der Nichtzulassungsbeschwerde angefochtene Feststellungsausspruch des Berufungsgerichts unmittelbar nicht den Unterpachtvertrag zwischen der Unterpächterin und dem Unterverpächter, sondern den Generalpachtvertrag zwischen den Unterverpächter und dem Grundstückseigentümer. Gleichwohl ist auch insoweit nur auf den nach dem Unterpachtvertrag geschuldeten Pachtzins abzustellen. Denn sowohl das Interesse der Unterpächterin an der Feststellung des Fortbestands des Generalpachtvertrags als auch die hiermit verbundene materielle Beschwer der Grundstückseigentümerin beziehen und beschränken sich auf das Pachtverhältnis über die vom Unterpächter gepachtete Parzelle.

Mit ihren Feststellungsanträgen bekämpft die Unterpächterin die Kündigungen des Generalpachtvertrags und des Unterpachtvertrags mit dem ausdrücklich und wiederholt erklärten Ziel, ihr Besitzrecht an der von ihr genutzten Parzelle zu verteidigen. Der Rechtsstreit hat hiernach ausschließlich das von der Pächterin geltend gemachte (weiter bestehende) Besitzrecht an der von ihr gepachteten Parzelle zum Gegenstand. Dies gilt nicht nur für den Antrag auf Feststellung des Fortbestands des Unterpachtvertrags, sondern auch für den Antrag auf Feststellung des Fortbestands des Generalpachtvertrags zwischen Unterverpächter und Grundstückseigentümer, weil hiervon nach dem Vorbringen der Unterpächterin abhängt, ob und gegebenenfalls mit welchem Vertragspartner das (Unter)Pachtverhältnis für ihre Parzelle weiterhin aufrechterhalten bleibt. Gemäß dem Klagebegehren umfasst das Interesse der Unterpächterin nicht den Bestand des Generalpachtvertrags als solchen, sondern lediglich das (Fort)Bestehen des Besitzrechts an ihrer Parzelle gegenüber beiden Beklagten (als Unterverpächter beziehungsweise als Generalverpächterin und Eigentümerin).

Auch die Beschwer der Grundstückseigentümerin erschöpft sich in – für sie belastenden – Feststellungen zum Besitzrecht der Unterpächterin an der von ihr gepachteten Parzelle. Zwar weist der Feststellungsausspruch zum Fortbestand des Generalpachtvertrags keinen ausdrücklichen – einschränkenden – Bezug zum Unterpachtvertrag zwischen der Unterpächterin und dem Unterverpächter auf. Seine Bedeutung beschränkt sich aber auf die Parzelle der Unterpächterin; andere Parzellen sind hiervon ebenso wenig betroffen wie der Generalpachtvertrag als solcher. Die titulierte Feststellung entfaltet ihre Rechtskraftwirkung nämlich allein im Verhältnis zwischen den einander gegenüberstehenden Parteien des Rechtsstreits, hier also zwischen der Unterpächterin einerseits und dem Unterverpächter und dem Grundstückseigentümer andererseits. Als einfache Streitgenossen sind Unterverpächter und Grundstückseigentümer hieran im Verhältnis untereinander nicht gebunden; eine Rechtskraftwirkung tritt insoweit nicht ein5. Ebenfalls keine Bindungswirkung kommt dem Feststellungsausspruch im Verhältnis zu anderen Parzellenpächtern zu. Rechtliche Relevanz hat er mithin allein für das (Unter)-Pachtverhältnis über die Parzelle der Unterpächterin.

Der Gebührenstreitwert des Beschwerdeverfahrens richtet sich gemäß § 41 Abs. 1 GKG nach dem einfachen Betrag des Jahrespachtzinses für die von der Unterpächterin genutzte Parzelle (= 239, 53 €). Diese Vorschrift ist weit auszulegen und findet Anwendung, wenn das Bestehen eines Pachtverhältnisses im Streit steht, insbesondere auch dann, wenn ein Pachtverhältnis lediglich von einer Partei geltend gemacht oder wenn über die rechtliche Einordnung eines Nutzungsverhältnisses als (Kleingarten)Pachtverhältnis gestritten wird6. Die Grundstückseigentümerin ist nicht als außerhalb des streitigen Nutzungsverhältnisses stehende „Dritte“ anzusehen (mit der Folge der Anwendung von § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG iVm § 3 ZPO), sondern als Grundstückseigentümerin, die den Generalpachtvertrag gekündigt und von der Unterpächterin die Herausgabe der Parzelle verlangt hat, in den Streit um das Fortbestehen des pachtvertraglichen Besitzrechts der Unterpächterin einbezogen. Dies genügt – gerade auch im Hinblick auf den sozialen Schutzzweck dieser Streitwertregelung – für die Anwendung von § 41 GKG.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Mai 2017 – III ZR 525/16

  1. s. etwa BGH, Beschluss vom 18.08.2016 – III ZR 325/15, NJW-RR 2016, 1150, 1151 Rn. 4 mwN[]
  2. BGH, Urteil vom 17.03.2005 – III ZR 342/04, NJW-RR 2005, 867, 868; BGH, Beschlüsse vom 02.10.2007 – III ZB 47/07, NZM 2008, 461, 462 Rn. 6; vom 11.12 2008 – III ZB 53/08, NJW-RR 2009, 775 Rn. 8; vom 17.12 2009 – III ZR 66/09, NJOZ 2010, 1723 Rn. 9; und vom 26.11.2015 – III ZB 84/15, NJW-RR 2016, 506 Rn. 6[]
  3. BGH, Urteil vom 17.03.2005 aaO S. 868 f; BGH, Beschlüsse vom 02.10.2007 aaO Rn. 7; vom 11.12 2008 aaO; vom 17.12 2009 aaO; und vom 26.11.2015 aaO[]
  4. s. dazu BGH, Beschlüsse vom 17.12 2009 aaO Rn. 12; und vom 26.11.2015 aaO Rn. 7 sowie BGH, Beschluss vom 29.10.2008 – XII ZB 75/08, NJW-RR 2009, 156 f Rn. 7 ff mwN[]
  5. s. hierzu OLG Düsseldorf, NJW-RR 1992, 922, 923; OLG Hamm, NJW-RR 1997, 90, 91; OLG Koblenz, NZG 2006, 270, 271; Musielak in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 325 Rn. 5; MünchKomm-ZPO/Gottwald, 5. Aufl., § 325 Rn. 12; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 325 Rn. 4; HkZPO/Saenger, 7. Aufl., § 325 Rn. 3; PG/Völzmann-Stickelbrock, ZPO, 9. Aufl., § 325 Rn. 5[]
  6. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 16.06.2016 – V ZR 192/15, NZM 2016, 892 Rn. 4 ff sowie BGH, Beschluss vom 17.12 2009 aaO S. 1723 f Rn. 13, jeweils mwN[]
  7. OLG Naumburg, Urteil vom 30.10.2019 - 3  U 42/19[]