Die Fest­stel­lungs­kla­ge des Unter­päch­ters – und der Streit­wert

Ver­langt der Unter­päch­ter gegen­über dem Unter­ver­päch­ter und dem Generalverpächter/​Grund­stücks­ei­gen­tü­mer – als Streit­ge­nos­sen – die Fest­stel­lung, dass der Unter­pacht­ver­trag mit ihm selbst und der Gene­ral­pacht­ver­trag zwi­schen den bei­den Beklag­ten unge­kün­digt fort­be­stehen, und geht es ihm hier­bei aus­schließ­lich dar­um, sein Besitz­recht an der von ihm genutz­ten Par­zel­le gegen Her­aus­ga­be­an­sprü­che der bei­den Beklag­ten zu ver­tei­di­gen, so bemes­sen sich der Zustän­dig­keits- und Rechts­mit­tel­streit­wert gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem drei­ein­halb­fa­chen und der Gebüh­ren­streit­wert gemäß § 41 Abs. 1 GKG nach dem ein­fa­chen Jah­res­be­trag des vom Klä­ger für sei­ne Par­zel­le zu ent­rich­ten­den Pacht­zin­ses.

Die Fest­stel­lungs­kla­ge des Unter­päch­ters – und der Streit­wert

Der Wert der mit dem beab­sich­tig­ten Rechts­mit­tel gel­tend zu machen­den Beschwer (§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO) ist gemäß §§ 8, 9 ZPO zu bemes­sen. Maß­geb­lich ist der vom Rechts­mit­tel­klä­ger dar­zu­le­gen­de und gege­be­nen­falls glaub­haft zu machen­de Wert des Inter­es­ses an der erstreb­ten Abän­de­rung des Urteils 1, hier an der Besei­ti­gung der Fest­stel­lung des unge­kün­dig­ten Fort­be­stands des Gene­ral­pacht­ver­trags.

Die­ser Wert bemisst sich gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem drei­ein­halb­fa­chen Jah­res­be­trag des für die Par­zel­le der Unter­päch­te­rin zu ent­rich­ten­den Pacht­zin­ses

§ 8 ZPO fin­det – neben sons­ti­gen Pacht­ver­hält­nis­sen – auch auf Klein­gar­ten­pacht­ver­hält­nis­se im Sin­ne des Bun­des­klein­gar­ten­ge­set­zes Anwen­dung 2. Ist das Ende des strei­ti­gen Miet- oder Pacht­ver­hält­nis­ses – wie hier – weder bestimmt noch sonst näher bestimm­bar, so ist im Rah­men der Wert­be­mes­sung gemäß § 8 ZPO die in § 9 ZPO fest­ge­leg­te Höchst­gren­ze des drei­ein­halb­fa­chen Jah­res­be­tra­ges ent­spre­chend anzu­wen­den 3. § 8 ZPO erfasst neben Räu­mungs­kla­gen auch Fest­stel­lungs­kla­gen, wobei für die­se kein Bewer­tungs­ab­schlag vor­zu­neh­men ist 4.

Der vor­lie­gen­de Rechts­streit hat den (Fort)Bestand eines (Klein­gar­ten)Pacht­ver­hält­nis­ses zum Gegen­stand. Zwar betrifft der von der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ange­foch­te­ne Fest­stel­lungs­aus­spruch des Beru­fungs­ge­richts unmit­tel­bar nicht den Unter­pacht­ver­trag zwi­schen der Unter­päch­te­rin und dem Unter­ver­päch­ter, son­dern den Gene­ral­pacht­ver­trag zwi­schen den Unter­ver­päch­ter und dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer. Gleich­wohl ist auch inso­weit nur auf den nach dem Unter­pacht­ver­trag geschul­de­ten Pacht­zins abzu­stel­len. Denn sowohl das Inter­es­se der Unter­päch­te­rin an der Fest­stel­lung des Fort­be­stands des Gene­ral­pacht­ver­trags als auch die hier­mit ver­bun­de­ne mate­ri­el­le Beschwer der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin bezie­hen und beschrän­ken sich auf das Pacht­ver­hält­nis über die vom Unter­päch­ter gepach­te­te Par­zel­le.

Mit ihren Fest­stel­lungs­an­trä­gen bekämpft die Unter­päch­te­rin die Kün­di­gun­gen des Gene­ral­pacht­ver­trags und des Unter­pacht­ver­trags mit dem aus­drück­lich und wie­der­holt erklär­ten Ziel, ihr Besitz­recht an der von ihr genutz­ten Par­zel­le zu ver­tei­di­gen. Der Rechts­streit hat hier­nach aus­schließ­lich das von der Päch­te­rin gel­tend gemach­te (wei­ter bestehen­de) Besitz­recht an der von ihr gepach­te­ten Par­zel­le zum Gegen­stand. Dies gilt nicht nur für den Antrag auf Fest­stel­lung des Fort­be­stands des Unter­pacht­ver­trags, son­dern auch für den Antrag auf Fest­stel­lung des Fort­be­stands des Gene­ral­pacht­ver­trags zwi­schen Unter­ver­päch­ter und Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, weil hier­von nach dem Vor­brin­gen der Unter­päch­te­rin abhängt, ob und gege­be­nen­falls mit wel­chem Ver­trags­part­ner das (Unter)Pachtverhältnis für ihre Par­zel­le wei­ter­hin auf­recht­erhal­ten bleibt. Gemäß dem Kla­ge­be­geh­ren umfasst das Inter­es­se der Unter­päch­te­rin nicht den Bestand des Gene­ral­pacht­ver­trags als sol­chen, son­dern ledig­lich das (Fort)Bestehen des Besitz­rechts an ihrer Par­zel­le gegen­über bei­den Beklag­ten (als Unter­ver­päch­ter bezie­hungs­wei­se als Gene­ral­ver­päch­te­rin und Eigen­tü­me­rin).

Auch die Beschwer der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin erschöpft sich in – für sie belas­ten­den – Fest­stel­lun­gen zum Besitz­recht der Unter­päch­te­rin an der von ihr gepach­te­ten Par­zel­le. Zwar weist der Fest­stel­lungs­aus­spruch zum Fort­be­stand des Gene­ral­pacht­ver­trags kei­nen aus­drück­li­chen – ein­schrän­ken­den – Bezug zum Unter­pacht­ver­trag zwi­schen der Unter­päch­te­rin und dem Unter­ver­päch­ter auf. Sei­ne Bedeu­tung beschränkt sich aber auf die Par­zel­le der Unter­päch­te­rin; ande­re Par­zel­len sind hier­von eben­so wenig betrof­fen wie der Gene­ral­pacht­ver­trag als sol­cher. Die titu­lier­te Fest­stel­lung ent­fal­tet ihre Rechts­kraft­wir­kung näm­lich allein im Ver­hält­nis zwi­schen den ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Par­tei­en des Rechts­streits, hier also zwi­schen der Unter­päch­te­rin einer­seits und dem Unter­ver­päch­ter und dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ande­rer­seits. Als ein­fa­che Streit­ge­nos­sen sind Unter­ver­päch­ter und Grund­stücks­ei­gen­tü­mer hier­an im Ver­hält­nis unter­ein­an­der nicht gebun­den; eine Rechts­kraft­wir­kung tritt inso­weit nicht ein 5. Eben­falls kei­ne Bin­dungs­wir­kung kommt dem Fest­stel­lungs­aus­spruch im Ver­hält­nis zu ande­ren Par­zel­len­päch­tern zu. Recht­li­che Rele­vanz hat er mit­hin allein für das (Unter)-Pachtverhältnis über die Par­zel­le der Unter­päch­te­rin.

Der Gebüh­ren­streit­wert des Beschwer­de­ver­fah­rens rich­tet sich gemäß § 41 Abs. 1 GKG nach dem ein­fa­chen Betrag des Jah­res­pacht­zin­ses für die von der Unter­päch­te­rin genutz­te Par­zel­le (= 239, 53 €). Die­se Vor­schrift ist weit aus­zu­le­gen und fin­det Anwen­dung, wenn das Bestehen eines Pacht­ver­hält­nis­ses im Streit steht, ins­be­son­de­re auch dann, wenn ein Pacht­ver­hält­nis ledig­lich von einer Par­tei gel­tend gemacht oder wenn über die recht­li­che Ein­ord­nung eines Nut­zungs­ver­hält­nis­ses als (Kleingarten)Pachtverhältnis gestrit­ten wird 6. Die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin ist nicht als außer­halb des strei­ti­gen Nut­zungs­ver­hält­nis­ses ste­hen­de "Drit­te" anzu­se­hen (mit der Fol­ge der Anwen­dung von § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG iVm § 3 ZPO), son­dern als Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin, die den Gene­ral­pacht­ver­trag gekün­digt und von der Unter­päch­te­rin die Her­aus­ga­be der Par­zel­le ver­langt hat, in den Streit um das Fort­be­stehen des pacht­ver­trag­li­chen Besitz­rechts der Unter­päch­te­rin ein­be­zo­gen. Dies genügt – gera­de auch im Hin­blick auf den sozia­len Schutz­zweck die­ser Streit­wert­re­ge­lung – für die Anwen­dung von § 41 GKG.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Mai 2017 – III ZR 525/​16

  1. s. etwa BGH, Beschluss vom 18.08.2016 – III ZR 325/​15, NJW-RR 2016, 1150, 1151 Rn. 4 mwN[]
  2. BGH, Urteil vom 17.03.2005 – III ZR 342/​04, NJW-RR 2005, 867, 868; BGH, Beschlüs­se vom 02.10.2007 – III ZB 47/​07, NZM 2008, 461, 462 Rn. 6; vom 11.12 2008 – III ZB 53/​08, NJW-RR 2009, 775 Rn. 8; vom 17.12 2009 – III ZR 66/​09, NJOZ 2010, 1723 Rn. 9; und vom 26.11.2015 – III ZB 84/​15, NJW-RR 2016, 506 Rn. 6[]
  3. BGH, Urteil vom 17.03.2005 aaO S. 868 f; BGH, Beschlüs­se vom 02.10.2007 aaO Rn. 7; vom 11.12 2008 aaO; vom 17.12 2009 aaO; und vom 26.11.2015 aaO[]
  4. s. dazu BGH, Beschlüs­se vom 17.12 2009 aaO Rn. 12; und vom 26.11.2015 aaO Rn. 7 sowie BGH, Beschluss vom 29.10.2008 – XII ZB 75/​08, NJW-RR 2009, 156 f Rn. 7 ff mwN[]
  5. s. hier­zu OLG Düs­sel­dorf, NJW-RR 1992, 922, 923; OLG Hamm, NJW-RR 1997, 90, 91; OLG Koblenz, NZG 2006, 270, 271; Musielak in Musielak/​Voit, ZPO, 14. Aufl., § 325 Rn. 5; Münch­Komm-ZPO/Gott­wald, 5. Aufl., § 325 Rn. 12; Zöller/​Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 325 Rn. 4; HkZPO/​Saenger, 7. Aufl., § 325 Rn. 3; PG/Völz­mann-Sti­ckel­brock, ZPO, 9. Aufl., § 325 Rn. 5[]
  6. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 16.06.2016 – V ZR 192/​15, NZM 2016, 892 Rn. 4 ff sowie BGH, Beschluss vom 17.12 2009 aaO S. 1723 f Rn. 13, jeweils mwN[]