Die Flugkosten des Rechtsanwalts

Bei der Frage, ob zu den erstattungsfähigen Reisekosten eines Rechtsanwalts zur Terminswahrnehmung die Kosten einer Flugreise zählen, ist die Zeitersparnis gegenüber anderen Beförderungsmitteln zu berücksichtigen.

Die Flugkosten des Rechtsanwalts

Flugkosten werden erstattet, wenn die dabei entstehenden Mehrkosten nicht außer Verhältnis zu den Kosten einer Bahnreise stehen1.

Keine notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung stellen danach jedenfalls bei Inlandsflügen die erheblichen Mehrkosten der Business Class dar.

Da aber stets mit einer auch kurzfristigen Verlegung eines Gerichtstermins gerechnet werden muss, darf ein Flugpreistarif in der Economy Class gewählt werden, der die Möglichkeit zur kurzfristigen Umbuchung des Flugs gewährleistet2.

Auch die Zeit der Abwesenheit des Prozessbevollmächtigten von seiner Kanzlei stellt einen berücksichtigungsfähigen Umstand bei der Wahl des Reisemittels dar.

Eine Partei kann aber nicht schlechthin unter dem Gesichtspunkt einer Zeitersparnis die Kosten einer Flugreise ihres Bevollmächtigten zum Ort des Prozessgerichts beanspruchen. Für die Prüfung, ob die Mehrkosten einer Flugreise außer Verhältnis zu den Kosten der Benutzung der Bahn stehen, kommt es außer auf die Höhe der Mehrkosten und die Bedeutung des Rechtsstreits auch auf die bei Benutzung des Flugzeugs gewonnene Zeitersparnis an3.

In Anwendung dieser Kriterien hat der Bundesgerichtshof den Ansatz von Flugkosten für die Erstattung fiktiver Reisekosten in einem Fall abgelehnt, in dem die Höhe der Flugkosten 240% der Kosten der Bahnreise sowie beinahe die Hälfte des noch streitigen Klagebetrags erreichten und die gewonnene Zeitersparnis allenfalls einen halben Arbeitstag betrug4. Diesen bei Benutzung der Bahn entstehenden Zeitverlust hat der Bundesgerichtshof im Hinblick auf den geringen Streitwert der Sache (568,35 €) und die Höhe der Flugkosten als für die Klägerin jenes Verfahrens ohne weiteres zumutbar angesehen.

Damit ist der vorliegende Streitfall indes nicht vergleichbar. Die Flugkosten übersteigen die vom Landgericht unter Einrechnung von Abwesenheitsgeld mit 1.266 € festgestellten Kosten zweier Bahnreisen zwar um 58, 5% und damit erheblich. Der Wert der Sache beträgt aber mit 30.000 € etwa das 15fache der für die Vergleichsberechnung mit insgesamt 2.007,04 € angesetzten Flugreisen. Für die Frage, ob bei den fiktiven Reisekosten Flugkosten zu berücksichtigen sind, kommt es unter diesen Umständen entscheidend auch auf die Zeitersparnis an, die der Hauptbevollmächtigte bei Benutzung des Flugzeugs für zwei Termine insgesamt hätte erreichen können.

Würde sich danach bei einer Flugreise gegenüber einer Bahnfahrt insgesamt eine tatsächliche Zeitersparnis in der Größenordnung eines halben Arbeitstags (ca. vier Stunden) ergeben, könnte der Ansatz der Flugkosten in der Vergleichsberechnung nicht versagt werden. Unter den Umständen des vorliegenden Falls stünden die Mehrkosten der Flugreise nicht außer Verhältnis zu den Kosten der Benutzung der Bahn. Wäre der Zeitvorteil des Flugs dagegen pro Reise wesentlich geringer, erschiene die Benutzung des Flugzeugs hier nicht mehr verhältnismäßig.

Für die zeitliche Vergleichsrechnung, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang ihr Prozessbevollmächtigter auf zwei Reisen von seinem Wohn- oder Kanzleisitz (hier: in München) zu Gerichtsterminen (hier: beim Landgericht Hannover) bei Benutzung des Flugzeugs anstelle der Bahn tatsächlich eine Zeitersparnis erzielt, ist es erforderlich, auch die Zeiten für Transfers jeweils zum; und vom Bahnhof oder Flughafen sowie für Sicherheitskontrollen und Boarding bei einer Flugreise zu berücksichtigen. Es reicht nicht aus, die reinen Flugzeiten mit der Dauer der Bahnfahrt zu vergleichen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. November 2014 – I ZB 38/14

  1. BGH, Beschluss vom 13.12 2007 – IX ZB 112/05, NJW-RR 2008, 654 Rn. 13 = RPfleger 2008, 279[]
  2. vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 03.03.2010 4 W 249/09, juris; OLG Brandenburg, NJW-RR 2014, 828, 830 = RPfleger 2014, 106; aA OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06.05.2014 6 W 20/14[]
  3. BGH, NJW-RR 2008, 654 Rn. 13 f.[]
  4. vgl. BGH, NJW-RR 2008, 654 Rn. 10, 14[]

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