Die Flug­kos­ten des Rechts­an­walts

Bei der Fra­ge, ob zu den erstat­tungs­fä­hi­gen Rei­se­kos­ten eines Rechts­an­walts zur Ter­mins­wahr­neh­mung die Kos­ten einer Flug­rei­se zäh­len, ist die Zeit­er­spar­nis gegen­über ande­ren Beför­de­rungs­mit­teln zu berück­sich­ti­gen.

Die Flug­kos­ten des Rechts­an­walts

Flug­kos­ten wer­den erstat­tet, wenn die dabei ent­ste­hen­den Mehr­kos­ten nicht außer Ver­hält­nis zu den Kos­ten einer Bahn­rei­se ste­hen 1.

Kei­ne not­wen­di­gen Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung stel­len danach jeden­falls bei Inlands­flü­gen die erheb­li­chen Mehr­kos­ten der Busi­ness Class dar.

Da aber stets mit einer auch kurz­fris­ti­gen Ver­le­gung eines Gerichts­ter­mins gerech­net wer­den muss, darf ein Flug­preis­ta­rif in der Eco­no­my Class gewählt wer­den, der die Mög­lich­keit zur kurz­fris­ti­gen Umbu­chung des Flugs gewähr­leis­tet 2.

Auch die Zeit der Abwe­sen­heit des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten von sei­ner Kanz­lei stellt einen berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Umstand bei der Wahl des Rei­se­mit­tels dar.

Eine Par­tei kann aber nicht schlecht­hin unter dem Gesichts­punkt einer Zeit­er­spar­nis die Kos­ten einer Flug­rei­se ihres Bevoll­mäch­tig­ten zum Ort des Pro­zess­ge­richts bean­spru­chen. Für die Prü­fung, ob die Mehr­kos­ten einer Flug­rei­se außer Ver­hält­nis zu den Kos­ten der Benut­zung der Bahn ste­hen, kommt es außer auf die Höhe der Mehr­kos­ten und die Bedeu­tung des Rechts­streits auch auf die bei Benut­zung des Flug­zeugs gewon­ne­ne Zeit­er­spar­nis an 3.

In Anwen­dung die­ser Kri­te­ri­en hat der Bun­des­ge­richts­hof den Ansatz von Flug­kos­ten für die Erstat­tung fik­ti­ver Rei­se­kos­ten in einem Fall abge­lehnt, in dem die Höhe der Flug­kos­ten 240% der Kos­ten der Bahn­rei­se sowie bei­na­he die Hälf­te des noch strei­ti­gen Kla­ge­be­trags erreich­ten und die gewon­ne­ne Zeit­er­spar­nis allen­falls einen hal­ben Arbeits­tag betrug 4. Die­sen bei Benut­zung der Bahn ent­ste­hen­den Zeit­ver­lust hat der Bun­des­ge­richts­hof im Hin­blick auf den gerin­gen Streit­wert der Sache (568,35 €) und die Höhe der Flug­kos­ten als für die Klä­ge­rin jenes Ver­fah­rens ohne wei­te­res zumut­bar ange­se­hen.

Damit ist der vor­lie­gen­de Streit­fall indes nicht ver­gleich­bar. Die Flug­kos­ten über­stei­gen die vom Land­ge­richt unter Ein­rech­nung von Abwe­sen­heits­geld mit 1.266 € fest­ge­stell­ten Kos­ten zwei­er Bahn­rei­sen zwar um 58, 5% und damit erheb­lich. Der Wert der Sache beträgt aber mit 30.000 € etwa das 15fache der für die Ver­gleichs­be­rech­nung mit ins­ge­samt 2.007,04 € ange­setz­ten Flug­rei­sen. Für die Fra­ge, ob bei den fik­ti­ven Rei­se­kos­ten Flug­kos­ten zu berück­sich­ti­gen sind, kommt es unter die­sen Umstän­den ent­schei­dend auch auf die Zeit­er­spar­nis an, die der Haupt­be­voll­mäch­tig­te bei Benut­zung des Flug­zeugs für zwei Ter­mi­ne ins­ge­samt hät­te errei­chen kön­nen.

Wür­de sich danach bei einer Flug­rei­se gegen­über einer Bahn­fahrt ins­ge­samt eine tat­säch­li­che Zeit­er­spar­nis in der Grö­ßen­ord­nung eines hal­ben Arbeits­tags (ca. vier Stun­den) erge­ben, könn­te der Ansatz der Flug­kos­ten in der Ver­gleichs­be­rech­nung nicht ver­sagt wer­den. Unter den Umstän­den des vor­lie­gen­den Falls stün­den die Mehr­kos­ten der Flug­rei­se nicht außer Ver­hält­nis zu den Kos­ten der Benut­zung der Bahn. Wäre der Zeit­vor­teil des Flugs dage­gen pro Rei­se wesent­lich gerin­ger, erschie­ne die Benut­zung des Flug­zeugs hier nicht mehr ver­hält­nis­mä­ßig.

Für die zeit­li­che Ver­gleichs­rech­nung, ob und gege­be­nen­falls in wel­chem Umfang ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter auf zwei Rei­sen von sei­nem Wohn- oder Kanz­lei­sitz (hier: in Mün­chen) zu Gerichts­ter­mi­nen (hier: beim Land­ge­richt Han­no­ver) bei Benut­zung des Flug­zeugs anstel­le der Bahn tat­säch­lich eine Zeit­er­spar­nis erzielt, ist es erfor­der­lich, auch die Zei­ten für Trans­fers jeweils zum; und vom Bahn­hof oder Flug­ha­fen sowie für Sicher­heits­kon­trol­len und Boar­ding bei einer Flug­rei­se zu berück­sich­ti­gen. Es reicht nicht aus, die rei­nen Flug­zei­ten mit der Dau­er der Bahn­fahrt zu ver­glei­chen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Novem­ber 2014 – I ZB 38/​14

  1. BGH, Beschluss vom 13.12 2007 – IX ZB 112/​05, NJW-RR 2008, 654 Rn. 13 = RPfle­ger 2008, 279[]
  2. vgl. OLG Ham­burg, Beschluss vom 03.03.2010 4 W 249/​09, juris; OLG Bran­den­burg, NJW-RR 2014, 828, 830 = RPfle­ger 2014, 106; aA OLG Zwei­brü­cken, Beschluss vom 06.05.2014 6 W 20/​14[]
  3. BGH, NJW-RR 2008, 654 Rn. 13 f.[]
  4. vgl. BGH, NJW-RR 2008, 654 Rn. 10, 14[]