Die for­mell feh­ler­haf­te Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung und die Ein­wen­dungs­frist

Der Zugang einer den for­mel­len Anfor­de­run­gen nicht genü­gen­den Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung setzt die Ein­wen­dungs­frist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB nicht in Gang. Dies hat zur Fol­ge, dass der Ein­wen­dungs­aus­schluss des § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB hin­sicht­lich der Kos­ten­po­si­tio­nen nicht greift, bei denen es an einer in for­mel­ler Hin­sicht ord­nungs­ge­mä­ßen Abrech­nung fehlt.

Die for­mell feh­ler­haf­te Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung und die Ein­wen­dungs­frist

Eine Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs dann for­mell ord­nungs­ge­mäß, wenn sie den all­ge­mei­nen Anfor­de­run­gen des § 259 BGB ent­spricht, also eine geord­ne­te Zusam­men­stel­lung der Ein­nah­men und Aus­ga­ben ent­hält. Soweit – wie im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall – kei­ne beson­de­ren Abre­den getrof­fen sind, sind in die Abrech­nung bei Gebäu­den mit meh­re­ren Wohn­ein­hei­ten regel­mä­ßig fol­gen­de Min­destan­ga­ben auf­zu­neh­men: eine Zusam­men­stel­lung der Gesamt­kos­ten, die Anga­be und Erläu­te­rung der zugrun­de geleg­ten Ver­tei­ler­schlüs­sel, die Berech­nung des Anteils des Mie­ters und der Abzug der geleis­te­ten Vor­aus­zah­lun­gen [1]. Dabei ist eine Erläu­te­rung des ange­wand­ten Ver­tei­lungs­maß­stabs nur dann gebo­ten, wenn dies zum Ver­ständ­nis der Abrech­nung erfor­der­lich ist [2]. Die­sen – an sich gerin­gen – Anfor­de­run­gen an die Ertei­lung einer for­mell ord­nungs­ge­mä­ßen Neben­kos­ten­ab­rech­nung wird im hier vom BGH ent­schie­de­nen Fall das Abrech­nungs­schrei­ben der kla­gen­den Ver­mie­te­rin nicht gerecht. Der genann­ten Abrech­nung lässt sich der ihr zugrun­de geleg­te Ver­tei­ler­schlüs­sel nicht hin­rei­chend ent­neh­men. Sie ent­hält zwar Anga­ben zu den auf die ein­zel­nen Betriebs­kos­ten­ar­ten ent­fal­len­den Gesamt­kos­ten und weist neben den geleis­te­ten Vor­aus­zah­lun­gen auch den jeweils auf die Beklag­ten ent­fal­len-den Kos­ten­an­teil aus. Dage­gen bezeich­net die Abrech­nung den oder die ver­wen­de­ten Umla­ge­schlüs­sel nicht näher, son­dern ver­wen­det ledig­lich die nicht aus­sa­ge­kräf­ti­ge Rubri­k­über­schrift „Abrech­nungs­art“. Aus die­ser Bezeich­nung wird nicht deut­lich, ob eine Umla­ge nach Ver­brauch, Per­so­nen­be­le­gung, Anzahl der Woh­nun­gen, Wohn­flä­che, Nutz­flä­che, Grund­stücks­flä­che oder sons­ti­gen Flä­chen vor­ge­nom­men wur­de.

Auch aus den in die­ser Rubrik zu den jewei­li­gen Kos­ten­po­si­tio­nen auf­ge­führ­ten Daten erschließt sich für einen durch­schnitt­lich gebil­de­ten, juris­tisch und betriebs­wirt­schaft­lich nicht geschul­ten Mie­ter [3] bei der über-wie­gen­den Anzahl der Betriebs­kos­ten­po­si­tio­nen nicht, wel­che Flä­chen­ma­ße ver­wen­det wor­den sind. Die Abrech­nung ent­hält neben den – durch die bei­gefüg­te Abrech­nung der Bru­na­ta Metro­na erfass­ten – Heiz­kos­ten ins­ge­samt vier­zehn Kos­ten­po­si­tio­nen. Dabei wer­den bei zehn Posi­tio­nen ver­schie­de­ne in Qua­drat­me­tern aus­ge­wie­se­ne Flä­chen in ein Ver­hält­nis zuein­an­der gesetzt. Um wel­che Flä­chen es sich hier­bei han­delt, erschließt sich jedoch über­wie­gend nicht. Zwar liegt nahe, dass es sich bei der in neun Fäl­len als Anteil des Mie­ters ange­setz­ten Flä­che von 120 qm um die im Miet­ver­trag ange­ge­be­ne Wohn­flä­che han­delt. Die bei der Posi­ti­on „Regen­was­ser“ ange­setz­te Flä­che von 139,81 qm ent­zieht sich aller­dings jeder nähe­ren Ein­ord­nung. Voll­stän­dig im Dun­keln bleibt aber, wel­che Gesamt­flä­chen zu den 120 qm (bzw. in einem Fall zu den 139,81 qm) in Bezug gesetzt wur­den. Es wer­den sie­ben ver­schie­de­ne Flä­chen­ma­ße zugrun­de gelegt, die von 1069 qm bis 2240 qm rei­chen. Anders als in dem der BGH-Ent­schei­dung vom 23. Juni 2010 [4] zugrun­de lie­gen­den Fall las­sen sich die Unter­schie­de in den ange­setz­ten Gesamt­flä­chen nicht dadurch erklä­ren, dass meh­re­re Gebäu­de in wech­seln­der Zusam­men­set­zung zu einer Abrech­nungs­ein­heit zusam­men­ge­fasst wer­den. Vor­lie­gend betrifft die Abrech­nung ein ein­zel­nes Objekt. Zu den beschrie­be­nen Unklar­hei­ten kommt hin­zu, dass bei den Kos­ten­po­si­tio­nen „Auf­zug“ und „Haus­wart“ eine wei­te­re, nicht nach­voll­zieh­ba­re Grö­ße Ver­wen­dung fin­det, da hier­bei von der ange­ge­be­nen Flä­che (nur) ein bestimm­ter Vom­hun­dert­satz (70 % bzw. 50 %) Berück­sich­ti­gung fin­den soll. Schon wegen die­ser Män­gel ist die erteil­te Abrech­nung hin­sicht­lich der genann­ten zehn Kos­ten­po­si­tio­nen wegen feh­len­der Nach­voll­zieh­bar­keit unwirk­sam.

Dahin gestellt blei­ben kann auch, ob der Ver­tei­ler­schlüs­sel bei den wei­te­ren nach Ver­brauch („m3“) abge­rech­ne­ten Kos­ten­po­si­tio­nen „Was­ser“ und „Kanal­ge­büh­ren“ sowie bei der nach „Ein­hei­ten“ umge­leg­ten „Grund­steu­er“ nach­voll­zieh­bar ange­ge­ben ist. Denn selbst wenn die­se drei Posi­tio­nen – eben­so wie die wei­te­re nach „Wohn­ein­hei­ten“ umge­leg­te Kos­ten­po­si­ti­on „Haft­pflicht­ver­si­che­rung“ – den for­mel­len Anfor­de­run­gen an eine Abrech­nung genüg­ten, blie­be dies im Streit­fall ohne Aus­wir­kun­gen. Erstreckt sich ein for­mel­ler Feh­ler nicht auf alle Abrech­nungs­po­si­tio­nen, ver­bleibt einem Ver­mie­ter eine sich aus der Abrech­nung erge­ben­de Neben­kos­ten­nach­for­de­rung zwar inso­weit, als unwirk­sa­me Ein­zel­po­si­tio­nen unschwer her­aus­ge­rech­net wer­den kön­nen und die Nach­for­de­rung auch ohne Berück­sich­ti­gung die­ser Ein­zel­po­si­tio­nen gerecht­fer­tigt ist [5]. Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen ergä­be sich im ent­schie­de­nen Fall aber selbst dann kei­ne Nach­for­de­rung der Klä­ge­rin, wenn man die Nach­voll­zieh­bar­keit der Abrech­nung bei den vier zuletzt genann­ten Ein­zel­po­si­tio­nen und den Heiz­kos­ten bejah­te und (nur) die von for­mel­len Män­geln betrof­fe­nen, wei­te­ren zehn Kos­ten­po­si­tio­nen aus der Abre­chung her­aus­rech­ne­te. Auf die beklag­ten Mie­ter ent­fie­le dann ledig­lich ein – durch die geleis­te­ten Vor­aus­zah­lun­gen (2.072,52 €) bereits begli­che­ner – Betrag von 1.930,85 €.

Da die gel­tend gemach­te Nach­for­de­rung nicht auf die oben genann­ten fünf Posi­tio­nen gestützt wer­den kann und sie, soweit sie auf den übri­gen zehn Posi­tio­nen beruht, im Hin­blick auf die der Abrech­nung inso­weit anhaf­ten­den Män­gel nicht fäl­lig gewor­den ist [6], hat die Ver­mie­te­rin nach § 556 Abs. 1, 3 BGB kei­nen Anspruch auf Zah­lung wei­te­rer Betriebs­kos­ten (671,37 €) für die Abrech­nungs­pe­ri­ode 2005/​2006. Eine – ohne­hin nicht erfolg­te – Nach­ho­lung der unter­las­se­nen Anga­ben kommt nicht in Betracht, weil die in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Über­mitt­lung einer for­mell ord­nungs­ge­mä­ßen Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung ein­ge­räum­te Jah­res­frist längst ver­stri­chen und die Klä­ge­rin daher mit ihrer Nach­for­de­rung nach § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB aus­ge­schlos­sen ist [7].

Es kann auch nicht ange­nom­men wer­den, die gel­tend gemach­te Nach­for­de­rung sei gleich­wohl geschul­det, weil die Mie­ter Ein­wen­dun­gen gegen die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung der Klä­ge­rin erst mehr als zwölf Mona­te nach deren Zugang erho­ben hät­ten. Die Rüge­frist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB gel­te auch für die Bean­stan­dung for­mel­ler Män­gel der Be-triebs­kos­ten­ab­rech­nung. Der Mie­ter sei daher mit der­ar­ti­gen Ein­wen­dun­gen nach Ablauf von zwölf Mona­ten ab Zugang der Abrech­nung gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB aus­ge­schlos­sen.

Die Fra­ge, ob die Ein­wen­dungs­frist des § 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB unab­hän­gig davon mit dem Zugang einer Neben­kos­ten­ab­rech­nung zu lau­fen beginnt, ob die Abrech­nung den an ihre Wirk­sam­keit zu stel­len­den for­mel­len Min­dest­an­for­de­run­gen genügt, ist umstrit­ten. Eini­ge Stim­men im Schrift­tum las­sen für den Lauf der Ein­wen­dungs­frist und damit auch für das Ein­grei­fen des in § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB gere­gel­ten Ein­wen­dungs­aus­schlus­ses bereits den Zugang einer for­mell nicht ord­nungs­ge­mä­ßen Abrech­nung genü­gen [8]. Dabei wird zur Begrün­dung auf die in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ange­spro­che­ne Ziel­set­zung ver­wie­sen, nach Ablauf einer bestimm­ten Zeit Klar­heit über die wech­sel­sei­ti­gen Ansprü­che zu schaf­fen [9] und durch einen Ein­wen­dungs­aus­schluss umfang­rei­che Beweis­auf­nah­men über län­ger zurück­lie­gen­de Abrech­nun­gen zu ver­mei­den [10]. Nach ande­rer Auf­fas­sung soll die Ein­wen­dungs­frist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB nur durch den Zugang einer for­mell ord­nungs­ge­mä­ßen und damit wirk­sa­men Abrech­nung in Lauf gesetzt wer­den [11]. Zur Begrün­dung wird über­wie­gend ange­führt, ein Ein­wen­dungs­aus­schluss füh­re in die­sen Fäl­len zu wider­sprüch­li­chen Ergeb­nis­sen, weil dann ein Ver­mie­ter trotz man­geln­der Fäl­lig­keit der Neben­kos­ten­nach­for­de­rung den Mie­ter infol­ge Frist­ab­laufs auf Zah­lung in Anspruch neh­men kön­ne [12], der Mie­ter aber umge­kehrt einen – wegen der Unwirk­sam­keit der for­mell feh­ler­haf­ten Abrech­nung bis­lang nicht erfüll­ten – Abrech­nungs­an­spruch gel­tend machen kön­ne [13].

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die vor­lie­gend auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge bis­lang offen gelas­sen [14]. Er beant­wor­tet sie nun dahin, dass der Zugang einer wegen for­mel­ler Män­gel unwirk­sa­men Abrech­nung die Ein­wen­dungs­frist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB nicht in Lauf setzt. Dies hat zur Fol­ge, dass in den Fäl­len, in denen die Abrech­nung hin­sicht­lich aller dar­in auf­ge­führ­ten Kos­ten­po­si­tio­nen nicht den for­mel­len Min­dest­an­for­de­run­gen genügt, der Ein­wen­dungs­aus­schluss des § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB ins­ge­samt nicht greift. Sind dage­gen nur ein­zel­ne, abtrenn­ba­re Kos­ten­po­si­tio­nen for­mell nicht ord­nungs­ge­mäß abge­rech­net wor­den, greift der Ein­wen­dungs­aus­schluss nur hin­sicht­lich die­ser Posi­tio­nen nicht [15].

Dass ein Mie­ter mit Ein­wen­dun­gen gegen unwirk­sam abge­rech­ne­te Betriebs­kos­ten nicht nach § 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB aus­ge­schlos­sen ist, ergibt sich bereits aus dem Zusam­men­spiel der ein­zel­nen Rege­lun­gen in § 556 Abs. 3 BGB und der mit ihnen ver­folg­ten gesetz­ge­be­ri­schen Ziel­set­zung. Der Gesetz­ge­ber hat dem Ver­mie­ter in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB die Ver­pflich­tung auf­er­legt, bin­nen einer Frist von zwölf Mona­ten nach dem Ende des Abrech­nungs­zeit­raums eine Abrech­nung zu über­mit­teln. Um den Ver­mie­ter zur Erfül­lung die­ser Pflicht anzu­hal­ten, hat der Gesetz­ge­ber eine ver­spä­te­te Abrech­nung mit dem Aus­schluss von Neben­kos­ten­nach­for­de­run­gen sank­tio­niert (§ 556 Abs. 3 Satz 3 BGB). Spie­gel­bild­lich zu die­ser Pflicht ist im Ver­lauf des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens auf den vom Rechts­aus­schuss des Bun­des­ta­ges auf­ge­grif­fe­nen Vor­schlag des Bun­des­ra­tes eine Aus­schluss­frist für Ein­wen­dun­gen des Mie­ters gegen die ihm zuge­gan­ge­ne Abrech­nung ein­ge­führt wor­den (§ 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB). Der Bun­des­rat hielt die Auf­nah­me eines sol­chen Ein­wen­dungs­aus­schlus­ses zur Ver­mei­dung von auf­wen­di­gen und letzt­lich uner­gie­bi­gen Beweis­auf­nah­men über lan­ge zurück­lie­gen­de Neben­kos­ten­ab­rech­nun­gen und aus Zumut­bar­keits­er­wä­gun­gen für gebo­ten [16]. Es sei dem Mie­ter zuzu­mu­ten, eine Abrech­nung inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist zu prü­fen und Bean­stan­dun­gen zu erhe­ben [17]. Der Rechts­aus­schuss des Bun­des­ta­ges befür­wor­te­te die Ein­füh­rung einer Aus­schluss­frist für Ein­wen­dun­gen im Inter­es­se der Aus­ge­wo­gen­heit und aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit [18]. Hier­durch wer­de gewähr­leis­tet, dass abseh­ba­re Zeit nach einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung Klar­heit über die wech­sel­sei­tig gel­tend gemach­ten Ansprü­che bestehe [19].

Maß­ge­bend für die Ein­füh­rung einer Aus­schluss­frist für die Erhe­bung von Ein­wen­dun­gen war damit nicht allein der Beschleu­ni­gungs­ge­dan­ke, viel­mehr soll­te ein ange­mes­se­ner Aus­gleich zwi­schen den Inter­es­sen von Ver­mie­tern und Mie­tern gefun­den wer­den. Bei­den Sei­ten soll­te jeweils eine Frist von zwölf Mona­ten zur Erstel­lung bezie­hungs­wei­se zur Prü­fung einer Abrech­nung zur Ver­fü­gung ste­hen. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass die jewei­li­gen Rech­te und Pflich­ten bei der Neben­kos­ten­ab­rech­nung zeit­lich gestaf­felt sind. Aus­gangs­punkt des Rege­lungs­sys­tems in § 556 Abs. 3 Satz 2 bis 6 BGB ist die Ertei­lung einer den for­mel­len Anfor­de­run­gen genü­gen­den Abrech­nung. Nach all­ge­mei­ner Mei­nung wird – auch wenn dies im Wort­laut des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht hin­rei­chend zum Aus­druck kommt – die Abrech­nungs­frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB nur durch den Zugang einer for­mell ord­nungs­ge­mä­ßen Abrech­nung gewahrt [20]. Mit einer wegen for­mel­ler Män­gel unwirk­sa­men Abrech­nung genügt der Ver­mie­ter sei­ner Abrech­nungs­pflicht nicht; viel­mehr kann der Mie­ter in die­sem Fall eine erneu­te Abrech­nung ver­lan­gen [21]. Solan­ge nur eine for­mell feh­ler­haf­te Abrech­nung vor­liegt, fehlt es an einer aus­rei­chen­den Beur­tei­lungs­grund­la­ge für eine zuver­läs­si­ge inhalt­li­che Über­prü­fung der in ihr ange­stell­ten Berech­nun­gen. Damit ist der Mie­ter regel­mä­ßig dar­an gehin­dert, die Rich­tig­keit einer sol­chen Abrech­nung inner­halb der zwölf­mo­na­ti-gen Ein­wen­dungs­frist hin­rei­chend zu prü­fen [22]. Wür­de also die Aus­schluss­frist des § 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB bereits mit dem Zugang einer wegen for­mel­ler Män­gel unwirk­sa­men Abrech­nung in Gang gesetzt, wür­de letzt­lich die Aus­ge­wo­gen­heit der bei­der­sei­ti­gen frist­ge­bun­de­nen Pflich­ten in Fra­ge gestellt: Obwohl der Ver­mie­ter sei­ne Abrech­nungs­pflicht noch nicht erfüllt hät­te, wür­den die der Abrech­nung anhaf­ten­den Män­gel nach Ablauf der Ein­wen­dungs­frist „geheilt“. Dies wür­de zu einer unan­ge­mes­se­nen Ver­la­ge­rung der den Ver­mie­ter tref­fen­den Pflich­ten auf den Mie­ter füh­ren.

Die­se Über­le­gun­gen wer­den nicht durch die wei­te­re Ziel­set­zung des Gesetz­ge­bers in Fra­ge gestellt, eine mög­lichst rasche Abwick­lung von Abrech­nungs­pro­zes­sen zu gewähr­leis­ten. Dem Gesetz­ge­ber war offen­kun­dig nicht dar­an gele­gen, dem Mie­ter auch dann Ein­wen­dun­gen abzu­schnei­den, wenn die­ser über kei­ne aus­rei­chen­de Prü­fungs­grund­la­ge ver­fügt. Er woll­te ledig­lich im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit sicher­stel­len, dass in abseh­ba­rer Zeit Klar­heit über die wech­sel­sei­ti­gen Ansprü­che geschaf­fen wird. Die­ses Ziel wird aber im Fal­le einer mit for­mel­len Män­geln behaf­te­ten und damit unwirk­sa­men Abrech­nung schon dadurch erreicht, dass die dar­in aus­ge­wie­se­ne Nach­for­de­rung des Ver­mie­ters nicht fäl­lig wird und nach Ablauf der Abrech­nungs­frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB auch nicht mehr nach­träg­lich fäl­lig gestellt wer­den kann [23].

Bun­des­ge­richts­hof, Ver­säum­nis­ur­teil vom 8. Dezem­ber 2010 – VIII ZR 27/​10

  1. st. Rspr.; BGH, Urtei­le vom 11.08.2010 – VIII ZR 45/​10, WuM 2010, 627 Rn. 10; vom 19.11.2008 – VIII ZR 295/​07, NZM 2009, 78 Rn. 21; vom 28.05.2008 – VIII ZR 261/​07, NJW 2008, 2260 Rn. 10; und vom 09.04.2008 – VIII ZR 84/​07, NJW 2008, 2258 Rn. 15; jeweils mwN[]
  2. BGH, Urtei­le vom 11.08.2010 – VIII ZR 45/​10, aaO; und vom 19.11.2008 – VIII ZR 295/​07, aaO[]
  3. vgl. hier­zu etwa BGH, Urteil vom 20.07.2005 – VIII ZR 371/​04, NJW 2005, 3135 unter II 2 mwN[]
  4. VIII ZR 227/​09, NJW 2010, 3228 Rn. 14[]
  5. vgl. BGH, Urtei­le vom 14.02.2007 – VIII ZR 1/​06, NJW 2007, 1059 Rn. 11; und vom 10.08.2010 – VIII ZR 45/​10, aaO Rn. 14[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 19.12.1990 – VIII ARZ 5/​90, BGHZ 113, 188, 194; und Urteil vom 14.02.2007 – VIII ZR 1/​06, aaO Rn. 8[]
  7. vgl. etwa BGH, Urteil vom 14.02.2007 – VIII ZR 1/​06, aaO Rn. 7, 8 mwN[]
  8. vgl. etwa MünchKommBGB/​Schmid, 5. Aufl., § 556 Rn. 91; Staudinger/​Weitemeyer, BGB, Neu­bearb. 2006, § 556 Rn. 128, 129; Streyl, WuM 2005, 505, 506[]
  9. MünchKommBGB/​Schmid, aaO; Streyl, aaO S. 505[]
  10. vgl. Staudinger/​Weitemeyer, aaO Rn. 128; Streyl, aaO[]
  11. vgl. etwa Schmidt-Fut­te­rer/Lan­gen­berg, Miet­recht, 9. Aufl., § 556 BGB Rn. 499; Blank/​Börstinghaus, Mie­te, 3. Aufl., § 556 Rn. 156; Lüt­zen­kir­chen, NZM 2002, 512; Ster­nel, Miet­recht aktu­ell, 4. Aufl., Rn. V 460; ders., ZMR 2001, 937, 939; Bamberger/​Roth/​Ehlert, BGB, 2. Aufl., § 556 Rn. 71; Soergel/​Heint­z­mann, BGB, 13. Aufl., § 556 Rn. 29; Palandt/​Weidenkaff, BGB, 69. Aufl., § 556 Rn. 13; vgl. auch LG Ber­lin, Urtei­le vom 15.02.2008 – 63 S 263/​07; und vom 21.07.2009, GE 2009, 1127[]
  12. vgl. Lüt­zen­kir­chen, aaO S. 512 f.[]
  13. vgl. etwa Schmidt-Fut­te­rer/Lan­gen­berg, aaO; LG Ber­lin, GE 2009, 1127[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2005 – VIII ZR 371/​04, NJW 2005, 3135[]
  15. so auch LG Ber­lin, aaO Rn. 7, 8[]
  16. BT-Drs. 14/​4553, S. 87[]
  17. BT-Drs. 14/​4553, aaO[]
  18. BT-Drs. 14/​5663, S. 79[]
  19. BT-Drs. 14/​5663, aaO[]
  20. vgl. etwa BGH, Urtei­le vom 17.11.2004 – VIII ZR 115/​04, NJW 2005, 219, mwN; und vom 14.02.2007 – VIII ZR 1/​06, aaO[]
  21. vgl. etwa BGH, Urteil vom 29.03.2006 – VIII ZR 191/​05, NJW 2006, 2552 Rn. 13 i.V.m. Rn. 8 mwN[]
  22. eben­so Soergel/​Heintzmann, aaO[]
  23. vgl. etwa BGH, Urteil vom 14.02.2007 – VIII ZR 1/​06, aaO Rn. 12 mwN[]