Die Fra­ge der Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de – und der Feh­ler der Geschäfts­stel­le

Für die Fra­ge, ob die Rechts­be­schwer­de zuge­las­sen wur­de, ist die rich­ter­li­che Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts, nicht eine hier­von abwei­chen­de feh­ler­haf­te Aus­fer­ti­gung oder Abschrift maß­ge­bend, wel­che die Geschäfts­stel­le den Betei­lig­ten zunächst zuge­stellt hat.

Die Fra­ge der Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de – und der Feh­ler der Geschäfts­stel­le

Die Zustel­lung einer fal­schen Aus­fer­ti­gung oder Abschrift, in der das Gegen­teil steht, führt nicht zu einer wirk­sa­men Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de.

Erfor­der­lich ist eine Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de durch das Beschwer­de­ge­richt nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Beschwer­de­ge­richt ist die ent­schei­den­de Zivil­kam­mer, nicht deren Geschäfts­stel­le, die ver­se­hent­lich einen nicht beschlos­se­nen Ent­wurf zustellt.

Hat das Beschwer­de­ge­richt die Zulas­sung aus­drück­lich abge­lehnt mit der Begrün­dung, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 574 Abs. 2, 3 Satz 1 ZPO nicht vor­lie­gen, kann die­se Ent­schei­dung durch Feh­ler bei der anschlie­ßen­den Erstel­lung der zur Zustel­lung an die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten die­nen­den Aus­fer­ti­gun­gen oder Abschrif­ten durch den Urkunds­be­am­ten der Geschäfts­stel­le nicht inhalt­lich abge­än­dert wer­den. Eine von der Geschäfts­stel­le erstell­te Aus­fer­ti­gung oder Abschrift kann die Rechts­na­tur oder den Inhalt der Ent­schei­dung nicht ändern.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Okto­ber 2016 – IX ZB 57/​14