Die frühe Betriebskostenabrechnung

Rechnet der Vermieter unmittelbar vor Ende des Abrechnungszeitraums bereits ab, so wird der Saldo noch im Abrechnungsjahr fällig und die Verjährung beginnt bereits zu laufen.

Die frühe Betriebskostenabrechnung

Die Verjährungsfirst, die gemäß § 195 BGB regelmäßig drei Jahre beträgt, beginnt mit Zugang der Abrechnung beim Mieter1, im vorliegenden Fall somit am 30.12.2005, da es zwischen den Parteien unstreitig geworden ist, dass der Vermieter die erstellten Abrechnungen für 2004 und 2005 am 30.12.2005 in den Briefkasten des Mieters geworfen hat. Zwar war zu diesem Zeitpunkt die Abrechnungsfrist für 2005 noch nicht gänzlich abgelaufen, dies ändert jedoch nichts an der Fälligkeit und dem darauf folgenden Beginn der Verjährungsfrist. Zwar dürfte grundsätzlich davon auszugehen sein, dass Betriebskostenabrechnungen erst nach Ablauf des Abrechnungszeitraums ergehen, sofern dies aber ausnahmsweise nicht der Fall ist, da sämtliche Kosten bereits früher entstanden und abrechenbar sind, ist kein Grund ersichtlich, warum die Fälligkeit des Saldos erst mit Ablauf des Abrechnungszeitraums eintreten kann. In diesem Fall bleibt es dem Mieter unbenommen, Einwendungen gegen die Abrechnung zu erheben, die sich darauf beziehen, dass die Kosten nicht ordnungsgemäß erfasst wurden. Die fehlende Fälligkeit, die mit Zugang entsteht, wird er nicht einwenden können.

Landgericht Hamburg, Urteil vom 6. Mai 2010 – 316 O 68/09

  1. BGH WuM 91, 150[]