Die frü­he Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung

Rech­net der Ver­mie­ter unmit­tel­bar vor Ende des Abrech­nungs­zeit­raums bereits ab, so wird der Sal­do noch im Abrech­nungs­jahr fäl­lig und die Ver­jäh­rung beginnt bereits zu lau­fen.

Die frü­he Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung

Die Ver­jäh­rungs­first, die gemäß § 195 BGB regel­mä­ßig drei Jah­re beträgt, beginnt mit Zugang der Abrech­nung beim Mie­ter [1], im vor­lie­gen­den Fall somit am 30.12.2005, da es zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig gewor­den ist, dass der Ver­mie­ter die erstell­ten Abrech­nun­gen für 2004 und 2005 am 30.12.2005 in den Brief­kas­ten des Mie­ters gewor­fen hat. Zwar war zu die­sem Zeit­punkt die Abrech­nungs­frist für 2005 noch nicht gänz­lich abge­lau­fen, dies ändert jedoch nichts an der Fäl­lig­keit und dem dar­auf fol­gen­den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist. Zwar dürf­te grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen sein, dass Betriebs­kos­ten­ab­rech­nun­gen erst nach Ablauf des Abrech­nungs­zeit­raums erge­hen, sofern dies aber aus­nahms­wei­se nicht der Fall ist, da sämt­li­che Kos­ten bereits frü­her ent­stan­den und abre­chen­bar sind, ist kein Grund ersicht­lich, war­um die Fäl­lig­keit des Sal­dos erst mit Ablauf des Abrech­nungs­zeit­raums ein­tre­ten kann. In die­sem Fall bleibt es dem Mie­ter unbe­nom­men, Ein­wen­dun­gen gegen die Abrech­nung zu erhe­ben, die sich dar­auf bezie­hen, dass die Kos­ten nicht ord­nungs­ge­mäß erfasst wur­den. Die feh­len­de Fäl­lig­keit, die mit Zugang ent­steht, wird er nicht ein­wen­den kön­nen.

Land­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 6. Mai 2010 – 316 O 68/​09

  1. BGH WuM 91, 150[]