Die garan­tier­te Unfall­frei­heit eines Fahr­zeugs

Hat der Ver­käu­fer eines Fahr­zeugs eine Garan­tie für die Unfall­frei­heit über­nom­men, die auch schrift­lich im Kauf­ver­trag fest­ge­hal­ten wur­de, ist in bin­den­der Wei­se die Gewähr für das Vor­han­den­sein der ver­ein­bar­ten Beschaf­fen­heit der Kauf­sa­che "Unfall­frei­heit" über­nom­men wor­den. Nur bei gering­fü­gi­gen aus­ge­bes­ser­ten Blech­schä­den und Schön­heits­feh­lern darf von Unfall­frei­heit gespro­chen wer­den. Wird spä­ter an dem Fahr­zeug ein erheb­li­cher Unfall­scha­den fest­ge­stellt, kann der Käu­fer vom Kauf­ver­trag zurück­tre­ten.

Die garan­tier­te Unfall­frei­heit eines Fahr­zeugs

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Pkw-Käu­fe­rin statt­ge­ge­ben, die den Rück­tritt vom Kauf­ver­trag erklärt hat­te und die Rück­ab­wick­lung begehrt hat. Die Klä­ge­rin hat­te bei dem beklag­ten Kfz-Han­del einen gebrauch­ten Audi A 4 für 6.500,00 Euro erwor­ben. In dem Kauf­ver­trag war schrift­lich ein­ge­fügt "unfall­frei". Wei­ter­hin wur­de for­mu­liert, dass dem Ver­käu­fer auf ande­re Wei­se Unfall­schä­den nicht bekannt sei­en. Eini­ge Zeit nach dem Kauf erklär­te die Käu­fe­rin unter Beru­fung auf einen Unfall des Autos den Rück­tritt vom Kauf­ver­trag und begehr­te Rück­ab­wick­lung. Die Klä­ge­rin behaup­te­te, dass der gekauf­te Audi einen mas­si­ven Unfall­scha­den erlit­ten hat­te. Eine ord­nungs­ge­mä­ße Repa­ra­tur sei nicht erfolgt. Des­we­gen woll­te sie ihren Kauf­preis in Höhe von 6.500,00 Euro zurück, ent­gan­ge­ne Zin­sen und Ersatz für not­wen­di­ge Ver­wen­dun­gen von 1.150,00 Euro. Die beklag­te Sei­te ver­tei­dig­te sich damit, dass das Auto kei­nen Unfall gehabt hät­te. Es sei­en nur Schä­den durch Krat­zer und Del­len am Kot­flü­gel vor­han­den gewe­sen. Dies habe die Käu­fe­rin gewusst.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Land­ge­richt Coburg aus­ge­führt, dass der Audi einen erheb­li­chen Unfall­scha­den erlit­ten hat­te. Ledig­lich bei gering­fü­gi­gen aus­ge­bes­ser­ten Blech­schä­den und Schön­heits­feh­lern dür­fe von Unfall­frei­heit gespro­chen wer­den. Die Beweis­auf­nah­me hat­te erge­ben, dass das Auto min­des­tens zwei Unfäl­le erlit­ten hat­te. Ein Vor­be­sit­zer schil­der­te einen gro­ßen Unfall.

Des­halb durf­te die Klä­ge­rin den Rück­tritt erklä­ren. Die Ver­käu­fe­rin hat­te eine Garan­tie für die Beschaf­fen­heit des Autos – hin­sicht­lich der Unfall­frei­heit – über­nom­men. Die­se Erklä­rung war auch schrift­lich in den Kauf­ver­trag auf­ge­nom­men wor­den. Daher kam das Gericht zu dem Ergeb­nis, dass die Auto­ver­käu­fe­rin in bin­den­der Wei­se die Gewähr für das Vor­han­den­sein der ver­ein­bar­ten Beschaf­fen­heit der Kauf­sa­che "Unfall­frei­heit" über­nom­men hat­te. Die­se lag nicht vor. Des­we­gen bekam die Klä­ge­rin den Kauf­preis von 6.500,00 Euro sowie Zin­sen hier­auf zuge­spro­chen.

Auch die von der Klä­ge­rin vor­ge­leg­ten Rech­nun­gen über Arbei­ten zur Erhal­tung und Wie­der­her­stel­lung oder Ver­bes­se­rung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Autos in Höhe von 1.150,00 Euro bekam sie ersetzt. Anrech­nen las­sen muss­te sich die Auto­käu­fe­rin die Vor­tei­le, die sie durch den Gebrauch des Autos gezo­gen hat­te. Die­se Nut­zungs­ver­gü­tung wird aus den gefah­re­nen Kilo­me­tern errech­net. Da die Käu­fe­rin die­sen Abzug bereits in ihrer Berech­nung zur Kla­ge vor­ge­nom­men hat­te, war sie voll­stän­dig erfolg­reich.

Land­ge­richt Coburg, Urteil vom 6. Febru­ar 2014 – 41 O 555/​13