Die gefälsch­te Zulas­sungs­be­schei­ni­gung – und der gut­gläu­bi­ger Eigen­tums­er­werb am Gebrauchtfahrzeug

Durch eine nach § 929 BGB erfolg­te Ver­äu­ße­rung wird der Erwer­ber auch dann Eigen­tü­mer, wenn die Sache nicht dem Ver­äu­ße­rer gehört, es sei denn, dass er zu der Zeit, zu der er nach die­sen Vor­schrif­ten das Eigen­tum erwür­be, nicht in gutem Glau­ben ist.

Die gefälsch­te Zulas­sungs­be­schei­ni­gung – und der gut­gläu­bi­ger Eigen­tums­er­werb am Gebrauchtfahrzeug

Gemäß § 932 Abs. 2 BGB han­delt der Erwer­ber nicht gut­gläu­big, wenn ihm bekannt oder infol­ge gro­ber Fahr­läs­sig­keit unbe­kannt ist, dass die Sache nicht dem Ver­äu­ße­rer gehört.

§ 935 BGB hin­dert einen gut­gläu­bi­gen Erwerb der Fahr­zeu­ge hier nicht. Denn die Pkw waren den ursprüng­li­chen Besit­zern nicht abhan­den­ge­kom­men. Der Ver­lust des unmit­tel­ba­ren Besit­zes bedeu­tet nur dann ein Abhan­den­kom­men, wenn er gegen oder ohne den Wil­len des Eigen­tü­mers ein­ge­tre­ten ist, nicht hin­ge­gen – wie vor­lie­gend – bei einer Besitz­auf­ga­be infol­ge Täu­schung; denn es kommt allein auf den tat­säch­li­chen Wil­len an1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Mai 2020 – 3 StR 364/​19

  1. RG, Urteil vom 21.01.1921 – VII 360/​20, RGZ 101, 224, 225; BeckOGK/​Klinck, BGB, Stand: 01.07.2020, § 935 Rn. 12[]

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