Die gefälschte Zulassungsbescheinigung – und der gutgläubiger Eigentumserwerb am Gebrauchtfahrzeug

Durch eine nach § 929 BGB erfolgte Veräußerung wird der Erwerber auch dann Eigentümer, wenn die Sache nicht dem Veräußerer gehört, es sei denn, dass er zu der Zeit, zu der er nach diesen Vorschriften das Eigentum erwürbe, nicht in gutem Glauben ist.

Die gefälschte Zulassungsbescheinigung – und der gutgläubiger Eigentumserwerb am Gebrauchtfahrzeug

Gemäß § 932 Abs. 2 BGB handelt der Erwerber nicht gutgläubig, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört.

§ 935 BGB hindert einen gutgläubigen Erwerb der Fahrzeuge hier nicht. Denn die Pkw waren den ursprünglichen Besitzern nicht abhandengekommen. Der Verlust des unmittelbaren Besitzes bedeutet nur dann ein Abhandenkommen, wenn er gegen oder ohne den Willen des Eigentümers eingetreten ist, nicht hingegen – wie vorliegend – bei einer Besitzaufgabe infolge Täuschung; denn es kommt allein auf den tatsächlichen Willen an1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Mai 2020 – 3 StR 364/19

  1. RG, Urteil vom 21.01.1921 – VII 360/20, RGZ 101, 224, 225; BeckOGK/Klinck, BGB, Stand: 01.07.2020, § 935 Rn. 12[]

Bildnachweis:

  • Auto,PKW,Peugeot: Pixabay