Die Gefah­ren­ab­wen­dungs­pflicht des Pro­duk­t­her­stel­lers

Die Siche­rungs­pflich­ten des Waren­her­stel­lers enden nicht mit dem Inver­kehr­brin­gen des Pro­dukts. Er ist viel­mehr ver­pflich­tet, auch nach die­sem Zeit­punkt alles zu tun, was ihm nach den Umstän­den zumut­bar ist, um Gefah­ren abzu­wen­den, die sein Pro­dukt erzeu­gen kann. Er muss es auf noch nicht bekann­te schäd­li­che Eigen­schaf­ten hin beob­ach­ten und sich über sei­ne sons­ti­gen, eine Gefah­ren­la­ge schaf­fen­den Ver­wen­dungs­fol­gen infor­mie­ren. Hier­aus kön­nen sich ins­be­son­de­re Reak­ti­ons­pflich­ten zur War­nung vor etwai­gen Pro­dukt­ge­fah­ren erge­ben, wobei Inhalt und Umfang einer War­nung und auch ihr Zeit­punkt wesent­lich durch das jeweils gefähr­de­te Rechts­gut bestimmt wer­den und vor allem von der Grö­ße der Gefahr abhän­gig sind. Erst recht tref­fen den Her­stel­ler sol­che Pflich­ten, sobald er erkennt oder für mög­lich hält, dass sein Pro­dukt einen ihm anzu­las­ten­den Kon­struk­ti­ons­feh­ler auf­weist.

Die Gefah­ren­ab­wen­dungs­pflicht des Pro­duk­t­her­stel­lers

Die Siche­rungs­pflich­ten des Her­stel­lers nach Inver­kehr­brin­gen sei­nes Pro­dukts sind nicht not­wen­dig auf die War­nung vor etwai­gen Gefah­ren beschränkt. Sie kön­nen etwa dann wei­ter gehen, wenn Grund zu der Annah­me besteht, dass die War­nung, selbst wenn sie hin­rei­chend deut­lich und detail­liert erfolgt, den Benut­zern des Pro­dukts nicht aus­rei­chend ermög­licht, die Gefah­ren ein­zu­schät­zen und ihr Ver­hal­ten dar­auf ein­zu­rich­ten. Fer­ner kom­men wei­ter gehen­de Siche­rungs­pflich­ten dann in Betracht, wenn die War­nung zwar aus­rei­chen­de Gefahr­kennt­nis bei den Benut­zern eines Pro­dukts her­stellt, aber Grund zu der Annah­me besteht, die­se wür­den sich – auch bewusst – über die War­nung hin­weg­set­zen und dadurch Drit­te gefähr­den. In sol­chen Fäl­len kann der Her­stel­ler auf­grund sei­ner Siche­rungs­pflich­ten aus § 823 Abs. 1 BGB ver­pflich­tet sein, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass bereits aus­ge­lie­fer­te gefähr­li­che Pro­duk­te mög­lichst effek­tiv aus dem Ver­kehr gezo­gen oder nicht mehr benutzt wer­den.

Aus delik­ti­scher Sicht wür­de eine wei­ter gehen­de Pflicht des Her­stel­lers, bereits im Ver­kehr befind­li­che feh­ler­haf­te Pro­duk­te nicht nur zurück­zu­ru­fen, son­dern das Sicher­heits­ri­si­ko durch Nach­rüs­tung oder Repa­ra­tur auf sei­ne Kos­ten zu besei­ti­gen, jeden­falls vor­aus­set­zen, dass eine sol­che Maß­nah­me im kon­kre­ten Fall erfor­der­lich ist, um Pro­dukt­ge­fah­ren, die durch § 823 Abs. 1 BGB geschütz­ten Rechts­gü­tern der Benut­zer oder unbe­tei­lig­ter Drit­ter dro­hen, effek­tiv abzu­weh­ren. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass der delikts­recht­li­che Schutz nicht deren Äqui­va­lenz­in­ter­es­se, son­dern allein ihr Inte­gri­täts­in­ter­es­se erfasst.

Wie weit die Gefahr­ab­wen­dungs­pflich­ten des Her­stel­lers gehen, lässt sich nur unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls ent­schei­den. Zur Abwen­dung von Gefah­ren, die Drit­ten durch die Nut­zung von Pro­duk­ten bekann­ter oder zumin­dest ermit­tel­ba­rer Abneh­mer dro­hen, kann es auch in Fäl­len erheb­li­cher Gefah­ren viel­fach genü­gen, dass der Her­stel­ler die betref­fen­den Abneh­mer über die Not­wen­dig­keit einer Nach­rüs­tung oder Repa­ra­tur umfas­send infor­miert und ihnen, soweit erfor­der­lich, sei­ne Hil­fe anbie­tet, um sie in die Lage zu ver­set­zen, die erfor­der­li­chen Maß­nah­men in geeig­ne­ter Wei­se auf ihre Kos­ten durch­zu­füh­ren. Je nach Lage des Fal­les kann auch eine Auf­for­de­rung zur Nicht­be­nut­zung oder Still­le­gung gefähr­li­cher Pro­duk­te, gege­be­nen­falls in Ver­bin­dung mit öffent­li­chen War­nun­gen und der Ein­schal­tung der zustän­di­gen Behör­den, als geeig­ne­te Maß­nah­me zum Schutz vor dro­hen­den Gefah­ren in Betracht kom­men und aus­rei­chend sein.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Dezem­ber 2008 – VI ZR 170/​07