Die gefaxte Abtretungsurkunde

Für eine Aushändigung der Abtretungsurkunde im Sinn des § 410 BGB genügt die Aushändigung eines Telefax der Abtretungsurkunde, wenn die Echtheit der vorgelegten Fotokopie bzw. des Telefax nicht angezweifelt wird1.

Die gefaxte Abtretungsurkunde

Nach § 410 Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Schuldner dem neuen Gläubiger gegenüber nur gegen Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger über die Abtretung ausgestellten Urkunde zur Leistung verpflichtet. Diese Vorschrift begründet ein Leistungsverweigerungsrecht, das der Schuldner dem neuen Gläubiger einredeweise entgegenhalten kann2. Dieses Leistungsverweigerungsrecht führt jedoch nicht zur Klagabweisung, sondern entsprechend § 274 ZPO nur zu einer Verurteilung Zug um Zug gegen Aushändigung der Abtretungsurkunde3.

Nach herrschender Auffassung genügt die Aushändigung einer Fotokopie der Abtretungsurkunde für eine Aushändigung im Sinn des § 410 BGB4. Im hier entschiedenen Rechtsstgreit hat die Klägerin die Abtretungsurkunde als Telefax vorgelegt. Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Fotokopie hat die Beklagte nicht geäußert, sondern lediglich deren Eignung als Nachweis bestritten. Den Anforderungen des § 410 BGB wurde damit Genüge getan.

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 15. November 2011 – 10 U 66/10

  1. nachgehend BGH, Urteil vom 23.08.2012 – VII ZR 242/119[]
  2. BGH NJW 2007, 1269[]
  3. vgl. Palandt /Grüneberg, BGB 69. Aufl. § 410 RN 1; BGH a.a.O.[]
  4. BAG NJW 1968, 2078; BSG MDR 1996, 293; KG KGR 2006, 326; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25.08.2005 – 2 U 52/05 (Lw); aA LAG Düsseldorf MDR 1995, 612; Palandt a.a.O. § 410 RN 10[]

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