Die gegen­über dem Arbeit­ge­ber ver­heim­lich­te Abtre­tungs­er­klä­rung in der Insol­venz des Arbeit­neh­mers

Ver­ein­bart ein abhän­gig beschäf­tig­ter Schuld­ner mit dem Treu­hän­der, den Arbeit­ge­ber des Schuld­ners ent­ge­gen gesetz­li­cher Vor­schrift nicht über die Abtre­tung des pfänd­ba­ren Teils sei­ner Bezü­ge an den Treu­hän­der zu unter­rich­ten, hat er den Treu­hän­der jeweils zeit­nah, zutref­fend und voll­stän­dig über die Höhe sei­ner Bezü­ge ins Bild zu set­zen [1].

Die gegen­über dem Arbeit­ge­ber ver­heim­lich­te Abtre­tungs­er­klä­rung in der Insol­venz des Arbeit­neh­mers

Unter­lässt er dies, kann ihm wegen Ver­heim­li­chens von der Abtre­tung erfass­ter Bezü­ge nach § 295 Abs. 1 Nr. 3, § 296 InsO die Rest­schuld­be­frei­ung ver­sagt wer­den [2].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Febru­ar 2014 – IX ZA 32/​13

  1. BGH, Beschluss vom 07.04.2011 – IX ZB 40/​10, NZI 2011, 451[↩]
  2. BGH, aaO Rn. 8, 13; Wein­land in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 295 Rn. 35[↩]

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