Die gemeinsame Haftung mehrere Schädiger

Die Haftung eines Schädigers ist nicht deshalb gemindert, weil sich der Geschädigte die Mithaftung der anderen Schädiger zurechnen lassen müsste. Bei mehreren nebeneinander verantwortlichen Schädigern besteht zum Geschädigten grundsätzlich die volle Haftung, ohne dass einer der Schädiger auf den Tatbeitrag des anderen verweisen könnte. Lediglich im Innenverhältnis ist zwischen den Gesamtschuldnern nach § 426 Abs. 1 BGB die Last des Schadens nach den Anteilen an dessen Herbeiführung aufzuteilen1.

Die gemeinsame Haftung mehrere Schädiger

Anderes gilt zwar, wenn den Geschädigten ein Mitverschuldensvorwurf trifft und die Abwägung nach § 254 BGB oder § 17 StVG dazu führt, dass die Ersatzansprüche, die dem Verletzten gegen mehrere Nebentäter zustehen, zu mindern sind. In einem solchen Fall ist das Prinzip der gesamtschuldnerischen Haftung mit dem Abwägungsprinzip des § 254 BGB bzw. des § 17 StVG in Einklang zu bringen, indem die Einzelabwägungen zwischen dem Geschädigten und den jeweiligen Schädigern mit einer aus der Gesamtschau gewonnenen Solidarabwägung im Sinne einer Gesamtabwägung verknüpft werden2. Die Gesamtschuld umfasst unter solchen Umständen nicht den gesamten Schaden, weil der jeweilige Schädiger dem Geschädigten, soweit dieser seinen Verantwortungsanteil selbst zu tragen hat, dessen Mithaftungsquote entgegenhalten kann.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Oktober 2010 – VI ZR 286/09

  1. vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2005 – VI ZR 68/04, VersR 2006, 369, Rn. 12[]
  2. vgl. BGH, Urteile vom 16.06.1959 – VI ZR 95/58, BGHZ 30, 203, 211 f.; ebenso vom 08.11.1973 – VI ZR 129/71, BGHZ 61, 351, 354; und vom 13.12.2005 – VI ZR 68/04, aaO[]
  3. Anschluss an BGH, Urteil vom 24.03.2015 - VI ZR 265/14, VersR 2015, 638[]

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