Die Geneh­mi­gung zur Hun­de­s­hal­tung in der Miet­woh­nung

Ein Ver­mie­ter darf die Hun­de­hal­tung nur aus gewich­ti­gen Grün­den ver­sa­gen. Es ist aber nicht aus­rei­chend, die Ableh­nung auf blo­ße all­ge­mei­ne Befürch­tun­gen zu stüt­zen. Viel­mehr müs­sen aus­rei­chend kon­kre­te Anhalts­punk­te für eine zu erwar­ten­de unzu­mut­ba­re Beläs­ti­gung vor­lie­gen.

Die Geneh­mi­gung zur Hun­de­s­hal­tung in der Miet­woh­nung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Ver­mie­ter­er­ben­ge­mein­schaft dazu ver­ur­teilt, der Hun­de­hal­tung zuzu­stim­men. In der Vier­ein­halb-Zim­mer-Woh­nung in Mün­chen-Neu­hau­sen haben die Klä­ger die Hal­tung für eine Hun­de­ras­se Magyar Vizsla, Deutsch-Draht­haar/­Deutsch-Kurz­haar, Wei­ma­ra­ner oder ent­spre­chen­de Misch­lin­ge die­ser Ras­sen mit einer Wider­rist­hö­he von ca. 52 – 64 cm begehrt. Damit möch­te das kla­gen­de Ehe­paar sei­nen 13 und 15 alten Kin­dern die Hal­tung eines Hun­des ermög­li­chen. Mit einer Hün­din erst­ge­nann­ter Ras­se hat­te man – von einer Hun­de­trai­ne­rin unter­stützt – im Tier­heim bereits mehr­fach Kon­takt. Vor dem Antrag vom Okto­ber 2017 auf die miet­ver­trag­lich erfor­der­li­che Ein­wil­li­gung des Ver­mie­ters in die beab­sich­tig­te Tier­hal­tung hät­ten sie die Nach­barn um ihre Zustim­mung gebe­ten. Die­se hät­ten sämt­lich bei tele­fo­ni­scher Befra­gung zuge­stimmt und zum Teil sel­ber im Haus frü­her Kat­zen und Hun­de gehal­ten. Die Klä­ger leg­ten Emp­feh­lun­gen der Hun­de­trai­ne­rin und des Tier­heims bei und berie­fen sich auf eige­ne lang­jäh­ri­ge Erfah­rung im Hal­ten von Hun­den.

Der Haus­ver­wal­ter ver­wei­ger­te namens der Ver­mie­ter mit Schrei­ben vom Novem­ber 2017 sei­ne Ein­wil­li­gung und berief sich dar­auf, dass jeden­falls die jet­zi­gen Ver­mie­ter noch nie eine Ein­wil­li­gung zur Hun­de­hal­tung gege­ben hät­ten, die Kin­der nach ihren Beob­ach­tun­gen erst um 16 Uhr aus der Schu­le zurück­kä­men, ihre Meer­schwein­chen nach Anga­ben der Klä­ger frü­her nicht selbst ver­sor­gen hät­ten wol­len, so dass die­se weg­ge­ge­ben wur­den, die Eltern als rei­sen­der Foto­graf und Büro­an­ge­stell­te die Ver­sor­gung des Hun­des tags­über auch nicht sicher­stel­len könn­ten, die Woh­nun­gen so hell­hö­rig sei­en, dass sich die Klä­ger über Kla­vier­spiel in einer unter ihnen gele­ge­nen Woh­nung beschwert hät­ten, und die Nach­barn sich bereits an die Haus­ver­wal­tung gewandt hät­ten, da sie völ­lig über­rum­pelt zwar zunächst um des nach­bar­li­chen Frie­dens wil­len zuge­stimmt, aber der Haus­ver­wal­tung gegen­über mas­sivs­te Ein­wän­de gegen die geplan­te Hun­de­hal­tung geäu­ßert hät­ten. Im Übri­gen sei­en Klein­kin­der im Haus. Das zwei­ein­halb­jäh­ri­ge Kind des Ver­wal­ters sei unlängst selbst von einem Hund gebis­sen wor­den.

Die Klä­ger bestrit­ten, sich je über Kla­vier­spiel beschwert zu haben. Die Ehe­frau arbei­te nur Teil­zeit, der Ehe­mann rei­se nur sel­ten und kön­ne dabei den Hund mit­neh­men, die Kin­der besuch­ten die Schu­le nur bis mit­tags und in Urlaubs­zei­ten stün­den die Groß­el­tern bereit.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen ist der Kla­ge­an­trag aus­rei­chend bestimmt. Die Klä­ger kön­nen nicht gezwun­gen wer­den, den gewünsch­ten Hund schon vor Ertei­lung der Zustim­mung durch die Ver­mie­ter zu erwer­ben, um ihn für den Kla­ge­an­trag genau­er bestim­men zu kön­nen.

Unstrei­tig bewoh­nen die Klä­ger eine sehr gro­ße Woh­nung mit meh­re­ren Zim­mern. Zwar ver­fügt die Woh­nung nicht über einen Gar­ten, aber es ent­spricht eher der Aus­nah­me, dass Hun­de – auch grö­ße­re – tags­über und nachts nur im Frei­en gehal­ten wer­den. Zudem sind von der Woh­nung aus grö­ße­re Grün­flä­chen leicht und schnell zu errei­chen. Bei art­ge­rech­ter Hal­tung, d. h. wenn der Hund aus­rei­chend Aus­gang erhält, rich­tig erzo­gen ist und nicht wie­der­holt län­ge­re Zei­ten allein in der Woh­nung gelas­sen wird, ist in der Regel nicht davon aus­zu­ge­hen, dass der Hund durch ver­stärk­tes Jau­len oder Gebell auf sich auf­merk­sam macht oder gro­ßen Scha­den an der Woh­nung anrich­tet. Die Klä­ger haben im Übri­gen im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren bereits zuge­sagt, eine ent­spre­chen­de Ver­si­che­rung abzu­schlie­ßen.

Zwar ist nach­voll­zieh­bar, dass die Beklag­ten durch eine Geneh­mi­gung nicht ris­kie­ren wol­len, dass sich erst bei der kon­kre­ten Hal­tung her­aus­stellt, dass die Klä­ger zur Hun­de­hal­tung unge­eig­net sind oder der Hund für eine Hal­tung in einem sol­chen Haus nicht geeig­net ist. Es kann aber nicht aus­rei­chen, die Ableh­nung auf blo­ße all­ge­mei­ne Befürch­tun­gen zu stüt­zen, son­dern es müs­sen aus­rei­chend kon­kre­te Anhalts­punk­te für eine zu erwar­ten­de unzu­mut­ba­re Beläs­ti­gung vor­lie­gen.

Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass die Klä­ger nicht, wie es eini­ge Mie­ter hand­ha­ben, ein­fach unge­fragt einen Hund erwor­ben haben und jetzt über die nach­träg­li­che Geneh­mi­gung strei­ten, son­dern sich bereits lan­ge um die Zustim­mung der Ver­mie­ter bemü­hen. Auch die von den Klä­gern begehr­ten Hun­de­ras­sen wei­sen kei­ne auf­fal­len­den Merk­ma­le auf, die für eine beson­ders schwie­ri­ge Hal­tung bzw. auf einen aggres­si­ven Cha­rak­ter schlie­ßen las­sen.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen lie­gen kei­ne aus­rei­chen­den sach­li­chen Grün­de vor, die es den Ver­mie­tern erlau­ben, die Zustim­mung zu der begehr­ten Hun­de­hal­tung den Klä­gern zu ver­wei­gern.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 3. August 2018 – 411 C 976/​18