Die gerichtskundige Tatsache im Zivilprozess – und die unterbliebene Parteianhörung

Dass eine Tatsache gerichtskundig ist, enthebt das Gericht nicht der Pflicht, die ihm bekannte Tatsache, wenn es sie verwerten will, in den Prozess einzuführen und den Prozessparteien die Gelegenheit zu geben, den Gegenbeweis anztutreten.

Die gerichtskundige Tatsache im Zivilprozess – und die unterbliebene Parteianhörung

Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Denn grundsätzlich geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Sie sind dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen, namentlich nicht bei letztinstanzlichen, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren Entscheidungen. Deshalb müssen, damit das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen kann, im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist1.

Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war2. Da Art. 103 Abs. 1 GG einen Anspruch darauf gewährt, sich vor einer gerichtlichen Entscheidung sowohl zum Sachverhalt wie auch zur Rechtslage zu äußern3, gelten die vorstehenden Maßstäbe für beide Aspekte4

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf ein Gericht seiner Entscheidung auch keine Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde legen, ohne den Parteien vorher Gelegenheit zu geben, sich zu ihnen zu äußern. An dieser Anhörungspflicht ändert es nichts, wenn das Gericht eine Tatsache als „gerichtskundig“ bezeichnet. Gerichtskundig sind Tatsachen, die dem Richter kraft seines Amtes, zum Beispiel aus früheren Prozessen, bekannt geworden sind. Die Gerichtskundigkeit ist ein Unterfall der Offenkundigkeit. Nach § 291 ZPO bedürfen offenkundige Tatsachen keines Beweises. Die Frage, ob Beweis erhoben werden muss, hat aber mit der Frage, ob eine Tatsache verwertet werden darf, nichts zu tun; dass eine Tatsache gerichtskundig ist, enthebt das Gericht nicht der Pflicht, die ihm bekannte Tatsache, wenn es sie verwerten will, in den Prozess einzuführen5. Die Gelegenheit, einen Gegenbeweis anzutreten, darf der Partei nicht abgeschnitten werden6

An diesem Maßstab gemessen verletzte das hier mit der Verfassungsbeschwerde angetriffene Urteil des Amtsgerichts Siegen7 den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör:

Das Gericht hat den Vortrag der Beschwerdeführerin zum Vorliegen Allgemeiner Geschäftsbedingungen übergangen und dadurch Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. Das Gericht stellt in seinem Urteil vom 08.04.2016 lediglich auf die „ausdrückliche Vereinbarung“ zwischen den Parteien ab und führt in seinem Beschluss vom 01.07.2016 ergänzend aus, dass es vom Vorliegen einer Individualvereinbarung ausgegangen sei. 

Zwar muss sich das Gericht nicht mit jedem Vorbringen im Einzelnen befassen. Hier fehlt es jedoch völlig an einer Auseinandersetzung mit einem Kernvorbringen der Beschwerdeführerin. Nach der von der Beschwerdeführerin angeführten Rechtsprechung ist die Vereinbarung eines Palettentauschs, soweit sie mit der Überbürdung des Tauschrisikos auf den Frachtführer einhergeht, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich nicht möglich8. Das Amtsgericht geht jedoch weder in seinem Urteil vom 08.04.2016 noch in seinem Beschluss vom 01.07.2016 auch nur ansatzweise darauf ein, warum hier – anders als von der Beschwerdeführerin vorgetragen – das Vorliegen Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu verneinen ist.

Das Amtsgericht hat überdies Art. 103 Abs. 1 GG dadurch verletzt, dass es in seinem Urteil vom 08.04.2016 die von der Beklagten angesetzten Preise als gerichtsbekanntermaßen ortsüblich und angemessen angesehen hat, ohne zuvor auf die Gerichtskundigkeit hinzuweisen. Aufgrund des unterbliebenen Hinweises bestand für die Beschwerdeführerin daher keine Möglichkeit, vor Erlass der Entscheidung die Gerichtskundigkeit in Frage zu stellen und Gegenbeweis anzutreten.

Eine Heilung des Gehörsverstoßes ist vorliegend auch im Anhörungsrügeverfahren nicht erfolgt. Der Beschluss über die Gehörsrüge9 geht auf die Frage der Gerichtsbekanntheit der Preise nicht ausdrücklich ein. Das Gericht stellt lediglich darauf ab, dass die Beschwerdeführerin nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zwingend habe davon ausgehen dürfen, dass das Gericht ihrem Sachvortrag uneingeschränkt folge beziehungsweise vor der Entscheidung durch Urteil in jedem Fall ihren Beweisantritten vollständig nachgehe. Soweit das Gericht damit zum Ausdruck bringen wollte, dass es nach § 287 ZPO eine eigene Schadensschätzung habe vornehmen dürfen, änderte dies nichts an dem Gehörsverstoß. Nach § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO bleibt es bei Streitigkeiten über die Höhe eines Schadens zwar dem Ermessen des Gerichts überlassen, ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme anzuordnen ist. Art. 103 Abs. 1 GG wird jedoch auch verletzt, wenn das Gericht im Rahmen von § 287 ZPO eigene Sachkunde in Anspruch nimmt, ohne darzulegen, woher es diese bezieht und ohne den Gegenbeweis zuzulassen10.

Das angegriffene Urteil beruht auch auf dem Gehörsverstoß. Denn es ist jedenfalls nicht auszuschließen, dass das Amtsgericht nach Berücksichtigung des Vortrags der Beschwerdeführerin zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre. 

Ob Art. 103 Abs. 1 GG noch in weiteren Hinsichten verletzt ist und neben der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auch ein Verstoß gegen das allgemeine Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) vorliegt, bedarf keiner Entscheidung.

Die Annahme der Verfassungsbeschwerde war im vorliegenden Fall schließlich auch zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt:

Eine Annahme ist nach § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG angezeigt, wenn die geltend gemachte Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten besonderes Gewicht hat oder den Beschwerdeführer in existenzieller Weise betrifft. Besonders gewichtig ist eine Grundrechtsverletzung, die auf eine generelle Vernachlässigung von Grundrechten hindeutet oder wegen ihrer Wirkung geeignet ist, von der Ausübung von Grundrechten abzuhalten. Eine geltend gemachte Verletzung hat ferner besonderes Gewicht, wenn sie auf einer groben Verkennung des durch ein Grundrecht gewährten Schutzes oder einem geradezu leichtfertigen Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen beruht oder rechtsstaatliche Grundsätze krass verletzt11

Der aufgezeigten Grundrechtsverletzung kommt trotz der vergleichsweise geringen Klagesumme besonderes Gewicht zu. Indem sich das Amtsgericht selbst auf die Anhörungsrüge hin in keiner Weise mit dem Vorbringen auseinandergesetzt hat, hat es sich in leichtfertiger Weise über den grundrechtlich gewährleisteten Anspruch auf rechtliches Gehör hinweggesetzt.

Das Bundesverfassungsgericht hat daher das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen  (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG). 

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17. September 2020 – 2 BvR 1605/16

  1. vgl. BVerfGE 65, 293 <295> 70, 288 <293> 86, 133 <145 f.>[]
  2. vgl. auch BVerfGE 47, 182 <189> 86, 133 <146>[]
  3. vgl. BVerfGE 60, 175 <210> 64, 135 <143>[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.08.2013 – 1 BvR 3157/11, Rn. 14[]
  5. vgl. BVerfGE 10, 177 <183>[]
  6. BVerfG, Beschluss vom 29.08.1995 – 2 BvR 175/95, Rn. 27[]
  7. AG Siegen, Urteil vom 08.04.2016 – 14 C 2232/15[]
  8. vgl. OLG Celle, Urteil vom 06.03.2003 – 11 U 124/0220; AG Kehl, Urteil vom 13.02.2007 – 4 C 607/06 23; siehe auch Knorre, TranspR 2006, S. 82 <84>[]
  9. AG Siegen, Beschluss vom 01.07.2016 – 14 C 2232/15[]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.10.2002 – 1 BvR 2116/01, Rn.19[]
  11. vgl. BVerfGE 90, 22 <25> BVerfG, Beschluss vom 19.11.1999 – 2 BvR 1167/96, Rn. 33; Beschluss vom 25.04.2016 – 1 BvR 2423/14, Rn. 2; Beschluss vom 05.03.2018 – 1 BvR 2926/14, Rn. 26[]