Die gerichts­kun­di­ge Tat­sa­che im Zivil­pro­zess – und die unter­blie­be­ne Parteianhörung

Dass eine Tat­sa­che gerichts­kun­dig ist, ent­hebt das Gericht nicht der Pflicht, die ihm bekann­te Tat­sa­che, wenn es sie ver­wer­ten will, in den Pro­zess ein­zu­füh­ren und den Pro­zess­par­tei­en die Gele­gen­heit zu geben, den Gegen­be­weis anztutreten.

Die gerichts­kun­di­ge Tat­sa­che im Zivil­pro­zess – und die unter­blie­be­ne Parteianhörung

Das Gebot des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Art. 103 Abs. 1 GG ist aller­dings erst ver­letzt, wenn sich im Ein­zel­fall klar ergibt, dass das Gericht die­ser Pflicht nicht nach­ge­kom­men ist. Denn grund­sätz­lich geht das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt davon aus, dass die Gerich­te das von ihnen ent­ge­gen­ge­nom­me­ne Par­tei­vor­brin­gen zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen haben. Sie sind dabei nicht ver­pflich­tet, sich mit jedem Vor­brin­gen in den Ent­schei­dungs­grün­den aus­drück­lich zu befas­sen, nament­lich nicht bei letzt­in­stanz­li­chen, mit ordent­li­chen Rechts­mit­teln nicht mehr angreif­ba­ren Ent­schei­dun­gen. Des­halb müs­sen, damit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einen Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG fest­stel­len kann, im Ein­zel­fall beson­de­re Umstän­de deut­lich machen, dass tat­säch­li­ches Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten ent­we­der über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men oder doch bei der Ent­schei­dung nicht erwo­gen wor­den ist1.

Geht das Gericht auf den wesent­li­chen Kern des Tat­sa­chen­vor­trags einer Par­tei zu einer Fra­ge, die für das Ver­fah­ren von zen­tra­ler Bedeu­tung ist, in den Ent­schei­dungs­grün­den nicht ein, so lässt dies auf die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Vor­trags schlie­ßen, sofern er nicht nach dem Rechts­stand­punkt des Gerichts uner­heb­lich oder aber offen­sicht­lich unsub­stan­ti­iert war2. Da Art. 103 Abs. 1 GG einen Anspruch dar­auf gewährt, sich vor einer gericht­li­chen Ent­schei­dung sowohl zum Sach­ver­halt wie auch zur Rechts­la­ge zu äußern3, gel­ten die vor­ste­hen­den Maß­stä­be für bei­de Aspek­te4

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts darf ein Gericht sei­ner Ent­schei­dung auch kei­ne Tat­sa­chen und Beweis­ergeb­nis­se zugrun­de legen, ohne den Par­tei­en vor­her Gele­gen­heit zu geben, sich zu ihnen zu äußern. An die­ser Anhö­rungs­pflicht ändert es nichts, wenn das Gericht eine Tat­sa­che als „gerichts­kun­dig“ bezeich­net. Gerichts­kun­dig sind Tat­sa­chen, die dem Rich­ter kraft sei­nes Amtes, zum Bei­spiel aus frü­he­ren Pro­zes­sen, bekannt gewor­den sind. Die Gerichts­kun­dig­keit ist ein Unter­fall der Offen­kun­dig­keit. Nach § 291 ZPO bedür­fen offen­kun­di­ge Tat­sa­chen kei­nes Bewei­ses. Die Fra­ge, ob Beweis erho­ben wer­den muss, hat aber mit der Fra­ge, ob eine Tat­sa­che ver­wer­tet wer­den darf, nichts zu tun; dass eine Tat­sa­che gerichts­kun­dig ist, ent­hebt das Gericht nicht der Pflicht, die ihm bekann­te Tat­sa­che, wenn es sie ver­wer­ten will, in den Pro­zess ein­zu­füh­ren5. Die Gele­gen­heit, einen Gegen­be­weis anzu­tre­ten, darf der Par­tei nicht abge­schnit­ten wer­den6

An die­sem Maß­stab gemes­sen ver­letz­te das hier mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­trif­fe­ne Urteil des Amts­ge­richts Sie­gen7 den Anspruch der Beschwer­de­füh­re­rin auf recht­li­ches Gehör:

Das Gericht hat den Vor­trag der Beschwer­de­füh­re­rin zum Vor­lie­gen All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen über­gan­gen und dadurch Art. 103 Abs. 1 GG ver­letzt. Das Gericht stellt in sei­nem Urteil vom 08.04.2016 ledig­lich auf die „aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung“ zwi­schen den Par­tei­en ab und führt in sei­nem Beschluss vom 01.07.2016 ergän­zend aus, dass es vom Vor­lie­gen einer Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­rung aus­ge­gan­gen sei. 

Zwar muss sich das Gericht nicht mit jedem Vor­brin­gen im Ein­zel­nen befas­sen. Hier fehlt es jedoch völ­lig an einer Aus­ein­an­der­set­zung mit einem Kern­vor­brin­gen der Beschwer­de­füh­re­rin. Nach der von der Beschwer­de­füh­re­rin ange­führ­ten Recht­spre­chung ist die Ver­ein­ba­rung eines Palet­ten­tauschs, soweit sie mit der Über­bür­dung des Taus­ch­ri­si­kos auf den Fracht­füh­rer ein­her­geht, in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen grund­sätz­lich nicht mög­lich8. Das Amts­ge­richt geht jedoch weder in sei­nem Urteil vom 08.04.2016 noch in sei­nem Beschluss vom 01.07.2016 auch nur ansatz­wei­se dar­auf ein, war­um hier – anders als von der Beschwer­de­füh­re­rin vor­ge­tra­gen – das Vor­lie­gen All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen zu ver­nei­nen ist.

Das Amts­ge­richt hat über­dies Art. 103 Abs. 1 GG dadurch ver­letzt, dass es in sei­nem Urteil vom 08.04.2016 die von der Beklag­ten ange­setz­ten Prei­se als gerichts­be­kann­ter­ma­ßen orts­üb­lich und ange­mes­sen ange­se­hen hat, ohne zuvor auf die Gerichts­kun­dig­keit hin­zu­wei­sen. Auf­grund des unter­blie­be­nen Hin­wei­ses bestand für die Beschwer­de­füh­re­rin daher kei­ne Mög­lich­keit, vor Erlass der Ent­schei­dung die Gerichts­kun­dig­keit in Fra­ge zu stel­len und Gegen­be­weis anzutreten.

Eine Hei­lung des Gehörsver­sto­ßes ist vor­lie­gend auch im Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren nicht erfolgt. Der Beschluss über die Gehörsrü­ge9 geht auf die Fra­ge der Gerichts­be­kannt­heit der Prei­se nicht aus­drück­lich ein. Das Gericht stellt ledig­lich dar­auf ab, dass die Beschwer­de­füh­re­rin nach dem bis­he­ri­gen Pro­zess­ver­lauf nicht zwin­gend habe davon aus­ge­hen dür­fen, dass das Gericht ihrem Sach­vor­trag unein­ge­schränkt fol­ge bezie­hungs­wei­se vor der Ent­schei­dung durch Urteil in jedem Fall ihren Beweis­an­trit­ten voll­stän­dig nach­ge­he. Soweit das Gericht damit zum Aus­druck brin­gen woll­te, dass es nach § 287 ZPO eine eige­ne Scha­dens­schät­zung habe vor­neh­men dür­fen, änder­te dies nichts an dem Gehörsver­stoß. Nach § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO bleibt es bei Strei­tig­kei­ten über die Höhe eines Scha­dens zwar dem Ermes­sen des Gerichts über­las­sen, ob und inwie­weit eine bean­trag­te Beweis­auf­nah­me anzu­ord­nen ist. Art. 103 Abs. 1 GG wird jedoch auch ver­letzt, wenn das Gericht im Rah­men von § 287 ZPO eige­ne Sach­kun­de in Anspruch nimmt, ohne dar­zu­le­gen, woher es die­se bezieht und ohne den Gegen­be­weis zuzu­las­sen10.

Das ange­grif­fe­ne Urteil beruht auch auf dem Gehörsver­stoß. Denn es ist jeden­falls nicht aus­zu­schlie­ßen, dass das Amts­ge­richt nach Berück­sich­ti­gung des Vor­trags der Beschwer­de­füh­re­rin zu einem ande­ren Ergeb­nis gelangt wäre. 

Ob Art. 103 Abs. 1 GG noch in wei­te­ren Hin­sich­ten ver­letzt ist und neben der Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör auch ein Ver­stoß gegen das all­ge­mei­ne Will­kür­ver­bot (Art. 3 Abs. 1 GG) vor­liegt, bedarf kei­ner Entscheidung.

Die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de war im vor­lie­gen­den Fall schließ­lich auch zur Durch­set­zung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genann­ten Rech­te der Beschwer­de­füh­re­rin angezeigt:

Eine Annah­me ist nach § 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG ange­zeigt, wenn die gel­tend gemach­te Ver­let­zung von Grund­rech­ten oder grund­rechts­glei­chen Rech­ten beson­de­res Gewicht hat oder den Beschwer­de­füh­rer in exis­ten­zi­el­ler Wei­se betrifft. Beson­ders gewich­tig ist eine Grund­rechts­ver­let­zung, die auf eine gene­rel­le Ver­nach­läs­si­gung von Grund­rech­ten hin­deu­tet oder wegen ihrer Wir­kung geeig­net ist, von der Aus­übung von Grund­rech­ten abzu­hal­ten. Eine gel­tend gemach­te Ver­let­zung hat fer­ner beson­de­res Gewicht, wenn sie auf einer gro­ben Ver­ken­nung des durch ein Grund­recht gewähr­ten Schut­zes oder einem gera­de­zu leicht­fer­ti­gen Umgang mit grund­recht­lich geschütz­ten Posi­tio­nen beruht oder rechts­staat­li­che Grund­sät­ze krass ver­letzt11

Der auf­ge­zeig­ten Grund­rechts­ver­let­zung kommt trotz der ver­gleichs­wei­se gerin­gen Kla­ge­sum­me beson­de­res Gewicht zu. Indem sich das Amts­ge­richt selbst auf die Anhö­rungs­rü­ge hin in kei­ner Wei­se mit dem Vor­brin­gen aus­ein­an­der­ge­setzt hat, hat es sich in leicht­fer­ti­ger Wei­se über den grund­recht­lich gewähr­leis­te­ten Anspruch auf recht­li­ches Gehör hinweggesetzt.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat daher das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auf­ge­ho­ben und die Sache an das Amts­ge­richt zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück­ver­wie­sen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG). 

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 17. Sep­tem­ber 2020 – 2 BvR 1605/​16

  1. vgl. BVerfGE 65, 293 <295> 70, 288 <293> 86, 133 <145 f.>[]
  2. vgl. auch BVerfGE 47, 182 <189> 86, 133 <146>[]
  3. vgl. BVerfGE 60, 175 <210> 64, 135 <143>[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.08.2013 – 1 BvR 3157/​11, Rn. 14[]
  5. vgl. BVerfGE 10, 177 <183>[]
  6. BVerfG, Beschluss vom 29.08.1995 – 2 BvR 175/​95, Rn. 27[]
  7. AG Sie­gen, Urteil vom 08.04.2016 – 14 C 2232/​15[]
  8. vgl. OLG Cel­le, Urteil vom 06.03.2003 – 11 U 124/​0220; AG Kehl, Urteil vom 13.02.2007 – 4 C 607/​06 23; sie­he auch Knor­re, TranspR 2006, S. 82 <84>[]
  9. AG Sie­gen, Beschluss vom 01.07.2016 – 14 C 2232/​15[]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.10.2002 – 1 BvR 2116/​01, Rn.19[]
  11. vgl. BVerfGE 90, 22 <25> BVerfG, Beschluss vom 19.11.1999 – 2 BvR 1167/​96, Rn. 33; Beschluss vom 25.04.2016 – 1 BvR 2423/​14, Rn. 2; Beschluss vom 05.03.2018 – 1 BvR 2926/​14, Rn. 26[]