Die geschäft­lich bestell­te und pri­vat bezahl­te Wasch­ma­schi­ne

Für die Beur­tei­lung der Ver­brau­cher­ei­gen­schaft kommt es auf den Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses an, so dass Vor­gän­ge nach dem Ver­trags­schluss, wie die Zah­lung kur­ze Zeit dar­auf, ohne Belang sind. Bei einer Bestel­lung über das Inter­net muss ein­deu­tig die Pri­vat­per­son als Bestel­ler erkenn­bar sein, damit die­sem das Wider­rufs- und Rück­ga­be­recht zusteht.

Die geschäft­lich bestell­te und pri­vat bezahl­te Wasch­ma­schi­ne

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass einem Mün­che­ner Phy­sio­the­ra­peu­ten die Rück­ga­be einer Wasch­ma­schi­ne ver­wei­gert wer­den durf­te. Der Klä­ger bestell­te im Febru­ar 2013 über das Inter­net bei der beklag­ten Fir­ma einen Wasch­au­to­ma­ten zum Preis von 599 Euro zuzüg­lich einer Garan­tie­ver­län­ge­rung in Höhe von 89 Euro sowie zuzüg­lich Ver­sand­kos­ten in Höhe von 39,90 Euro. In der Ein­ga­be­mas­ke gab er als Kun­den­in­for­ma­ti­on an "Phy­sio­the­ra­pie­pra­xis" und dar­un­ter sei­nen Namen mit der Adres­se der Pra­xis im Zen­trum von Mün­chen an. Als Lie­fer­adres­se gab er sei­ne Pri­vat­adres­se an. Im Rah­men der Bestel­lung ver­wen­de­te er die Email­adres­se der Phy­sio­the­ra­pie­pra­xis. Die Rech­nung bezahl­te er per Sofort­über­wei­sung von sei­nem pri­va­ten Kon­to. Nach­dem die Wasch­ma­schi­ne am 13.3.13 an die Pri­vat­adres­se aus­ge­lie­fert war, erklär­te der Klä­ger den Wider­ruf des Geschäfts. Er habe als Pri­vat­per­son und Ver­brau­cher die Wasch­ma­schi­ne online bestellt und daher ein Wider­rufs- und Rück­ga­be­recht.

Die Fir­ma woll­te die Maschi­ne nicht zurück­neh­men. Sie ist der Mei­nung, dass dem Klä­ger kein Wider­rufs­recht zusteht, da er nicht als Ver­brau­cher und Pri­vat­per­son, son­dern in sei­ner Eigen­schaft als Inha­ber einer Phy­sio­the­ra­pie­pra­xis die Maschi­ne bestellt habe.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen dar­auf hingewiesen,dass der Klä­ger als Kun­den­na­men nicht sei­nen Namen, son­dern die Phy­sio­the­ra­pie­pra­xis sowie dar­un­ter sei­nen Namen ange­ge­ben habe. Dies sei im Rechts­ver­kehr so zu ver­ste­hen, dass der Ver­trag mit der Phy­sio­the­ra­pie­pra­xis abge­schlos­sen wer­den soll, deren Inha­ber der Klä­ger sei. Hier­für spre­che auch, dass die Email­adres­se der Pra­xis für die Bestel­lung ver­wen­det wur­de. Da der Klä­ger bei der abwei­chen­den Lie­fer­adres­se die Namens­an­ga­ben nicht änder­te, sei für die Fir­ma nicht erkenn­bar gewe­sen, dass es sich nicht um eine wei­te­re Pra­xis­adres­se, son­dern um die Pri­vat­woh­nung des Klä­gers han­del­te.

Auch durch die Bezah­lung vom Pri­vat­kon­to hät­ten kei­ne Zwei­fel an dem unter­neh­me­ri­schen Han­deln des Klä­gers auf­kom­men kön­nen. Für die Beur­tei­lung der Ver­brau­cher­ei­gen­schaft kom­me es auf den Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses an, so dass Vor­gän­ge nach dem Ver­trags­schluss, hier also die Zah­lung kur­ze Zeit dar­auf, ohne Belang sind.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 10. Okto­ber 2013 – 222 C 16325/​13