Die mehr­ak­ti­ge Geschäfts­be­sor­gung – und die Ver­jäh­rung des Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruchs

Ansprü­che aus § 670 BGB auf Ersatz von Auf­wen­dun­gen, die im Rah­men einer mehr­ak­ti­gen Geschäfts­be­sor­gung in auf­ein­an­der fol­gen­den Jah­ren getä­tigt wor­den sind, ent­ste­hen suk­zes­si­ve und ver­jäh­ren nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB nach­ein­an­der1.

Die mehr­ak­ti­ge Geschäfts­be­sor­gung – und die Ver­jäh­rung des Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruchs

Ein fest­stel­lungs­fä­hi­ges Rechts­ver­hält­nis besteht nur wegen der in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Auf­wen­dun­gen, die der Geschäfts­füh­rer bereits getä­tigt hat2.

Ein zivil­recht­li­cher Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch aus § 683 Satz 1, § 670 BGB ist im Fal­le mehr­jäh­rig getä­tig­ter Auf­wen­dun­gen nicht bereits zu Beginn der Geschäfts­füh­rung ein­heit­lich ent­stan­den.

Das Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg3 ist durch aus­drück­li­che Über­tra­gung der Regeln zum Ver­jäh­rungs­be­ginn bei Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen, die ihre Recht­fer­ti­gung im Prin­zip der Scha­dens­ein­heit fin­den4, auf den Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag zu der Annah­me gelangt, dass im Rah­men einer län­ger­fris­ti­gen Geschäfts­be­sor­gung Ersatz­an­sprü­che wegen suk­zes­si­ver Auf­wen­dun­gen nicht erst in dem Zeit­punkt ent­ste­hen, in dem die­se tat­säch­lich vor­ge­nom­men wer­den, son­dern bereits dann, wenn die ers­te Auf­wen­dung getä­tigt wird. Dies ist unzu­tref­fend und weder mit dem Wort­laut des § 670 BGB noch mit dem Erfor­der­nis eines bei Erbrin­gung jeder ein­zel­nen Auf­wen­dung bestehen­den Fremd­ge­schäfts­füh­rungs­wil­lens zu ver­ein­ba­ren. Viel­mehr ent­ste­hen die Ansprü­che auf Ersatz von Auf­wen­dun­gen, die – wie hier – im Rah­men einer mehr­ak­ti­gen Geschäfts­be­sor­gung in auf­ein­an­der fol­gen­den Jah­ren getä­tigt wor­den sind, suk­zes­si­ve und ver­jäh­ren dem­entspre­chend nach­ein­an­der. Hier­von ist der Bun­des­ge­richts­hof schon in frü­he­ren Ent­schei­dun­gen aus­ge­gan­gen5.

Ein Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch nach § 670 BGB in Ver­bin­dung mit § 683 Satz 1 und 2, § 679 BGB setzt vor­aus, dass der Geschäfts­füh­rer zum Zwe­cke der Geschäfts­be­sor­gung "Auf­wen­dun­gen macht". Die Vor­schrift des § 670 BGB knüpft also nicht allein an die Geschäfts­be­sor­gung als sol­che an, son­dern dar­an, dass anläss­lich der Geschäfts­füh­rung ein frei­wil­li­ges Ver­mö­gens­op­fer durch den Geschäfts­füh­rer tat­säch­lich erbracht wird. Bei der Erbrin­gung jeder ein­zel­nen Auf­wen­dung im Rah­men einer län­ger dau­ern­den Geschäfts­be­sor­gung muss außer­dem der Fremd­ge­schäfts­füh­rungs­wil­le des Geschäfts­füh­rers (noch) vor­han­den sein, da bei des­sen Auf­ga­be das Rechts­ver­hält­nis der auf­trag­lo­sen Geschäfts­füh­rung ent­fällt6. Bei mehr­ak­ti­gen "auch­frem­den" Geschäf­ten ist ein spä­te­rer Weg­fall des zunächst wider­leg­lich ver­mu­te­ten Fremd­ge­schäfts­füh­rungs­wil­lens nicht aus­zu­schlie­ßen. So kann etwa der Geschäfts­füh­rer auf­grund einer geän­der­ten recht­li­chen Beur­tei­lung vor Abschluss der Geschäfts­füh­rung irrig zu dem Schluss gelan­gen, er besor­ge ein aus­schließ­lich eige­nes Geschäft mit der Fol­ge, dass die §§ 677 ff BGB nicht mehr anwend­bar sind. Die­se Mög­lich­keit ist gera­de bei – wie hier – kom­pli­zier­ten Eigen­tums­ver­hält­nis­sen nicht von der Hand zu wei­sen.

Mit­hin zeigt sich erst bei der tat­säch­li­chen Aus­füh­rung des Geschäfts, ob die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen einer auf­trag­lo­sen Geschäfts­füh­rung vor­lie­gen. Hat der Geschäfts­füh­rer (ein­zel­ne) Auf­wen­dun­gen noch nicht gemacht, fehlt es in Bezug auf die­se an einem Rechts­ver­hält­nis aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag zwi­schen den Betei­lig­ten, das Gegen­stand einer gericht­li­chen Fest­stel­lung sein kann. Ein fest­stel­lungs­fä­hi­ges Rechts­ver­hält­nis besteht nur wegen der in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Auf­wen­dun­gen, die der Geschäfts­füh­rer bereits getä­tigt hat7.

Ist aber bei Täti­gung ers­ter Auf­wen­dun­gen im Rah­men einer ins­ge­samt noch nicht abge­schlos­se­nen Geschäfts­be­sor­gung die wei­te­re Ent­wick­lung und der Fort­be­stand des Rechts­ver­hält­nis­ses aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag nicht abseh­bar, ist der Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch einem Scha­dens­er­satz­an­spruch nicht ver­gleich­bar. Denn die­ser ent­steht schon mit dem Ein­tritt des ers­ten Scha­dens, weil dann sei­ne Tat­be­stands­merk­ma­le voll­stän­dig ver­wirk­licht sind, und umfasst alle durch die Schä­di­gungs­hand­lung vor­her­seh­bar ver­ur­sach­ten nach­fol­gen­den Schä­den (Grund­satz der Scha­dens­ein­heit), wäh­rend der Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch bei Vor­lie­gen sei­ner gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen durch jede ein­zel­ne Auf­wen­dung bezie­hungs­wei­se jedes ein­zel­ne frei­wil­li­ge Ver­mö­gens­op­fer (neu) begrün­det wird.

Die für den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB maß­geb­li­che Ent­ste­hung des Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruchs aus § 670 BGB kann daher auch bei einer kom­ple­xen und mit suk­zes­si­ve getä­tig­ten Auf­wen­dun­gen ver­bun­de­nen Geschäfts­be­sor­gung nicht unter Über­tra­gung des Grund­sat­zes der Scha­dens­ein­heit bestimmt wer­den. Anders als das Beru­fungs­ge­richt meint, ent­steht der Anspruch nicht bereits mit der ers­ten Auf­wen­dung ein­heit­lich auch für alle nach­fol­gen­den Auf­wen­dun­gen und kann nicht schon dann mit der Fest­stel­lungs­kla­ge gericht­lich gel­tend gemacht wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Juli 2018 – III ZR 273/​16

  1. Fort­füh­rung von BGH, Urtei­le vom 21.10.1999 – III ZR 319/​98, BGHZ 143, 9; und vom 22.01.2001 – III ZR 168/​00, BeckRS 2001, 30163582 []
  2. Anschluss an RGZ 84, 390 []
  3. OLG Naum­burg, Urteil vom 04.05.2016 – 2 U 61/​15 []
  4. vgl. nur BGH, Urtei­le vom 14.03.1968 – VII ZR 77/​65, BGHZ 50, 21, 23 f; und vom 23.03.1987 – II ZR 190/​86, BGHZ 100, 228, 231 f; Münch­Komm-BGB/Gro­the, 7. Aufl., § 199 Rn. 9; Palandt/​Ellenberger, BGB, 77. Aufl., § 199 Rn. 14 []
  5. vgl. BGH, Urtei­le vom 21.10.1999 – III ZR 319/​98, BGHZ 143, 9, 17; und vom 22.01.2001 – III ZR 168/​00, BeckRS 2001, 30163582 []
  6. vgl. RGZ 84, 390; Stau­din­ger-Berg­mann, BGB, Neubearb.2015, § 683 Rn. 50 []
  7. RGZ 84, 390 f []