Die Geschäfts­ge­bühr des Rechts­an­walts – Schwel­len­ge­bühr ohne 20%-Toleranz

Nach der aktu­el­len Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann eine Erhö­hung der Geschäfts­ge­bühr über die Regel­ge­bühr von 1,3 hin­aus nur gefor­dert wer­den, wenn die Tätig­keit des Rechts­an­walts umfang­reich oder schwie­rig war, und ist des­halb nicht unter dem Gesichts­punkt der Tole­ranz­recht­spre­chung bis zu einer Über­schrei­tung von 20% der gericht­li­chen Über­prü­fung ent­zo­gen 1.

Die Geschäfts­ge­bühr des Rechts­an­walts – Schwel­len­ge­bühr ohne 20%-Toleranz

Zwar steht dem Rechts­an­walt gemäß § 14 Abs. 1 RVG bei Rah­men­ge­büh­ren wie der Geschäfts­ge­bühr nach Nr. 2300 VVRVG ein Ermes­sens­spiel­raum zu, so dass, solan­ge sich die vom Rechts­an­walt im Ein­zel­fall bestimm­te Gebühr inner­halb einer Tole­ranz­gren­ze von 20 % bewegt, die Gebühr nicht unbil­lig im Sin­ne des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG und daher von einem ersatz­pflich­ti­gen Drit­ten hin­zu­neh­men ist. Eine Erhö­hung der Schwel­len­ge­bühr von 1,3, die die Regel­ge­bühr für durch­schnitt­li­che Fäl­le dar­stellt, auf eine 1,5‑fache Gebühr ist aber nicht der gericht­li­chen Über­prü­fung hin­sicht­lich des Vor­lie­gens der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Über­schrei­tung der Regel­ge­bühr von 1,3 ent­zo­gen. Andern­falls könn­te der Rechts­an­walt für durch­schnitt­li­che Sachen, die nur die Regel­ge­bühr von 1,3 recht­fer­ti­gen, ohne wei­te­res eine 1,5‑fache Gebühr ver­lan­gen. Dies ver­stie­ße gegen den Wort­laut und auch gegen den Sinn und Zweck des gesetz­li­chen Gebüh­ren­tat­be­stan­des in Nr. 2300 VVRVG, der eine Erhö­hung der Geschäfts­ge­bühr über die Regel­ge­bühr hin­aus nicht in das Ermes­sen des Rechts­an­walts stellt, son­dern bestimmt, dass eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefor­dert wer­den kann, wenn die Tätig­keit umfang­reich oder schwie­rig und damit über­durch­schnitt­lich war. Soweit dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 8. Mai 2012 2 etwas Abwei­chen­des zu ent­neh­men sein soll­te, wird dar­an nicht fest­ge­hal­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Febru­ar 2013 – VI ZR 195/​12

  1. BGH, Urteil vom 11.07.2012 – VIII ZR 323/​11, NJW 2012, 2813 Rn. 8 ff. mwN[]
  2. BGH, Urteil vom 08.05.2012 – VI ZR 273/​11, VersR 2012, 1056 Rn. 4 f.[]
  3. BGBl I 2004, 718, 788[]